Einkommensrunde der Länder

Das Vertrauen nicht verspielen

dbb Tarifchef Volker Geyer kritisierte bei einer Kundgebung am 4. Dezember 2023 in Mainz die Verschleppungstaktik der Tarifgemeinschaft der Länder: „Mit großer Deutlichkeit haben die Arbeitgeber der Länder den Gewerkschaften und den Beschäftigten bislang vermittelt, dass sie eine Konkurrenzfähigkeit des Tarifvertrages der Länder nicht nur für schwer erreichbar halten, sondern Konkurrenzfähigkeit erst gar nicht anstreben.“ Wer im Zweifel der billigen Lösung den Vorrang gebe, verspiele das Vertrauen der Kolleginnen und Kollegen und setze die Zukunftsfähigkeit der öffentlichen Daseinsvorsorge aufs Spiel. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zeigen hier in Mainz deutlich, dass sie dafür kein Verständnis haben und in der bevorstehenden dritten Verhandlungsrunde einen Durchbruch erwarten, der vernünftige Zukunftsperspektiven bietet.“ Die Landesvorsitzende des dbb rheinland-pfalz Lilli Lenz forderte die Arbeitgeberseite auf, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben: „Unsere Forderungen liegen auf dem Tisch. Der Ländertarifvertrag ist in vielen Teilen nicht mehr wettbewerbsfähig. Der verlorene Boden im Konkurrenzkampf ums Personal muss schnell gutgemacht werden durch ein attraktives Verhandlungsergebnis in Potsdam.“

„Arbeitsverdichtung trotz Personalmangel, keine Einkommenserhöhung trotz Inflation. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst stehen vor der unmöglichen Aufgabe, höhere Anforderungen mit weniger Ressourcen zu bewältigen“, kritisierte Rainer Nachtigall, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), auf einer gemeinsamen Kundgebung mit der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) auf dem Odeonsplatz in München. „Doch diese massive Diskrepanz scheint in den Köpfen der Arbeitgebenden nicht zu existieren. Stattdessen zeigen sie uns seit Beginn der Verhandlungen die kalte Schulter. Wir hoffen sehr, dass sie in der dritten Verhandlungsrunde am Wochenende ein Angebot vorlegen, das den Beschäftigten die nötige Wertschätzung entgegenbringt.“ In Richtung der bayerischen Landesregierung appellierte der BBB-Chef, sich für seine Beschäftigten stark zu machen: „Bayern muss seiner Vorreiterrolle, die es im Beamtenrecht innehat, auch hier im Tarifbereich gerecht werden und innerhalb der Tarifgemeinschaft deutscher Länder auf einen angemessenen Abschluss hinwirken!“

In Hamburg hatte die DPolG Hamburg zu einem Warnstreik vor dem Hamburger Polizeipräsidium aufgerufen. Diesem Aufruf folgten rund 350 tarifbeschäftigte Kolleginnen und Kollegen der Polizei Hamburg und dem Landesbetrieb Verkehr, sowie die „Abschieber“ des Amtes für Migration, um ihren Unmut über den aktuellen Stand der Tarifverhandlungen kundzutun. Der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Thomas Jungfer, mahnte einen Abschluss am kommenden Wochenende an, andernfalls seien die tarifbeschäftigten Mitglieder bereit, wochenlang in den Erzwingungsstreik zu treten. Auch in Dessau machten Beschäftigte aus verschiedenen Gewerkschaften lautstark ihre Forderungen deutlich: 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr, forderten sie bei der Aktion.