Leitantrag Tarifbindung und Flächentarifvertrag
Der dbb ist unbedingter Befürworter des Flächentarifprinzips – aus tarif- und aus gesellschaftspolitischer Verantwortung heraus! Diese Position vertritt der dbb unverändert. Was sich verändert hat, ist die Bereitschaft der Politik, Tarifbindung und Flächentarifprinzip in eindeutiger Weise zu unterstützen. Es fehlt zwar nicht an wortreichen Bekenntnissen, wohl aber an praktischem Handeln.
Noch immer fehlt beispielsweise ein flächendeckendes Tariftreuegesetz. Der Bund geht hier weiterhin mit schlechtem Vorbild voran. Ferner muss der Erosion des Flächentarifs durch Erleichterungen beim Procedere zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erfolgen. Wichtig ist ferner, sogenannte OT-Mitgliedschaften („ohne Tarif“) in Arbeitgeberverbänden zu verbieten, da diese ein ideales Schlupfloch zur Tarifflucht darstellen.
Darüber hinaus gilt jedoch insbesondere im Bereich des öffentlichen Dienstes, dass der Flächentarif für sich genommen noch keinen Wert darstellt, wenn manche Arbeitgeber ihn als Wagenburg missbrauchen, um in der Fläche nicht gestalten, sondern lediglich verhindern zu wollen. Konkretisiert hat sich dieses Vorgehen bei der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Die TdL ist zwar Flächentarifvertragspartei des TV-L, weigert sich jedoch seit Jahren, diesen Flächentarif zu pflegen und zu entwickeln, zum Beispiel im Bereich der Entgeltordnung für Lehrkräfte.
Tarifbindung und Flächentarif sind heute schon unersätzliche Bestandteile unserer Gesellschaftsordnung. Es ist zu erwarten, dass ihre Bedeutung für die Stabilität unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung in den nächsten Jahren noch zunehmen wird. In diesem Sinne war und ist die Corona-Pandemie ein Beleg für die Bedeutung von Tarifbindung und Flächentarif.
Vor diesem Hintergrund müssen der Erhalt bzw. der Ausbau von Tarifbindung und Flächentarifprinzip zentrale Aufgaben des dbb sein.
Der Gewerkschaftstag des dbb möge beschließen: Die zuständigen Gremien des dbb werden beauftragt, ihre Tarifarbeit auf Basis des Flächentarifprinzips durchzuführen und zugleich offensiv von der Politik unterstützende Maßnahmen zur Erhöhung der Tarifbindung einzufordern.
