Protestaktion in der Einkommensrunde

Öffentlicher Dienst: Warnstreik in Niedersachsen – Demo in Hannover

In Niedersachsen kam es am 23. November 2023 landesweit zu Warnstreiks. In Hannover versammelten sich über 2.000 Beschäftigte vor dem Finanzministerium, um für ihre Forderung nach 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro mehr im Monat zu demonstrieren.

Volker Geyer, der dbb Fachvorstand für Tarifpolitik, sagte bei der Kundgebung: „Kaum ein Tag vergeht, ohne dass in den Medien vom dramatischen Personalmangel im öffentlichen Dienst berichtet wird. Bildung, Sicherheit, Gesundheit, Infrastruktur… diese Liste lässt sich beliebig fortsetzen und überall zeigt sich das gleiche traurige Bild: Der Staat wurde auf Verschleiß gefahren und die noch vorhandenen Kolleginnen und Kollegen gehen auf dem Zahnfleisch. Zum Dank wollen die Länderchefs sie jetzt auch noch mit den Folgen der Inflation alleine lassen. Das ist keine Wertschätzung, das ist eine Unverschämtheit; gegenüber den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und gegenüber der Bevölkerung, die sich gerade in diesen unsicheren Zeiten mehr denn je einen handlungsfähigen Staat wünscht.“

Alexander Zimbehl, Vorsitzender des NBB – Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion, machte mit Blick auf die schwierige Gewinnung von Nachwuchs und Fachkräften für den öffentlichen Dienst deutlich: „Die Arbeitgeber haben in zwei Verhandlungsrunden kein Angebot vorgelegt. Das ist keine Personalgewinnung, das ist Personalabschreckung! Wir erwarten von den Ländern, dass sie sich endlich bewegen. Und wir erwarten vom niedersächsischen Finanzminister Gerald Heere, dass das Ergebnis nach den Tarifverhandlungen ohne Wenn und Aber auf die Beamtinnen und Beamten übertragen wird. Erst dann ist diese Einkommensrunde abgeschlossen!“