Einkommensrunde
Die Länder sparen sich kaputt - 6.000 Beschäftigte demonstrieren in Stuttgart
Trotz Inflation und Fachkräftemangel weigern sich die Arbeitgebenden, den Beschäftigten im öffentlichen Dienst entgegenzukommen. Damit schaden sie sich letztlich selbst.
„In den vergangenen zwei Verhandlungsrunden hatten die Arbeitgebenden, sprich die Länder, genug Gelegenheiten uns ein Angebot vorzulegen. Statt Angebote zu bitter notwendigen Verbesserungen haben sie uns die kalte Schulter gezeigt“, machte dbb Tarifchef Volker Geyer bei einer Großkundgebung vor 6.000 Teilnehmenden am 30. November 2023 in Stuttgart deutlich. „Wir dürfen uns von den Arbeitgebenden wieder und wieder die gleichen schwachen Argumente anhören: Die Forderungen seien zu hoch und die Kassen leer. In einer Zeit, in der die Inflation seit 2021 anhaltend hoch ist und wir einen Arbeitskräftemangel in Deutschland haben, ist diese Verweigerungshaltung nicht hinnehmbar. Deshalb streiken und demonstrieren heute die Beschäftigten in Stuttgart.“ Die derzeit geltenden Einkommen und Arbeitsbedingungen seien mit den multiplen Krisen unserer Zeit nicht mehr vereinbar. Geyer weiter: „Wer Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und Pflege will, muss die Menschen in diesen Bereichen auch angemessen bezahlen, statt an jeder Ecke zu sparen. Die Beschäftigten im öffentliche Dienst halten Deutschland am Laufen. Wer meint, beim öffentlichen Dienst sparen zu müssen, darf sich nicht wundern, wenn er bald nicht mehr funktioniert. Mit dieser gesellschaftlichen Kurzsichtigkeit sparen sich die Länder selbst kaputt.“
Kai Rosenberger, Landesvorsitzender des BBW - Beamtenbund Tarifunion kritisierte die Konkurrenz zwischen Bund und Kommunen und den Ländern: „Beschäftigte, die für die Länder arbeiten, erhalten für dieselbe Tätigkeit weniger, als wenn sie für Bund oder Kommunen arbeiten würden.“ Der dbb fordert daher 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro, um den Unterschied zwischen den Arbeitgebenden auszugleichen und das Einkommen an die Inflation anzupassen. Rosenberger wies zudem auf die drohende Fachkräfteabwanderung im öffentlichen Dienst hin: „Wir suchen im öffentlichen Dienst der Länder händeringend nach Fachkräften. Da können wir es uns schlicht nicht leisten, wenn wertvolle Fachkräfte wegen der besseren Konditionen zu Bund, Kommunen und die Privatwirtschaft abwandern. Nein, die Länder müssen wieder attraktiv für Fachkräfte werden. Und das gelingt nur mit besserer Bezahlung, besseren Arbeitsbedingungen sowie unbefristeter Übernahme von Auszubildenden und Studierenden.“
Hintergrund:
Von den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Es ist noch eine dritte Verhandlungsrunde vom 7. bis 9. Dezember 2023 vereinbart.
