Einkommensrunde öffentlicher Dienst
Ländern droht ruinöser Bezahlungsrückstand – Aktualisiert
dbb Chef Ulrich Silberbach fordert zügige und konsensorientierte Verhandlungsführung von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL).
„Niemand erwartet von einer Auftaktrunde Wunderdinge. Aber Hinweise darauf, dass auch die Länderarbeitgebenden endlich erkannt haben, wie groß ihre Personalprobleme sind, wären hilfreich gewesen. Alle Gewerkschaftsargumente immer nur als ‚unbezahlbar‘ abzuqualifizieren, ist auf jeden Fall zu wenig“, kritisierte Silberbach nach dem Verhandlungsauftakt am 26. Oktober 2023 in Berlin. „Nächste Woche, in der zweiten Runde müssen wir deutlich weiter kommen, sonst eskaliert diese Einkommensrunde“, so der dbb Chef.
„Wenn schon nicht aus Respekt und Gerechtigkeit für die eigenen Beschäftigten, müssten die Länder uns aus schierem Eigeninteresse sofort ein konsensfähiges Angebot vorlegen. Denn sie drohen auf dem Arbeitsmarkt bei Bezahlung und Wettbewerbsfähigkeit in einen ruinösen Rückstand zu geraten“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende.
Die gewerkschaftliche Forderung nach 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro Einkommenszuwachs, sei zeitgemäß, verhältnismäßig und finanzierbar, so der dbb Chef: „Wir müssen in den nächsten zehn Jahren altersbedingt im öffentlichen Dienst über ein Viertel der Beschäftigten ersetzen. Warum sollten junge Leute denn zum Land gehen, wenn sie bei Bund, Kommunen oder gar der Privatwirtschaft im gleichen Job mehr verdienen können? Wir fordern einen Gleichklang in der Bezahlung über alle Gebietskörperschaften hinweg.“
Es wäre überhaupt sinnvoll, so Silberbach weiter, wenn Bund, Länder und Kommunen wieder zusammen mit den Gewerkschaften verhandelten. Die Zersplitterung des Arbeitgebendenlagers habe inhaltlich nie Sinn gemacht. „Taktisch mag das für manche anfangs eine interessante Variante gewesen zu sein. Bewährt hat es sich jedenfalls nicht. Also weg damit und zurück an einen gemeinsamen Verhandlungstisch! Das sehen übrigens auch über fast 75 Prozent der Bevölkerung so, wie eine aktuelle forsa-Umfrage ergeben hat.“
Auf jeden Fall müssten Gewerkschaften und TdL in dieser Einkommensrunde sicherstellen, dass die Landesbeschäftigten nicht abgehängt werden. Silberbach: „Das ist im Interesse der Kolleginnen und Kollegen, der Bürgerinnen und Bürger und der Arbeitgebenden.“
Von den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Weitere Verhandlungsrunden sind für den 2. bis 3. November sowie den 7. bis 9. Dezember 2023 vereinbart.
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