Einkommensrunde Länder
Öffentlicher Dienst: „Fünf nach zwölf“ für die Nachwuchsgewinnung
Die Beschäftigten unter anderem aus der Justiz und der Bildung machen im Kampf um höhere Einkommen weiter Druck auf die Arbeitgeber. Gerade die Nachwuchsgewinnung bereitet Sorgen.
So hat die dbb jugend am 15. November 2023 mit einem bundesweiten Aktionstag auf die prekäre Nachwuchssituation im öffentlichen Dienst aufmerksam gemacht. „Die Arbeitgebenden müssen jetzt aufwachen, um für junge Menschen attraktiv zu bleiben“, betonte der Vorsitzende der dbb jugend bund Matthäus Fandrejewski bei einer Aktion vor dem Roten Rathaus in Berlin. „Eine angemessene Einstiegsvergütung sowie die garantierte Übernahme sind wichtige Stellschrauben, die jetzt sofort gedreht werden müssen, denn für die Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst ist es bereits fünf nach zwölf.“ Bundesweit hatten Mitglieder der dbb jugend ihren „Wake-Up-Call“ für die Arbeitgeberseite in Szene gesetzt und in Berlin, München, Düsseldorf, Hamburg, Schwerin, Stuttgart, Koblenz und Jena symbolisch eine große Uhr, die fünf nach zwölf zeigt, vor verschiedenen Ämtern und Behörden präsentiert. Auch dbb Vize und Tarifchef Volker Geyer unterstützte die Aktion vor Ort in Berlin und ergänzte: „Der öffentliche Dienst braucht diese jungen Menschen dringend. Wenn die Arbeitgebenden wirklich an einer Kehrtwende interessiert sind, dann sollten sie unsere Forderungen als Chance nutzen.“
Auch Justiz-Beschäftigte aus den Reihen der Deutschen Justiz-Gewerkschaft (DJG) forderten auf zahlreichen Veranstaltungen eine gerechte Bezahlung. „Die Blockadehaltung der Länder während der Tarifverhandlungen gefährdet die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes“, stellte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Andreas Hemsing bei der zentralen Kundgebung vor dem Düsseldorfer Justizministerium fest. „Sicherheit, Bildung und Finanzen sind Länderaufgaben. In diesen Bereichen brauchen die Kolleginnen und Kollegen dringend attraktive Rahmenbedingungen und Einkommen. Bei 550.000 offenen Stellen im öffentlichen Dienst wandern die Beschäftigten sonst dahin ab, wo sie bessere Bedingungen vorfinden.“ Der DJG-Bundesvorsitzende Emanuel Schmidt ergänzte: „Von den Kolleginnen und Kollegen in der Justiz werden täglich Höchstleistungen für das Gelingen unseres Rechtsstaates erwartet. Dafür müssen sie auch angemessen entlohnt werden. Alles andere hat mit Wertschätzung nichts zu tun und wäre schlicht ungerecht.“ Dem Aufruf von dbb und DJG zu einem bundesweiten Aktionstag der Justiz waren zahlreiche Beschäftigte gefolgt, neben Düsseldorf kam es auch in Magdeburg, Halle (Saale), Potsdam, Kleve, Essen, Dortmund, Hannover, Köln, Hamburg und Mainz zu Warnstreiks, Mahnwachen und aktiven Mittagspausen.
Am selben Tag sowie am Vortag protestierten Berufsschullehrkräfte gegen die Verweigerungshaltung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Schwerpunkte ihrer Aktionen waren in Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.
Von den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Zwei Verhandlungsrunden endeten ergebnislos, eine dritte wurde für den 7. bis 9. Dezember 2023 vereinbart.
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