Einkommensrunde öffentlicher Dienst

Geyer: „Tarifunterschiede müssen ausgeglichen werden“

Für dbb Tarifchef Volker Geyer steht fest, dass die Unterschiede zwischen dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) endlich ausgeglichen werden müssen. „Wir haben beim TV-L einen gravierenden Modernisierungsstau. Weil die TdL den Tarifvertrag jahrelang nicht gestaltet hat, haben sich die Probleme potenziert.“ Besonders hart treffe das die Kolleginnen und Kollegen in der ambulanten und stationären Pflege im Vollzug. „Neben unserer Kernforderung 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro, muss in diesem Bereich jetzt die dynamische Zulage als Ausgleich für die härtere Arbeit im Maßregelvollzug kommen. Das sind die Arbeitgeber diesem gesellschaftlich besonders relevanten Bereich schuldig, auch vor dem Hintergrund des knallharten Wettbewerbs um Pflegepersonal.“

Jens Schnepel, Vorsitzender der GeNi Gewerkschaft für das Gesundheitswesen, unterstrich die Erwartung der Beschäftigten, mit dem Tarifabschluss von Bund und Kommunen gleichzuziehen und verwies auf TdL Chef Dr. Andreas Dressel, Finanzsenator in Hamburg. Dressel hatte im Vorfeld der Einkommensrunde bekräftigt, dass die Beschäftigten der Länder hervorragende Arbeit leisteten und dafür Wertschätzung auch in Form angemessener Lohnerhöhungen verdienten. „Jetzt ohne Angebot auf die Bremse zu treten und auf die angespannte Haushaltslage zu verweisen, gilt nicht. Auch in unseren Geldbeuteln ist die Haushaltslage angespannt.“ Die Kolleginnen und Kollegen in den Maßregelvollzugszentren in Niedersachsen seien seit 2019 benachteiligt. „Voriges Jahr haben wir die Pflegezulage mit viel Fleißarbeit außertariflich durchgesetzt. Wir erwarten, dass dieses Provisorium jetzt aus der Welt geschafft wird.“