Einkommensrunde 2014 für Bund und Kommunen:
Nordrhein-Westfalen streikt
Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen machen weiter Druck auf die Arbeitgeber, nachdem diese in der ersten Verhandlungsrunde am 13. März 2014 in Potsdam kein Angebot vorgelegt hatten. Erneut hat der dbb beamtenbund und tarifunion seine Mitglieder bundesweit zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen, so auch in Nordrhein-Westfalen, wo sich 2000 Angestellte und Beamte zum zentralen Protestmarsch in Bonn trafen.
Andreas Hemsing, Mitglied der dbb-Verhandlungskommission und komba-Vize in Nordrhein-Westfalen, kritisierte die Haltung der Arbeitgeber bei der Kundgebung vor den Demonstranten auf dem Bonner Münsterplatz. „Unsere Forderung ist seit über einem Monat bekannt, und wegen der engen Taktung der drei verabredeten Verhandlungstermine in nur zwei Wochen gilt es, nicht zu trödeln, sondern zügig konkret zu werden.“ Die Beschäftigten erwarteten zu Recht zügige und vorzeigbare Ergebnisse, so Hemsing. „Den Verweis auf die leeren Kassen könnten wir nicht mehr hören. Das ist jedes Mal das Totschlagargument, aber nur, weil man es gebetsmühlenartig wiederholt, wird es noch lange nicht wahr. Diejenigen vom wirtschaftlichen Aufschwung abzukoppeln, die mit ihrer Arbeit dazu beitragen, dass dieses Land so gut dasteht, ist schlichtweg unfair. Bund und Länder sind in der Pflicht. Sie müssen strukturschwache und überschuldete Städte und Gemeinden in die Lage versetzen, ihre Haushalte nicht mehr auf dem Rücken der Beschäftigten zu sanieren. Wertschätzung, die sich auch auszahlt, und attraktive Einkommens- und Arbeitsbedingungen, die Nachwuchs in den öffentlichen Dienst locken und ihn so demografiefest machen, müssen in diesen Zeiten die Ziele einer klugen Tarifpolitik sein!“
Auch die weiteren Redner, Frank Nichtitz (VDStra), Christian Dröttboom (Landesjugendleiter komba jugend nrw), Hartwig Schmitt-Königsberg (VBOB) und Christina Dahlhaus (DPVKOM), mahnten eine konstruktivere Haltung der Arbeitgeberseite an. „Die Zukunft des öffentlichen Dienstes darf nicht verbummelt werden, denn schon lange ist nicht mehr alles im Lot“, so Christian Dröttboom. „Die verheerenden Folgen des massiven Personalabbaus in den letzten Jahrzehnten kommen jetzt voll zum Tragen: Hunderttausende Altersabgänge können personell nicht aufgefangen werden, und weil das Arbeitskräfteangebot demografisch bedingt ohnehin sinkt, wird es immer schwerer, qualifizierten und motivierten Berufsnachwuchs zu rekrutieren. Hier läuft etwas kräftig falsch, und die Arbeitgeber sollten im Beamten- wie im Angestelltenbereich schleunigst alles tun, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu steigern.“
