Nordrhein-Westfalen: Tausende im Warnstreik
Großdemo in Bochum untermauert Forderungen der Beschäftigten
Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen machen weiter Druck auf die Arbeitgeber, nachdem es auch in der zweiten Verhandlungsrunde vergangene Woche in Potsdam zu keinem Ergebnis gekommen ist. Erneut hat der dbb beamtenbund und tarifunion seine Mitglieder bundesweit zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen, so auch in Nordrhein-Westfalen, wo sich heute mehr als 8.000 Arbeitnehmer und Beamte zum zentralen Protestmarsch in Bochum trafen. Dort waren weite Teile der Stadtverwaltung im Ausstand, auch die städtischen Kindertageseinrichtungen, Stadtwerke, die Verkehrsbetriebe Bogestra, Job-Center, Alten- und Pflegeheime wurden bestreikt.
Ulrich Silberbach, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft, forderte die Arbeitgeber bei der Kundgebung vor dem Bochumer Rathaus auf, „noch eine kräftige Schippe draufzulegen, wenn sie sich mit uns einigen wollen. Scheinbar funktioniert Deutschland viel zu gut. Scheinbar hat sich die Politik viel zu sehr daran gewöhnt, dass die Kolleginnen und Kollegen tagaus und tagein funktionieren“, kritisierte der dbb-Vize. „Der öffentliche Dienst in Deutschland sucht in seiner Funktionstüchtigkeit weltweit seinesgleichen, er ist Garant für den Erfolg des Wirtschaftsstandortes und ohne ihn wäre der Sozialstaat nur eine Phrase der Politik. Aber die Rechnung anständig bezahlen will niemand; nicht der Bund und auch nicht die kommunalen Arbeitgeber. Aber das lassen wir nicht durchgehen – unsere Forderung ist richtig und gerecht. Die Finanzkrise der öffentlichen Haushalte kann nicht aus dem Portemonnaie der Beschäftigten bezahlt werden, und wer den öffentlichen Dienst konkurrenzfähig halten will, muss konkurrenzfähige Gehälter zahlen“, machte Silberbach deutlich.
Auch die weiteren Redner, Enrico Ehlert (GdS), Frank Nichtitz (VDStra) und Christian Dröttboom (Landesjugendleiter komba jugend nrw) mahnten eine konstruktivere Haltung der Arbeitgeberseite an. „Die Zukunft des öffentlichen Dienstes darf nicht verbummelt werden, denn schon lange ist nicht mehr alles im Lot“, warnte Christian Dröttboom. „Die verheerenden Folgen des massiven Personalabbaus in den letzten Jahrzehnten kommen jetzt voll zum Tragen: Hunderttausende Altersabgänge können personell nicht aufgefangen werden, und weil das Arbeitskräfteangebot demografisch bedingt ohnehin sinkt, wird es immer schwerer, qualifizierten und motivierten Berufsnachwuchs zu rekrutieren. Hier läuft etwas kräftig falsch, und die Arbeitgeber sollten im Beamten- wie im Angestelltenbereich schleunigst alles tun, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu steigern.“
