Einkommensrunde im öffentlichen Dienst der Länder

Blockadehaltung gefährdet öffentlichen Dienst

„Die Blockadehaltung der Länder während der Tarifverhandlungen gefährdet die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes“, stellte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Andreas Hemsing bei der zentralen Kundgebung vor dem Düsseldorfer Justizministerium fest. „Sicherheit, Bildung und Finanzen sind Länderaufgaben. In diesen Bereichen brauchen die Kolleginnen und Kollegen dringend attraktive Rahmenbedingungen und Einkommen!“, forderte Hemsing vor etwa 250 Anwesenden. „Bei 550.000 offenen Stellen im öffentlichen Dienst wandern die Beschäftigten sonst dahin ab, wo sie bessere Bedingungen vorfinden.“

„Von den Kolleginnen und Kollegen in der Justiz werden täglich Höchstleistungen für das Gelingen unseres Rechtsstaates erwartet. Dafür müssen sie auch angemessen entlohnt werden!“, fordert auch der Bundesvorsitzende der Deutschen Justiz-Gewerkschaft (DJG), Emanuel Schmidt. „Alles andere hat mit Wertschätzung nichts zu tun und wäre schlicht ungerecht!“ Die Justizverwaltung müsse als Arbeitgeberin attraktiver werden. „Sonst gehen die guten Leute, die wir haben, vor der Zeit, und der Nachwuchs, den wir dringend brauchen, kommt erst gar nicht. So fahren die Justizverwaltungen letztlich an die Wand“, sagte Schmidt.

Dem Aufruf von dbb und DJG zu einem bundesweiten Aktionstag der Justiz sind zahlreiche Beschäftigte gefolgt und haben sich vor dem nordrhein-westfälischen Justizministerium aber auch vor den Justizzentren in Magdeburg, Halle (Saale) und Potsdam, den Amtsgerichten Kleve, Essen, Dortmund und Hannover, den Oberlandesgerichten Köln und Hamburg sowie in Mainz zu Warnstreiks, Mahnwachen und aktiven Mittagspausen versammelt. Sie wollen so ihre gerechtfertigten Forderungen nach 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro mehr Einkommen bei einer Laufzeit von zwölf Monaten untermauern.