Einkommensrunde
Öffentlicher Dienst: Länder nicht mehr konkurrenzfähig
„Wir müssen sicherstellen, dass die Länder als Arbeitgebende konkurrenzfähig bleiben“, begründete Ulrich Silberbach die Einkommensforderung des dbb am 11. Oktober 2023 in Berlin.
10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro lautet die Forderung der Gewerkschaften. Silberbach: „Die Lage und die Forderung ist die gleiche wie im Frühjahr: Die Inflation frisst die Einkommen der Beschäftigten. Das müssen wir jetzt ausgleichen.“ Wenn die Länder ihre Interessen richtig einschätzen, könne man sich sehr schnell einigen, so der dbb Bundesvorsitzende weiter. „Die Länder sind auf dem Arbeitsmarkt oft nicht mehr konkurrenzfähig – nicht zur Privatwirtschaft und auch nicht zu Bund und Kommunen. Je nach Eingruppierung ergeben sich im Vergleich zum Bund demnächst Rückstände von weit über 10 Prozent. Schon mit Blick auf die demografische Lage und den leer gefegten Arbeitsmarkt müssen sie also ein Eigeninteresse haben, den Gleichklang mit Bund und Kommunen wiederherzustellen.“
„Die Kolleginnen und Kollegen im Länderbereich erwarten diesen Gleichklang in der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst auch aus Gründen der Gerechtigkeit und Wertschätzung für ihre Arbeit“, ergänzte der dbb Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer. „Erklären Sie mal einer Krankenpflegerin im Uni-Klinikum, warum sie demnächst für die gleiche Arbeit bis zu 300 Euro weniger bekommt als die Kolleginnen und Kollegen im kommunalen Krankenhaus.“ Auf einen Gleichklang in der Einkommensentwicklung haben auch Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger der Länder Anspruch, machte Ulrich Silberbach deutlich: „Wie immer erwarten wir eine umgehende und systemgerechte Übertragung jeder Tarifeinigung auf den Beamtenbereich. Erst dann wird diese Einkommensrunde abgeschlossen sein.“
Von den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Es sind drei Verhandlungsrunden für den 26. Oktober, den 2. bis 3. November sowie den 7. bis 9. Dezember 2023 vereinbart. Alle Informationen zur Einkommensrunde gibt es unter dbb.de/einkommensrunde.
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