Russ: „Zeit der Ausflüchte ist vorbei“
Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Hessen
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen sind am 2. März 2017 in Dietzenbach fortgesetzt worden. „Die Zeit der Ausflüchte ist vorbei, das haben die Landesbeschäftigten mit ihren Warnstreiks und den Kundgebungen deutlich gemacht. Innenminister Peter Beuth muss nun schnell erklären, wie die Landesregierung den öffentlichen Dienst fit für die Zukunft machen will“, sagte Willi Russ, der für den dbb die Verhandlungen führt.
Gerade ein Land mit einer starken Wirtschaft wie Hessen werde den Kampf um fähigen Nachwuchs besonders zu spüren bekommen. „Schon 44 Prozent der hessischen Unternehmen sind bereits besorgt, dass Vakanzen aufgrund des Fachkräftemangels zukünftig unbesetzt bleiben, wie die Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern erst im Januar 2017 mitgeteilt hat. Die Privatwirtschaft hat also die Zeichen der Zeit erkannt, die Politik muss nun mit Blick auf Sicherheit, Bildung und andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge endlich aufwachen“, sagte Russ. „Dazu gehört nicht nur ein ordentlicher Tarifabschluss, dazu gehört auch mindestens dessen zeit- und wirkungsgleiche Übertragung auf die Landes- und Kommunalbeamten.“
Hintergrund
Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H) sind insgesamt etwa 181.000 Beschäftigte betroffen: Knapp 68.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die der TV-H direkte Auswirkungen hat, sowie etwa 113.000 Beamtinnen und Beamte des Landes und der Kommunen, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Hessen ist 2004 aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ausgetreten und ist heute das einzige Bundesland, das für den öffentlichen Dienst regelmäßig eigenständige Tarifverhandlungen führt.