Öffentlicher Dienst im Krisenmodus
Seehofer: Digitalisierungstempo erhöhen
Der öffentliche Dienst hat sich in der Pandemie als Rückgrat des Staates erwiesen. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach und Bundesinnenminister Horst Seehofer haben gemeinsam auf der digitalen Jahrestagung des dbb am 11. Januar 2021 die herausragende Leistung der Beschäftigten gewürdigt, aber auch den Nachholbedarf in Sachen Digitalisierung diskutiert.
Die Pandemie hat die Welt kräftig durcheinandergewirbelt und das Leben aller Menschen verändert. Die öffentliche Verwaltung mit ihren vielen engagierten Beschäftigten ist auch in der Pandemie ein zuverlässiger Anker für die Gesellschaft, obwohl sie seit 2020 im Dauerkrisenmodus läuft. Allerdings hat die Krise auch wie ein Brennglas Missstände im Verwaltungsgeschehen sichtbar gemacht – zum Beispiel die Versäumnisse bei der Digitalisierung.
„Der Bund leistet viel für die Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen. Aber wenn wir alle politischen Ebenen betrachten, sind wir noch lange nicht auf der Erfolgsspur. Im europäischen Vergleich ist Deutschland im hinteren Drittel. Insbesondere die kommunale Ebene ist weit abgekoppelt. Die Länder müssen jetzt Geld in die Hand nehmen und die Kommunen unterstützen“, sagte dbb Chef Silberbach beim politischen Schlagabtausch mit dem Bundesinnenminister zum Auftakt der dbb Jahrestagung 2021.
Seehofer unterstrich, dass die Digitalisierung von Dienstleistungen des Bundes bereits eine hohe Dynamik entwickelt habe. Vom entstandenen Digitalisierungsdruck, der unter anderem mit finanzieller Unterstützung des Bundes kanalisiert werde, sollen in der Folge auch Länder und Kommunen profitieren und Dienstleistungen schneller digitalisieren. Dabei könne nur der Föderalismus garantieren, dass die Maßnahmen auch treffsicher seien. „Und der Föderalismus spricht dabei nicht gegen Einheitlichkeit, sondern sorgt mit seinen Pro- und Contra-Prozessen für Qualität in der Umsetzung“, zeigte sich Seehofer überzeugt.
Der Bundesinnenminister räumte allerdings ein, dass ein grundlegender Bewusstseinswandel nötig sei, denn „der Markt regelt in Bezug auf die Digitalisierung nicht alles. Vielmehr hat die Krise viele tote Winkel ausgeleuchtet, was unsere IT-Infrastrukturen betrifft.“ Das betreffe unter anderem den Bildungsbereich, schnelle Internetzugänge oder die immer noch vorhandenen Mobilfunklöcher. Hier müsse das Digitalisierungstempo weiter anziehen. Seehofer hielt an dem Ziel fest, Behördendienstleistungen bis Ende 2022 flächendeckend digital verfügbar zu machen.
Silberbach warnte vor einem Flickenteppich bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. „Wir brauchen ein einheitliches Vorgehen. Mein Appell an alle Gebietskörperschaften: Einer macht die Blaupause für die digitale Dienstleistung und die anderen übernehmen das Modell – ohne Sonderanpassungen.“
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