Öffentlicher Dienst – Warnstreiks in Schleswig-Holstein und Kundgebung in Kiel
Landesbeschäftigten-Protest vor Finanzministerium: „Wir lassen uns nicht abspeisen!“
Bundesweit legten am 8. Februar 2017 wieder Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder im Rahmen von Warnstreiks die Arbeit nieder, um ihren Unmut auf die Straße zu tragen, nachdem auch die zweite Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) Ende Januar in Potsdam ohne nennenswerten Fortschritt beendet wurde. In der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel trafen sich rund tausend Arbeitnehmer des Landes und Beamte aus Land und Kommunen zu einer Kundgebung vor dem Finanzministerium und überreichten Finanzministerin Monika Heinold eine Resolution.
„Wir lassen uns nicht mit faulen Tricks und abgenutzten Argumenten abspeisen!“, machte Kai Tellkamp, Vorsitzender des dbb schleswig-holstein, unter dem Beifall der Demonstranten klar. „Angesagt ist eine faire Bezahlung, nicht schon wieder eine Abkopplung von der allgemeinen Einkommensentwicklung“, so Tellkamp. Die Beschäftigten erwarteten von der Landesregierung, „dass sie bei ihrem Abstimmungsverhalten in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder keine Sparpolitik auf dem Rücken der Beschäftigten betreibt, sondern einen fairen Einkommenszuwachs mitträgt“, erklärte Schleswig-Holsteins dbb Chef. Die Tarifverhandlungen werden am 16. Februar 2017 in Potsdam fortgesetzt – es ist die vorerst letzte von drei verabredeten Verhandlungsrunden.
Hintergrund
Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind mehr als drei Millionen Beschäftigte betroffen: Eine Million Tarifbeschäftigte der Länder (ohne Hessen, das nicht Mitglied der TdL ist), für die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie 2,2 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen (ohne Hessen), auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Der dbb fordert ein Plus von 6 Prozent, darin enthalten: Mindestbetrag als soziale Komponente und die Einführung Stufe 6 ab EG 9. Auszubildende sollen 90 Euro mehr bekommen, außerdem sollen alle Azubis nach erfolgreicher Ausbildung übernommen werden. In Schleswig-Holstein betrifft die Einkommensrunde unmittelbar rund 28.500 Tarifbeschäftigte, mittelbar 44.000 Beamtinnen und Beamte, die beim Land und in den Kommunen arbeiten.