Einkommensrunde der Länder 2023

Silberbach: Den öffentlichen Dienst nicht auf Verschleiß fahren

Am 5. Dezember 2023 kam es im öffentlichen Dienst landesweit zu Arbeitsniederlegungen. Alleine in Düsseldorf beteiligten sich 15.000 Beschäftigte an Demonstrationszügen und einer zentralen Kundgebung vor dem Landtag, um ihre Forderung nach 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro höheren Einkommen im Monat zu bekräftigen. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach sagte dort: „Der öffentliche Dienst ist elementar für unser Land. Keinesfalls darf er weiter auf Verschleiß gefahren werden. Das bedeutet: Wir brauchen echte Wertschätzung für die Kolleginnen und Kollegen – auch bei den Einkommen. Wir brauchen echte Bemühung um Nachwuchskräfte – auch durch garantierte Übernahme nach der Ausbildung. Kurzum: Wir brauchen Länderchefs, die ihrer Verantwortung und ihrer Fürsorgepflicht gerecht werden.“

Der Vorsitzende des dbb Landesbundes in NRW, Roland Staude, verwies auf die harte Konkurrenz, mit der sich die Länder bei der Personalgewinnung messen müssen: „Der Landesdienst hinkt bei den Einkommen nicht nur der Privatwirtschaft hinterher, sondern innerhalb des öffentlichen Dienstes auch Bund und Kommunen. Alleine in NRW sind bereits etwa 26.000 Stellen in der Daseinsfürsorge unbesetzt. So ist kein Staat zu machen. Wir brauchen einen ordentlichen Tarifabschluss, um nicht abgehängt zu werden – der natürlich auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger übertragen werden muss.“

Auf einer Kundgebung vor 2.500 Teilnehmenden vor der Staatskanzlei in Saarbrücken betonte Ewald Linn, Landesvorsitzender des dbb saar: „Die Einkommen können mit der Inflation nicht mehr mithalten. Die Reallöhne sind 2023 das vierte Jahr in Folge gesunken. Die Haushalte auch der Beschäftigten der Länder sind dadurch belastet“. In Richtung Innenminister Reinhold Jost (SPD) und Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD), die stellvertretend für die Landesregierung anwesend waren, rief Linn: „Die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst des Saarlandes brauchen nach den Preissprüngen der letzten 14 Monate einen Inflationsausgleich!“ Zudem dürften die Länder im Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt nicht weiter abgehängt werden.

In Weimar protestierten Beschäftigte der komba gewerkschaft thürigen und zahlreicher anderer Fachgewerkschaften lautstark vor dem Thüringer Landesverwaltungsamt für mehr Einkommen. Im Rahmen einer aktiven Mittagspause forderten sie vor der dritten Verhandlungsrunde am 7. - 9. Dezember 2023 ein substanzielles Tarifangebot der Arbeitgeberseite. „Die Länder sind auf dem Arbeitsmarkt nicht konkurrenzfähig“, so Philipp Hein, stellvertretender Landesvorsitzender der komba gewerkschaft thüringen. „So können wir dem Fachkräftemangel nicht begegnen. Und wir brauchen händeringend neues Personal, um die Kolleginnen und Kollegen vor Ort zu entlasten.“

Mit mehreren Mahnwachen bekräftigen diese Woche Beschäftigte der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) vor der Staatskanzlei in Potsdam ihre Forderungen. Unter dem Motto „5 nach 12“ machen sie mit großer Unterstützung von weiteren Mitgliedsgewerkschaften des dbb brandenburg und tarifunion auf die angespannte Situation im öffentlichen Dienst aufmerksam. Gemeinsam weisen sie auf die Notwendigkeit eines guten Tarifabschlusses auch im Hinblick auf die bestehende Konkurrenzsituation bei der Nachwuchsgewinnung hin. Die Mahnwachen finden vom 4. bis 6. Dezember statt, bevor am 07.12.2023 die dritte Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft der Länder beginnt.

Am 4. Dezember hatten in Dessau bereits mehr als 150 Beschäftigte aus verschiedenen Bereichen der Verwaltung vor dem Behördenhaus demonstriert. „In den vergangenen zwei Verhandlungsrunden hatten die Arbeitgeber, sprich die Länder, genug Gelegenheiten uns ein Angebot vorzulegen. Aber bisher gab es nur heiße Luft“, rief Ulrich Stock, dbb Landesvorsitzender, den Kolleginnen und Kollegen aus zu. „Geiz ist nicht geil, sondern gefährdet die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. In Potsdam muss nun ein verhandlungsfähiges Angebot her, wir haben nicht so viel Zeit wie bei den Finanzministerkonferenzen.“

Hintergrund:

Von den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Zwei Verhandlungsrunden endeten ergebnislos, eine dritte wurde für den 7. bis 9. Dezember 2023 vereinbart.