Protestkundgebung in Rostock:
Beschäftigte demonstrieren gegen Taktieren der Arbeitgeber
Mit einer Protestkundgebung auf dem Neuen Markt in Rostock haben Arbeitnehmer und Beamte des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen am 4. April 2016 ihre Kritik an der Verzögerungstaktik der Arbeitgeberseite zum Ausdruck gebracht.
„Wir sollten die enormen Vorleistungen im Blick haben, die die Beschäftigten bei Bund und Kommunen seit Monaten erbringen – nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation. Dadurch türmen sich immer höhere Überstundenberge auf. Für die Verzögerungstaktik der Arbeitgeber bei den Verhandlungen hat da niemand Verständnis“, sagte der Verhandlungsführer und Zweite Vorsitzende des dbb Willi Russ. „Die Gewerkschaften haben ihre Verhandlungs- und vor allem ihre Kompromissbereitschaft signalisiert und mit Blick auf die personelle Situation im öffentlichen Dienst auf schnelle Ergebnisse ohne eingeübte Rituale gedrängt. Wenn die Arbeitgeber von Bund und Kommunen sich weiter stur stellen und in der zweiten Runde nur taktieren, schreit das geradezu nach Aktionen aus den Betrieben.“
Russ verwies auf die stets verlässliche Arbeit der Beschäftigten. Insbesondere in den vergangenen Monaten hätten sie gezeigt, dass sie mit unvorhersehbaren Mehrbelastungen umgehen können und alles daran setzen, die Situation zu meistern. „Dafür erwarten sie zu Recht eine faire Behandlung und die Anerkennung ihrer Leistung“, so Russ. Stattdessen werde sogar seitens der kommunalen Arbeitgeber mit Eingriffen in die betriebliche Altersversorgung gedroht. „Dazu sagen wir klipp und klar: Pfoten weg von Leistungseinschnitten bei der Zusatzversorgung!“
Der Landesvorsitzende des dbb Mecklenburg-Vorpommern Dietmar Knecht kritisierte, dass der Nachholbedarf der Kolleginnen und Kollegen bei Bund und Kommunen von der Arbeitgeberseite bestritten wird. „Wer so argumentiert, setzt die Funktionstüchtigkeit des öffentlichen Dienstes aufs Spiel“, warnte Knecht. „Wir fordern mit Recht spürbare Einkommensverbesserungen. Sonst will nämlich bald niemand mehr all die wichtigen Jobs machen, die unser Gemeinwesen am Laufen halten.“
Hintergrund
Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt knapp zwei Millionen Beschäftigte betroffen: 147.335 Arbeitnehmer des Bundes, 1.241.845 Arbeitnehmer der Kommunen, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie 179.595 Beamte und 179.000 Versorgungsempfänger des Bundes, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Die wirkungsgleiche Übertragung betrifft nur die Bundesbeamten, da die Kommunalbeamten nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet/versorgt werden.