Einkommensrunde im öffentlichen Dienst der Länder
Warnstreik-Welle an der Kieler Förde
Landesbeschäftigte aus Schleswig-Holstein sind sauer und fordern von ihrer Landesregierung lautstark das Ende der Blockadehaltung bei den aktuellen Tarifverhandlungen.
„Wer Leistung fordert, muss Respekt zeigen! Und zwar in einer Form, die auch in den Geldbeuteln der Kolleginnen und Kollegen ankommt“, rief dbb Tarifchef Volker Geyer den gut 2.000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen auf der zentralen Kundgebung vor dem Kieler Finanzministerium zu. „Wenn im öffentlichen Dienst über eine halbe Million Stellen unbesetzt sind, werden die Menschen sonst dorthin gehen, wo sie bessere Bedingungen vorfinden. Nur wer gute Arbeitsbedingungen bietet, wird auf Dauer gute Leute halten können“, sagte Geyer weiter. Bei seiner Rede war auch Finanzministerin Monika Heinhold (Grüne) anwesend.
Kai Tellkamp, Landesvorsitzender des dbb schleswig-holstein, stimmte zu: „Natürlich hängt es auch von den Einkommensbedingungen ab, dass Kolleginnen und Kollegen da sind, die bestmöglich für Bildung, Sicherheit, Sozialleistungen und Bürgerservice sorgen. Deshalb muss klar sein, dass der angestrebte Tarifabschluss auf die Beamten übertragen wird. Und zwar ohne jegliche Abstriche und Verzögerungen, sondern unter uneingeschränkter Beachtung der Verfassung“, forderte Tellkamp.
„Wer Nachwuchskräfte braucht in Zeiten des demografischen Wandels, der muss sie auch pflegen“, sagte Matthäus Fandrejewski, Vorsitzender der dbb jugend. „Die Bezahlung steht bei uns Jungen, den Fachkräften der Zukunft, in Zeiten der Inflation ganz oben auf der Prioritätenliste. Die dbb jugend fordert die Erhöhung der Entgelte für Auszubildende, Dualstudierende und Praktikant*innen um 200 Euro sowie die unbefristete Übernahme von Auszubildenden und Dualstudierenden in Vollzeit.“
Dem Aufruf von dbb und dbb schleswig-holstein zum Warnstreik waren zahlreiche Landesbeschäftigte gefolgt und hatten sich auf dem Kieler Exerzierplatz versammelt, um gemeinsam in Richtung Kieler Landtag zu ziehen. Auf der Abschlusskundgebung am Finanzministerium bekräftigten sie nochmals ihre gerechtfertigten Forderungen nach 10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro mehr Einkommen, mit einer Laufzeit von zwölf Monaten.
Hintergrund:
Von den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Es ist noch eine dritte Verhandlungsrunde vom 7. bis 9. Dezember 2023 vereinbart.