Öffentlicher Dienst – Warnstreiks und Kundgebung in Dresden
Landesbeschäftigte protestierten in der Innenstadt: „Zukunftsperspektiven schaffen!“
In der sächsischen Landeshauptstadt Dresden zogen am 8. Februar 2017 10.000 öffentlich Bedienstete durch die Innenstadt. Mit ihrem durch bunte Fahnen und Transparente untermalten und mit Ratschen und Trillerpfeifen hörbar gemachten Protestzug forderten sie die Arbeitgeber der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf, in der dritten Tarifrunde, die am 16. Februar beginnt, endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Die Großdemonstration in Dresden ist Teil einer Protestwelle, in der die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder bundesweit ihren Unmut gegen die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber auf die Straße tragen.
„Eine konstruktive Verhandlungsatmosphäre nützt uns nichts, wenn sie nicht zu einem konkreten Angebot führt. Die Arbeitgeber müssen jetzt endlich begreifen, dass gute Zukunftsperspektiven für den öffentlichen Dienst auch gute Zukunftsperspektiven für Deutschland eröffnen“, sagte der Zweite Vorsitzende des dbb und dbb Verhandlungsführer Willi Russ auf der Abschlusskundgebung am Carolaplatz. Er forderte die Arbeitgeber auf, in der dritten und entscheidenden Verhandlungsrunde ein abschlussfähiges Angebot auf den Tisch zu legen. „Dazu gehören neben der linearen Erhöhung der Einkommen ein Mindestbetrag und strukturelle Elemente wie die Einführung der Entgeltstufe 6. Auch muss ein Zeitplan für die Weiterentwicklung der Entgeltordnungen im Länderbereich vereinbart werden.“
„Die Erfahrungsstufe 6 ist ein Instrument, um eine höhere Wertschätzung für die verantwortungsvolle Tätigkeit der Lehrerinnen und Lehrer zu erreichen. Gleichzeitig bietet sie eine realistische Chance, den Lehrerberuf in Sachsen nachhaltig aufzuwerten und damit neue Anreize für den dringend notwendigen Berufsnachwuchs zu schaffen“, hatte Jens Weichelt, Landesvorsitzender des Sächsischen Lehrerverbandes (SLV) und Mitglied der dbb Verhandlungskommission, beim Auftakt auf dem Postplatz betont.
Hintergrund
Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind mehr als drei Millionen Beschäftigte betroffen: Eine Million Tarifbeschäftigte der Länder (ohne Hessen, das nicht Mitglied der TdL ist), für die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie 2,2 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen (ohne Hessen), auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Der dbb fordert ein Plus von 6 Prozent, darin enthalten: Mindestbetrag als soziale Komponente und die Einführung Stufe 6 ab EG 9. Auszubildende sollen 90 Euro mehr bekommen, außerdem sollen alle Azubis nach erfolgreicher Ausbildung übernommen werden.