Leitantrag Pandemie
Konsequenzen aus der Pandemie für die Tarifarbeit
Die Corona-Pandemie war und ist ein medizinisches, soziales, gesellschaftliches, wirtschaftliches und damit unweigerlich auch ein tarifpolitisches Problem. Das gilt insbesondere für die Tarifpolitik im Bereich des öffentlichen Dienstes und seiner privatisierten Bereiche.
Der öffentliche Dienst und seine privatisierten Bereiche haben maßgeblich dazu beigetragen, dass die Pandemie in der Bundesrepublik bis heute vergleichsweise gut bewältigt werden konnte. In diesem Zusammenhang waren und sind die sogenannten Coronaprämien unter Umständen eine erste symbolische Geste, sie sind jedoch keinesfalls eine ausreichende Antwort auf die Probleme, die teilweise schon vor der Pandemie erkennbar gewesen wären, die aber nunmehr unübersehbar vor den Tarifpartnern stehen.
Konkret wird es in den nächsten Jahren darum gehen, Fachpersonal für die Krankenhäuser, die KITAs, die Schulen, die Ordnungsämter, die…. zu finden, zu fördern und zu halten. Die Arbeitgeber folgen oft noch der Argumentation keine Mittel für die Verbesserung von Arbeitsbedingungen zu haben, weil sie das Geld für Neueinstellungen bräuchten. Diese beiden Dinge als Gegensatz aufzufassen, war schon immer falsch, während und nach der Pandemie ist dieser Ansatz noch klarer als Irrweg zu kritisieren. Die Entgelt- und Arbeitsbedingungen müssen insgesamt und strukturell neu gedacht werden, wenn Erziehung, Pflege und Infrastruktur in den dynamischen Jahren, die vor der Bundesrepublik liegen, den Ansprüchen der Bürger gerecht werden können.
In diesem Sinne strebt der dbb an, dass Tarifpolitik nicht allein als Reparaturwerkstätte für den öffentlichen Dienst und seine privatisierten Bereiche aufgefasst wird, sondern als Entwicklungsraum für einen attraktiven öffentlichen Dienst, der in die Lage versetzt wird, die vielen Aufgaben, die hohe technische, soziale, handwerkliche, pädagogische, oder intellektuelle Kompetenzen benötigen, auf dem Arbeitsmarkt auch wirklich „einzukaufen“.
Das bedeutet: Wir brauchen regelmäßige und zielorientierte Tarifpflege und wir brauchen eine Tarifpolitik, in der – selbstverständlich unter Berücksichtigung der Haushaltslage – von beiden Seiten gestaltet werden will.
Der Gewerkschaftstag des dbb möge beschließen: Die zuständigen Gremien des dbb werden beauftragt, ihre Tarifarbeit mit dem Ziel durchzuführen, jenseits notwendiger tariftechnischer Reparaturen auf die Arbeitgeber einzuwirken, wieder verstärkt Tarifrecht zu gestalten.
