Leitantrag Starker öffentlicher Dienst

Die aktuellen politischen Herausforderungen für Deutschland sind geprägt durch einschneidende Krisenentwicklungen sowie durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Eine allgemeine gesellschaftliche Verunsicherung geht mit dieser Entwicklung einher und erfordert, dass staatliches Handeln stärker auf Krisenresilienz ausgerichtet ist.

Diese Entwicklung stellen den Staat, Wirtschaft und Gesellschaft vor eine der größten Herausforderungen seit Jahrzehnten. Gesellschaftliche Spaltung sowie die Zunahme populistischer Strömungen wird zunehmend eine Belastungsprobe für den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land. Politische und gesellschaftliche Stabilität sind keine Selbstverständlichkeit, vielmehr muss in unserem freien demokratischen Rechtsstaat die politische Stabilität stets verteidigt werden.

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat und seine Institutionen ist in den vergangenen Jahren nachweislich gesunken. Dies, obwohl der öffentliche Dienst sich in den Krisen der vergangenen Jahre als automatischer Stabilisator erwiesen hat. Unter sich schnell ändernden Rahmenbedingungen wurde auf Entwicklungen reagiert und wurden Verwaltungsleistungen für Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten sowie eine Vielzahl an Gesetzen und Verordnungen umgesetzt.

Der demografische Wandel sowie die Veränderungen durch die Digitalisierung bestimmen weiterhin die Herausforderungen, die für den öffentlichen Sektor prägend sind. Der dbb setzt sich dafür ein, dass alle Fragen zur Bewältigung der demografischen Folgen und digitalen Entwicklung als politische Querschnittsaufgabe verstanden werden.

Der öffentliche Dienst muss Garant für rechtsstaatliche und sichere Verhältnisse in Deutschland sein und ist in vielfältiger Weise Dienstleister und Multiplikator für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die freiheitlich demokratische Grundordnung und das Bekenntnis zu ihr ist dabei Maßstab für die Tätigkeit im öffentlichen Dienst. Hass und Hetze, Diskriminierung und Gewalt sind damit nicht vereinbar. Wer sich nicht klar zu unserer Verfassung bekennt, für den ist kein Platz im öffentlichen Dienst.

Maßgebliche öffentliche Dienstleistungen wie die innere Sicherheit oder der Bildungsauftrag gehören in funktionierende staatliche Infrastruktur und nicht in private Hände.

In diesem Kontext gilt es, die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu sichern und den öffentlichen Dienst so zu gestalten, dass er für qualifizierten Nachwuchs ein attraktiver Arbeitgeber und Dienstherr ist.

Der dbb setzt sich deshalb für eine nachhaltige Personalgewinnungsstrategie ein, mit der guter Nachwuchs nicht nur gewonnen, sondern auch langfristig an den Staat gebunden werden kann.

Wesentliche Punkte unseres zukünftigen, gewerkschaftspolitischen Engagements sind deshalb das Einsetzen für

• eine aufgabengerechte Personalausstattung und eine demografiesensible Personalpolitik
• das Berufsbeamtentum als tragende Säule für unsere Demokratie
• attraktive Tarifverträge
• die Gewährleistung einer wettbewerbsfähigen Einkommensentwicklung
• attraktive Arbeitsbedingungen
• die Förderung und Weiterentwicklung von Fortentwicklungsmöglichkeiten
• eine Kultur des Respekts, der Wertschätzung und Vielfalt
• die Beschleunigung der digitalen Transformation als Chance für die nachhaltige Verwaltungsmodernisierung

Begründung:

Ergibt sich aus dem Antrag.