Einkommensrunde 2014 für Bund und Kommunen:
Russ bei Protestkundgebung in Flensburg: Konkurrenzfähige Einkommen im öffentlichen Dienst schaffen
Mit Warnstreiks und einer Kundgebung haben über 1000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen am 19. März 2014 in Flensburg klar gemacht, dass sie für die am 20. März 2014 beginnende zweite Verhandlungsrunde in Potsdam ein faires Tarifangebot der Arbeitgeber erwarten. Die Aktion war Teil bundesweiter Proteste, zu denen der dbb beamtenbund und tarifunion aufgerufen hatte.
„Den öffentlichen Dienst unter Hinweis auf angeblich unangemessene Tarifforderungen vom wirtschaftlichen Aufschwung abkoppeln zu wollen, ist schlichtweg nicht fair!“, sagte der Zweite Vorsitzende des dbb und dbb Verhandlungsführer Willi Russ in Flensburg. „Wenn die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber VKA jetzt auf die angebliche Unbezahlbarkeit unserer Forderungen verweist und die Privatisierungskeule hervorholt, ist das vor allem ein Tarifritual. Nicht Privatisierungswahn, sondern die Erfüllung vernünftiger tariflicher Standards muss das Ziel einer klugen Tarifpolitik sein“, so Russ. 100 Euro und 3,5 Prozent mehr Einkommen seien auch angesichts der aktuellen Wirtschaftsdaten machbar. Russ: „Die Prognosen für dieses Jahr liegen zwischen 1,2 und 2 Prozent Zuwachs. Die Exportwirtschaft boomt. Die Steuereinnahmen sprudeln wie nie. In diesem Jahr wird ein Rekordhoch von über 640 Milliarden Euro erwartet. Das bedeutet einen Anstieg von 3,2 Prozent.“ Bei diesen Zahlen müsse endlich mehr für die Binnenkonjunktur getan werden, der öffentliche Dienst dürfe nicht auf dem Rücken der Beschäftigten kaputtgespart werden.
Gleichzeitig bekräftigte der dbb Verhandlungsführer, dass der dbb auf eine Lösung am Verhandlungstisch hinarbeite. „Es geht um berechtigte Interessen und konkurrenzfähige Einkommen, aber auch um stabile Staatsfinanzen.“
Auch der Vorsitzende der komba gewerkschaft schleswig-holstein Kai Tellkamp kritisierte die Arbeitgeber, die immer nur auf knappe Kassen hinwiesen. „Einen starken öffentlichen Dienst gibt es nur durch faire Löhne“, sagte Tellkamp und erinnerte daran, dass alle Beschäftigten, Arbeitnehmer, Beamte und Versorgungsempfänger in der Vergangenheit ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet hätten.
