Einkommensrunde 2014 für Bund und Kommunen:
Warnstreiks und Kundgebung in Magdeburg: „Wir wollen nicht schlechter gestellt werden als unsere Abgeordneten“
Beschäftigte aus Bundesbehörden und kommunalen Einrichtungen haben am 27. März 2014 mit Warnstreiks und Kundgebungen ihren Ärger über die starre Verhandlungsposition der Arbeitgeber in der zweiten Verhandlungsrunde zum Ausdruck gebracht. An der Kundgebung in Magdeburg haben sich rund 600 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter anderem aus Stadt- und Gemeindeverwaltungen, von kommunalen Betrieben und Berufsfeuerwehren, Erzieherinnen und Erzieher aus Kindertagesstätten, Kolleginnen und Kollegen der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland beteiligt. Auch zahlreiche Beamtinnen und Beamte unterstützten in ihrer Freizeit die Protestaktionen.
Maik Wagner, Vorsitzender des dbb sachsen-anhalt, verwies auf das fatale Signal der Politiker in Richtung Beschäftigte. „Man reibt sich verwundert die Augen, dass auch dieses Jahr wieder ein Aufschrei durch die Politik ging, als die Forderungen der Gewerkschaften zur Einkommensrunde für Bund und Kommunen präsentiert wurden. Diesen Aufschrei verstehen wir angesichts der vom Bundestag beschlossenen Diätenerhöhung von 820 Euro, was einer Erhöhung um 10 Prozent entspricht, überhaupt nicht. Wir wollen nicht besser und nicht schlechter gestellt werden als die Beschäftigten auch außerhalb des Parlaments“, zitierte Wagner Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer, der am 11. Februar 2014 für eine Diätenerhöhung warb. „Wir wollen nicht schlechter gestellt werden als unsere Abgeordneten“, rief Wagner den Kundgebungsteilnehmern zu.
Anders als in anderen europäischen Staaten sei in Deutschland der öffentliche Dienst Wachstumsmotor und Garant eines funktionierenden Sozialstaats. „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst leisten Hervorragendes und das trotz zunehmender Arbeitsverdichtung aufgrund massiven Personalabbaus. Ihre Leistungen müssen sich deshalb in spürbaren Einkommensverbesserungen niederschlagen. Die Erhöhung der Auszubildendenentgelte und die unbefristete Übernahme aller Auszubildenden sind wichtig, weil die Jugend angesichts des hohen Durchschnittsalters der Beschäftigten unverzichtbar ist. Die öffentlichen Arbeitgeber müssen heute mehr denn je dafür tun, mit attraktiver Bezahlung und attraktiven Arbeitsbedingungen Nachwuchskräfte zu halten und zu werben“, so Wagner.
