Einkommensrunde 2019:
Übertragung auf Landes- und Kommunalbeamte: Kein Zeitspiel! Keine Ausreden!
Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind am 2. März 2019 in Potsdam zu Ende gegangen, die Einkommensrunde insgesamt ist noch lange nicht vorbei.
Aus vielen Landeshauptstädten fehlt immer noch das klare Bekenntnis, das ausgehandelte Volumen zeitgleich und systemgerecht auf die Landes- und Kommunalbeamten zu übertragen. „Jetzt das Potsdamer Ergebnis schnell und fair auf die Landes- und Kommunalbeamten zu übertragen, ist das Gebot der Stunde“, stellte Friedhelm Schäfer, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, vor der Presse klar. „Hier liegt eine große Chance, Vertrauen zurückzugewinnen und Motivation zu steigern. Passiert nichts, kann jedoch auch viel kaputtgehen. Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Landesdienstes steht auf dem Spiel. Wir erwarten: Kein Zeitspiel! Keine Ausreden!“
Unzählige Beamtinnen und Beamte hatten in den letzten Wochen gemeinsam mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Landesdienst für mehr Einkommen gekämpft und sich an den zahllosen Demonstrationen bundesweit beteiligt. „Ob Steuer, Schule, Polizei oder allgemeine Verwaltung: Bei unseren zahlreichen Aktionen sind deutlich mehr Beamtinnen und Beamte mit dabei gewesen. Ganz einfach, weil sie Nullrunden-Rhetorik und Verzögerungstaktik leid sind und klare Ansagen von ihren Landesregierungen haben wollen. Die sind jetzt in der Pflicht“, ließ Schäfer keinen Zweifel an der Entschlossenheit des dbb.
Die bisherigen Reaktionen der Landesregierungen (Stand 6. März 2019):
Baden-Württemberg:
Finanzministerin Edith Sitzmann hat bereits angekündigt, dass das Tarifergebnis zeitgleich und systemgerecht auf die Besoldung und Versorgung übertragen wird. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde gegenwärtig in ihrem Haus erstellt. Mehr Infos unter: bbw.dbb.de
Bayern:
Die Übertragung auf bayerische Beamtinnen und Beamte kündigte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker noch in der Nacht unmittelbar nach der Tarifeinigung an. Wie im Vorfeld mit dem BBB vereinbart, werden Besoldungs- und Versorgungsbezüge zeit- und systemgerecht entsprechend erhöht. Mehr Infos unter: bbb-bayern.de
Berlin:
„Die Modalitäten für die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung und Versorgung werden derzeit eruiert“, heißt es bei der Senatsverwaltung für Finanzen. „Der Senat hatte am 15. Mai 2018 das Ziel formuliert, die Besoldung an den Länderdurchschnitt bis 2021 anzugleichen. Dabei sollen die Besoldungsanpassungen des Landes Berlin jeweils 1,1 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der übrigen Bundesländer liegen.“ Mehr Infos unter: berlin.de
Brandenburg:
Finanzminister Christian Görke lässt sich auf der Internetseite des Finanzministeriums mit den Worten zitieren: „Wir werden die Erhöhung der Entgelte zeit- und wirkungsgleich für die Besoldungs- und Versorgungsbezüge […] für die Jahre 2019 und 2020 übernehmen. Wir stehen zu unserer Zusage, die wir den Beschäftigten gemacht haben, zugleich eine zusätzliche Erhöhung von jeweils 0,5 Prozentpunkten pro Jahr für den Beamtenbereich vorzunehmen.“ Mehr Infos unter: mdf.brandenburg.de
Bremen:
Finanzsenatorin Karoline Linnert will eine zeitlich verzögerte Übernahme für die Beamtinnen und Beamten – unter anderem begründet sie das mit damit, dass die letzte Erhöhung der Besoldung noch nicht lange zurückliegt. Mehr Infos unter: dbb-bremen.de
Hamburg:
„Hamburg wird das Ergebnis, wie zugesagt, zeitgleich auf die Beamten übertragen", ließ sich ein Sprecher des Senats zitieren. Mehr Infos unter: shz.de
Hessen:
Das Land ist nicht Mitglied der TdL. Dort verhandeln Gewerkschaften und Landesregierung erst Ende März über einen neuen Tarifabschluss (TV-H).
Mecklenburg-Vorpommern:
Die Landespolitik hat bereits 2018 angekündigt, bis zum Ende der Legislaturperiode die Tarifabschlüsse mit der TdL zeit- und wirkungsgleich auf Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger übertragen zu wollen. Mehr Infos unter: dbb-mv.de
Niedersachsen:
Finanzminister Reinhold Hilbers hat die zeitgleiche und systemgerechte Übernahme des Tarifergebnisses angekündigt. Mehr Infos unter: nbb.dbb.de
Nordrhein-Westfalen:
Es gibt von der Landesregierung eine Zusage an die Gewerkschaften, zeitnah nach Abschluss der Tarifverhandlungen auch Besoldungsgespräche zu führen. Mehr Infos unter: dbb-nrw.de
Rheinland-Pfalz:
Die Übertragung ist von der Landesregierung für 2019 und 2020 bereits durch die „Anpassungsleitlinien“ vom Juni 2018 versprochen. Rheinland-Pfalz hatte sich diesbezüglich als erstes Bundesland festgelegt. Mehr Infos unter: dbb-rlp.de
Saarland:
Die Landesregierung hat sich bezüglich der Übertragung des Tarifergebnisses noch gar nicht in die Karten schauen lassen.
Sachsen:
Eine zeitgleiche Übertragung wurde in verschiedenen Gesprächen bereits zugesagt, weitere Gespräche über strukturelle Fragen mit dem Sächsischen Finanzminister Matthias Haß sind avisiert. Mehr Infos unter: sbb.de
Sachsen-Anhalt:
Finanzminister André Schröder hat angekündigt, dass die im Tarifabschluss vereinbarten Steigerungen auch auf Beamte des Landes übertragen werden. Das sei im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen so geregelt. Mehr Infos unter: mdr.de
Schleswig-Holstein:
„Wir wollen die lineare Steigerung, die alle bekommen, zeit- und wirkungsgleich für unsere Beamten und Beamtinnen übernehmen", sagte Finanzministerin Monika Heinold. Mehr Infos unter: ndr.de
Thüringen:
Finanzministerin Heike Taubert hat ebenfalls angekündigt, das Ergebnis in derselben Höhe und zum selben Zeitpunkt auf die Besoldung und Versorgung zu übertragen. Mehr Infos unter: thueringer-beamtenbund.de
