Öffentlicher Dienst der Länder
Einkommensrunde: Silberbach fordert „Tempo statt Tarifrituale“
„Uns läuft die Zeit davon!“ dbb Chef Ulrich Silberbach macht vor der 2. Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) Druck.
„Die Landesbeschäftigten fordern Tempo bei der Einkommensanpassung an die Inflation. Die Bürgerinnen und Bürger fordern Tempo bei der Modernisierung des öffentlichen Dienstes. Und die Gewerkschaften fordern Tempo bei den Verhandlungen“, so Silberbach am 2. November 2023 im Potsdam. „Die Lage des öffentlichen Dienstes ist prekär. Für die TdL heißt das: Tempo statt Tarifrituale!“
Personalmangel, Überalterung, Nachwuchssorgen, sanierungsbedürftige Gebäude, veraltete Ausstattung: Der öffentliche Dienst sei über Jahrzehnte vernachlässigt worden. „Wir brauchen dringend eine umfassende und nachhaltige Investitionsoffensive öffentlicher Dienst. Diese Verhandlungen müssen der Einstieg sein. Unsere Forderung nach 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro Einkommenszuwachs ist zeitgemäß, verhältnismäßig und finanzierbar - und sie ist ein Signal, dass der Staat den Wettbewerb um die ‚besten Köpfe‘ aufnimmt. Außerdem wäre ihre Umsetzung der längst überfällige Beleg für die dauernd beschworene Wertschätzung der Politik für die Leistungen der Kolleginnen und Kollegen“, so Silberbach.
Bereits in dieser Verhandlungsrunde müsse es daher zu einer spürbaren Annäherung der Positionen kommen, fordert der dbb Chef. „Die Arbeitgebenden schieben die notwendigen Entscheidungen und Prioritätensetzungen schon viel zu lange vor sich her. Jetzt muss umgesteuert und investiert werden, auch und vor allem in die Kolleginnen und Kollegen, die dieses Land am Laufen halten.“
Von den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Es ist noch eine dritte Verhandlungsrunde vom 7. bis 9. Dezember 2023 vereinbart.
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