Russ: Tarifeinheitsgesetz schrammt an der Wirklichkeit vorbei
Mit deutlichen Worten hat der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, Willi Russ, erneut das vor einigen Tagen in Kraft getretene Tarifeinheitsgesetz kritisiert. „Noch selten ist ein Gesetz so an der Wirklichkeit vorbeigeschrammt wie dieses“, sagte Russ auf dem 21. Pressefest des Beamtenbundes Baden-Württemberg (BBW) am 16. Juli 2015 in Stuttgart. Das Gesetz, so der dbb Vize weiter, sei „feige im Ansatz, handwerklich schlampig in der Ausführung und überflüssig wie ein Kropf“. Russ‘ Fazit: Das vor Tarifeinheitsgesetz sei „das überflüssigste Gesetz dieser Legislaturperiode“.
Die Politik glaube wohl selbst nicht allzu sehr daran, dass das umstrittene Gesetz unter den strengen Augen der Karlsruher Verfassungsrichter Bestand haben werde, fügte Russ hinzu. „Deshalb hat sie schon jetzt einen Antrag im Bundesrat über das Land Bayern eingebracht, der Streiks im Bereich der Daseinsvorsorge in Zukunft drastisch regulieren soll. Zwangsschlichtung soll demnach die Lösung aller Probleme sein. Diesen Versuch, jetzt noch einmal nachzulegen, lehnen wir kategorisch ab. Wer Streiks in der Daseinsvorsorge nicht will, hätte nicht im großen Stil privatisieren dürfen – siehe Post, Bahn, Telekom“, so Russ. „Der Garant für einen streikarmen öffentlichen Dienst ist ausschließlich in der Verbeamtung in den entsprechenden Sektoren zu suchen.“
