Protestaktionen in der Einkommensrunde

Sparpolitik der Länder: Öffentlicher Dienst löffelt die Suppe aus

Bei einer Protestkundgebung mit über 500 Teilnehmenden in Erfurt am 18. November 2023 sagte Frank Schönborn, der Vorsitzende des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen: „Der öffentliche Dienst wird seit Jahren auf Verschleiß gefahren. Es wird einfach nicht genug investiert. Nicht in die Sachausstattung und schon gar nicht in das Personal. Diese Suppe auslöffeln dürfen die Beschäftigten: Sie bekommen immer mehr Aufgaben und arbeiten an der Grenze der Belastbarkeit – und oft genug darüber hinaus, weil sich das Land praktisch seit Jahren im Dauer-Krisenmodus befindet. Wertschätzung sieht wirklich anders aus. Angesichts von bundesweit über 500.000 fehlenden Leuten muss jetzt endlich was passieren. Sonst fehlen uns bald nicht nur die Nachwuchskräfte, sondern auch die vorhandenen Beschäftigten drehen dem Staat den Rücken zu – schließlich sucht auch die Privatwirtschaft händeringend neue Leute. Vor diesem Hintergrund ist unsere Forderung nach 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro mehr, absolut angemessen.“

Claus Weselsky, stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb und Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), warnte die Länder eindringlich vor weiteren Sparmaßnahmen: „Deutschland kann nur wirtschaftlich erfolgreich sein, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Dazu gehört ein leistungsstarker öffentlicher Dienst, dazu gehört eine funktionsfähige Infrastruktur. Bei den Bundesländern sehen wir das gleiche Drama wie beim Bund oder den bundeseigenen Unternehmen wie der Deutschen Bahn: Oben sitzen üppig bezahlte Entscheider, die aber wenig Ahnung von der konkreten Arbeit vor Ort haben. Gleichzeitig bangen die Kolleginnen und Kollegen, die den Laden tagtäglich am Laufen halten, wegen der hohen Inflation vor der nächsten Nebenkostenabrechnung. Deshalb muss bei den Einkommen etwas passieren, denn mit warmen Worten in Sonntagsreden können wir an der Supermarktkasse nicht bezahlen.“

In den ersten beiden Verhandlungsrunden hatte die Arbeitgeberseite (Tarifgemeinschaft deutscher Länder - TdL) kein Angebot vorgelegt. Thomas Zeth, Mitglied in der Geschäftsführung der dbb Bundestarifkommission, sagte dazu: „Diese Blockadehaltung ist nicht nur Affront gegenüber den Beschäftigten, sie ist auch absolut unverantwortlich angesichts der Herausforderungen, vor denen dieses Land steht. Gerade in unsicheren Zeiten muss der Staat verlässlich funktionieren, wenn die Bürgerinnen und Bürger nicht weiter an Vertrauen verlieren sollen.“

Um zukünftig genügend Nachwuchskräfte zu gewinnen, sollen die Länder auch die Arbeitsbedingungen für junge Menschen verbessern, forderte Toni Nickel, stellvertretender Vorsitzender der dbb jugend: „200 Euro mehr pro Monat und eine garantierte Übernahme nach erfolgreicher Ausbildung sollten die Länder schon aus Eigeninteresse anbieten, sonst haben sie nicht nur gegenüber der Privatwirtschaft, sondern auch gegenüber den anderen öffentlichen Arbeitgebern das Nachsehen.“

Am gleichen Tag haben rund 100 Beschäftigte eine Mahnwache zum Beginn des Landesparteitages der Saar-SPD vor dem Tagungsgebäude in Völklingen durchgeführt. Damit adressierten die Teilnehmenden ihren Unmut über die bisherige Verweigerungshaltung der TdL direkt an die Landesregierung und untermauerten ihre Forderungen von 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro mehr. dbb Landeschef Ewald Linn forderte von der Landesregierung und dem Landtag, das Tarifergebnis auf die Beamtinnen und -beamten des Landes und der Kommunen sowie auf die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger zeitgleich und systemgerecht zu übertragen. Zudem dürften die saarländischen Beamtinnen und Beamten nicht länger Schlusslicht im Besoldungsranking von Bund und Ländern bleiben.

Hintergrund:
Von den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Zwei Verhandlungsrunden endeten ergebnislos, eine dritte wurde für den 7. bis 9. Dezember 2023 vereinbart.