„Wann müssen Lebenszeitbeamte raus aus dem Dienst?“
7. November 2022 von 15:00 Uhr bis 16:30 Uhr im Livestream
Onlinediskussion mit
Gäste auf dem Podium:
- Friedhelm Schäfer, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb
- Johann Saathoff, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Prof. Dr. Klaus Herrmann, Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Moderation: Ines Arland
Info:
Mit dem dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST bietet der dbb eine Veranstaltungsreihe und Austauschplattform von Fachleuten für Fachleute und die interessierte Öffentlichkeit zu ausgewählten aktuellen Fragestellungen des öffentlichen Dienstes und dem Beamtenbereich.
Entstanden ist das dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST als Präsenzveranstaltung, die jedes Jahr rund um den Tag des öffentlichen Dienstes Mitte Juni stattfindet. Aufgrund der großen Nachfrage wurde das Konzept um ein kompaktes Digitalformat „dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST digital“ ergänzt.
Das Dienst- und Treueverhältnis der Beamtinnen und Beamten ist auf Lebenszeit angelegt. Wegen des Lebenszeit- und Leistungsprinzips gibt es beim Zugang zum Beamtenverhältnis hohe Hürden und spezielle Anforderungen bei der Auswahl. Auch im Hinblick auf eine vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses ist das Berufsrecht der Beamtinnen und Beamten spezifisch ausgestaltet. Wie geht man jedoch mit Beamtinnen und Beamten um, die eine gravierende Pflichtverletzung begangen haben oder die nicht mehr fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen?
Das 9. dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST digital rückt die – zum Glück wenigen – problematischen Fälle von Beamtinnen und Beamten in den Blick, die schwerwiegende dienstliche Verfehlungen begangen haben. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten diskutieren wir zentrale Sachfragen: Wie ist der Ablauf, wenn ein Beamter ein gravierendes Dienstvergehen begeht? Gibt es Unterschiede zwischen Bund und Ländern? Ist das bundesweit vorherrschende Verfahren über eine Disziplinarklage und Disziplinarurteil zeitgemäß? Oder gibt es gegebenenfalls alternative Wege, die eine Verfahrensbeschleunigung ermöglichen?
Mit diesen und mit weiteren Fragen wollen wir uns am 7. November 2022 ab 15 Uhr hier auf dieser Seite live in unsere Online-Debatte beschäftigen. Wir laden Sie herzlich ein, mit uns und unseren Gästen ins Gespräch zu kommen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Das Video der Veranstaltung
Unsere Gäste
Friedhelm Schäfer
Friedhelm Schäfer, Zweiter dbb Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik, ist seit Herbst 2017 für die Berufs- und Bundesbeamtenpolitik des dbb zuständig. In dieser Position vertritt der die Interessen der Beamtinnen und Beamten u.a. in den jeweiligen beamtenrechtlichen Beteiligungsverfahren. Er ist Mitglied in der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DStG). Zuvor war er von 2001 bis 2017 Vorsitzender des NBB Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion und Mitglied im dbb Bundesvorstand.
Johann Saathoff
Johann Saathoff ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit dem 8. Dezember 2021 Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat, u.a. zuständig für das Thema Fachkräftemangel. Er ist seit 1989 Mitglied der SPD und diente vor seiner Wahl in den Deutschen Bundestag lange als Gemeindebürgermeister. Im August 2013 wurde er zudem zum Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Aurich gewählt. Von 2020 bis 2021 war er zudem Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft.
Prof. Dr. Klaus Herrmann
Dr. Klaus Herrmann ist seit 2012 Honorarprofessor für Verwaltungsrecht und Wirtschaftsverwaltungsrecht an der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) Cottbus-Senftenberg. Seit 2003 arbeitet er darüber hinaus als Rechtanwalt sowie seit 2004 als Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Zuvor war er von 1999 bis 2001 als Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundesministerium der Justiz beschäftigt. Das Studium der Rechtswissenschaften absolvierte Herrmann an der Universität Potsdam, an der er 2002 auch seine Promotion erfolgreich abschloss.
