Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst in Hessen
Russ: Akzeptabler Kompromiss bringt Einkommenserhöhungen und Strukturverbesserungen
In der Nacht zum 3. März 2017 haben sich Landesregierung und Gewerkschaften in Dietzenbach auf einen Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst in Hessen geeinigt. „Wir haben nach schweren Verhandlungen einen akzeptablen Kompromiss gefunden, der solide Einkommenserhöhungen und ordentliche strukturelle Verbesserungen umfasst“, sagte dbb Verhandlungsführer Willi Russ.
„Mit 2,0 Prozent ab 1. März 2017, mindestens aber 75 Euro, und 2,2 Prozent ab 1. Februar 2018 erhalten die Beschäftigten vergleichbare Gehaltserhöhungen wie die anderer Länder. Auch bei der Einführung der Erfahrungsstufe 6 ab Entgeltgruppe 9 zieht die Landesregierung nach. Als Besonderheit kommt hinzu, dass Hessen als erstes Bundesland die stufengleiche Höhergruppierung einführt. Das bedeutet, die Beschäftigten bleiben bei einem Aufstieg in eine höhere Entgeltgruppe in ihrer bisherigen Erfahrungsstufe. Als weitere hessische Besonderheit wurde eine Freifahrtregelung vereinbart, dank derer die Beschäftigten im Jahr 2018 den Nahverkehr in Hessen mit ihrem Dienstausweis kostenlos nutzen können“, so Russ.
„Auch im Bereich der Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung haben wir Verbesserungen erreicht“, erklärte der dbb Verhandlungsführer weiter. „Das Land erhält die Möglichkeit für besonders gefragte Berufsgruppen wie Ärzte, Ingenieure und IT-Spezialisten eine Fachkräftezulage von bis zu 20 Prozent der regulären Tabellenentgelte zu zahlen. Zudem werden die Ausbildungsentgelte ab dem 1. März 2017 und ab dem 1. Februar 2018 um jeweils 35 Euro erhöht und der Urlaubsanspruch der Auszubildenden wird um einen Tag auf dann 29 Tage pro Jahr erhöht.“
„Jetzt müssen Landesregierung und Parlament mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung mindestens die materiellen Verbesserungen auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes und der Kommunen übertragen, um eine Teil des verloren gegangenen Vertrauens wiederherzustellen. Erst dann ist die Einkommensrunde für den dbb abgeschlossen“, so Russ abschließend.
Hintergrund:
Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H) sind insgesamt etwa 181.000 Beschäftigte betroffen: Knapp 68.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die der TV-H direkte Auswirkungen hat, sowie etwa 113.000 Beamtinnen und Beamte des Landes und der Kommunen, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll.
Hessen ist 2004 aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ausgetreten und ist heute das einzige Bundesland, dass für den öffentlichen Dienst regelmäßig eigenständige Tarifverhandlungen führt.