Öffentlicher Dienst der Länder
Einkommensrunde: Beschäftigte fordern Respekt
Die Welle aus Warnstreiks und Protesten im öffentlichen Dienst der Länder ebbt nicht ab: Bundesweit gab es auch am 16. November 2023 zahlreiche Aktionen.
Im Rheinland trugen Beschäftigte der Finanzverwaltungen, organisiert in der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) ihren Protest auf die Straße. Sie forderten von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, dass sie ihren Einfluss in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nutzt, um die Blockadehaltung gegenüber den berechtigten Forderungen der Beschäftigten zu lösen. In der TdL sind alle Bundesländer außer Hessen organisiert. „Der Respekt für die Leistungen der Kolleginnen und Kollegen muss auch in den Geldbeuteln ankommen“, sagte dbb Tarifchef Volker Geyer bei der zentralen Kundgebung in Düsseldorf.
In Schwerin fand eine Aktionswoche mit einer großen Demonstration ihren Höhepunkt. Um die Dringlichkeit der Forderung nach 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro mehr im Monat zu unterstreichen, hatten Mitglieder verschiedener dbb Fachgewerkschaften täglich um „5 nach 12“ zwischen Finanzministerium und Staatskanzlei demonstriert. „Uns geht es vor allem darum, dass bei den Landesbeschäftigten der Bezahlungsabstand zu den übrigen Arbeitgebern im öffentlichen Dienst endlich geschlossen wird“, erklärte der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht. „Die Werte sind schon erheblich. Wenn der öffentliche Dienst der Länder nicht stillstehen soll, muss sich schnell etwas ändern.“
Bei der Aktion in Schwerin und einer parallelen Demonstration in Berlin zeigte sich auch einmal mehr eindrucksvoll die Solidarität unter den dbb Fachgewerkschaften. Denn während der dbb als Tarifvertragspartei mit den Ländern um höhere Einkommen ringt, kämpft auch die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) als dbb Mitgliedsgewerkschaft für die berechtigten Interessen ihrer Mitglieder in der Einkommensrunde bei der Deutschen Bahn. Sowohl in Schwerin als auch in Berlin gingen die betroffenen Beschäftigten daher gemeinsam auf die Straße. Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und GDL Bundesvorsitzende Claus Weselsky sagte mit Blick auf die Warnstreiks: „Das ist ein völlig normaler Vorgang im Tarifgeschäft, wenn die Arbeitnehmer feststellen müssen, dass die andere Seite Nachhilfe benötigt.“
Bereits am 15. November 2023 hatten Mitglieder der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) mit einer Aktion in Stuttgarter auf die gesellschaftlichen Folgen der Sparpolitik der Länder aufmerksam gemacht. Edmund Schuler, Bundestarifbeauftragte der DPolG, sagte: „Der permanente und steigende Personalmangel schwächt nicht nur den Staat und senkt die Leistungsfähigkeit immer weiter, sondern ist auch eine Gefahr für die Demokratie. Wenn Bürger die Leistungen des Staats nicht mehr ungehindert in Anspruch nehmen können, steigen Politikverdrossenheit und letztlich auch die Gewaltbereitschaft.“
Hintergrund:
Von den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Es ist noch eine dritte Verhandlungsrunde vom 7. bis 9. Dezember 2023 vereinbart.