Einkommensrunde 2012: Beschäftigten-Protest in Böblingen
Damm: Arbeitgeber müssen Blockadehaltung aufgeben
Im Zuge der Protestaktionen, zu denen der dbb in dieser Woche bundesweit aufgerufen hat, sind am 7. März 2012 in Böblingen mehrere Hundert Beschäftigte des öffentlichen Dienstes auf die Straße gegangen. Anlass für Warnstreik und Demonstration: Die Arbeitgeber hatten in der ersten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen am 1. März 2012 in Potsdam kein Angebot vorgelegt.
„Das nehmen wir nicht hin“, rief Siegfried Damm, stellvertretender Vorsitzender der dbb tarifunion und Bundesvorsitzender des VDStra. (Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten), den Protestierenden auf dem Marktplatz zu. Dorthin war der Demonstrationszug vom Bahnhofsvorplatz aus gezogen. „Unsere Leistung verdient Anerkennung. Wir brauchen eine faire Bezahlung, wenn auch künftig Gesundheit, Erziehung und Sicherheit der Verkehrswege garantiert sein sollen, wie es die Bürgerinnen und Bürger mit Recht erwarten.“ Stattdessen sei der Rückstand der Einkommen im öffentlichen Dienst gegenüber der Privatwirtschaft immer größer geworden. „Hinzu kommen der anhaltende Stellenabbau und eine enorme Leistungsverdichtung – da sind die gewerkschaftlich geforderten 6,5 Prozent nur gerecht und angemessen“, so Damm.
Er forderte die Arbeitgeber auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und in der zweiten Verhandlungsrunde Mitte März in Potsdam ein verhandelbares Angebot auf den Tisch zu legen. „Die Geduld der Beschäftigten darf nicht überstrapaziert werden. Das haben die Kolleginnen und Kollegen in den vergangenen Tagen unter anderem in Fulda, Flensburg und Rostock deutlich gemacht. Das zeigen sie heute nicht nur hier in Böblingen, sondern auch in Nordrhein-Westfalen und morgen in Bayern und Niedersachsen. Wir lassen uns nicht länger mit dem Hinweis auf leere öffentliche Kassen abspeisen.“ Die Haushaltskassen von Straßenwärtern, Pflegern und Erziehern seien ja auch keineswegs gut gefüllt – angesichts allein in diesem Jahr um fast zwei Prozent steigender Verbraucherpreise und im zurückliegenden Jahrzehnt um 7,5 Prozent gesunkener Bruttoerwerbseinkommen. „Ein zuverlässiger öffentlicher Dienst, der auch die Herausforderungen des demographischen Wandels meistert und im Wettbewerb um gut qualifizierten Nachwuchs besteht, ist eben nicht zum Nulltarif zu haben“, sagte Damm. „6,5 Prozent, mindestens aber 200 Euro – das ist eine faire Forderung, ebenso wie die nach Übernahme der Auszubildenden und Aufstockung ihrer Bezahlung um 100. Euro.“
