Einkommensrunde öffentlicher Dienst der Länder
„Schluss mit der Blockadehaltung!“
Nach zwei ergebnislosen Verhandlungsrunden haben der dbb hamburg und die komba gewerkschaft hamburg haben zu einem ganztägigen Warnstreik am 14. November 2023 aufgerufen.
Volker Geyer, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik, betonte auf der Kundgebung die Dringlichkeit der Forderungen: „Es ist ein verheerendes Signal, dass es von den Arbeitgebenden in den ersten zwei Runden keinen Schritt in unsere Richtung gab. Sie scheinen nicht erkennen zu wollen, dass unsere Forderungen ein wichtiger Schritt sind, um Personal zu gewinnen und zu halten. Der Personalnotstand, mit dem wir in fast allen Bereichen zu kämpfen haben, herrscht nicht erst seit gestern – das macht die Blockadehaltung so unbegreiflich.“ Der öffentliche Dienst der Länder stehe in der Personalgewinnung nicht nur in Konkurrenz mit der Privatwirtschaft, sondern auch mit Bund und Kommunen: „Wir werden mit starker Abwanderung zu kämpfen haben, wenn die Tarifgemeinschaft deutscher Länder sich einer Einigung weiter verschließt.“
dbb hamburg Landeschef Thomas Treff verdeutlichte, dass diese Abwanderung bereits jetzt spürbar sei: „Auch in Hamburg sind die Lebenshaltungskosten vor allem in den letzten Jahren enorm gestiegen. Wer die Chance hat, für wenig Mehraufwand in einer umliegenden Kommune besser zu verdienen als im Land Hamburg, wird diese nicht verstreichen lassen.“ Zudem sei die Anpassung des Entgelts eine Frage der Wertschätzung: „Landesbeschäftigte sind nicht von zweiter Klasse!“ Das gelte auch für Beamtinnen und Beamte, sagte Treff und unterstrich die Erwartung der Gewerkschaften, das Tarifergebnis zeitgleich und systemgerecht auf den Beamtenbereich sowie Versorgungsempfängerinnen und –empfänger zu übertragen.
Der Landesvorsitzende der komba gewerkschaft hamburg, Jürgen Minners, hob derweil die finanziellen Schwierigkeiten, mit denen die Beschäftigten derzeit kämpfen, hervor: „Die Beschäftigten sind auf eine vernünftige Erhöhung ihrer Gehälter angewiesen. Viele Kolleginnen und Kollegen wissen teilweise nicht, wie sie bis zum Monatsende finanziell durchhalten sollen. Jammern vonseiten der Länder wegen angesichts angeblich klammer Kassen und Warnungen an Gewerkschaften sind da nicht hilfreich: Der öffentliche Dienst der Länder darf nicht am Ende der Nahrungskette stehen.“
Hintergrund:
Von den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Es ist noch eine dritte Verhandlungsrunde vom 7. bis 9. Dezember 2023 vereinbart.