Namen und Nachrichten

Am 3. Juli 2024 hat die dbb Verhandlungskommissionen erfolgreich mit Vertretern des Bundesinnenministeriums sowie des Bundesfinanzministeriums über eine Verlängerung des Tarifvertrages über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw) verhandelt. Dieser lief eigentlich zum 31. Dezember 2023 aus, wurde aber nun bis zum 31. Dezember 2027 verlängert. Die Beschäftigten in der Bundeswehr haben somit in Zeiten des Personalumbaus vier Jahre Sicherheit und Schutz in Form von einer umfangreichen Entgeltsicherung, einem besonderen Kündigungsschutz und einer modifizierten Härtefallregelung bis zur Entgeltgruppe 10. Die Änderungen sollen rückwirkend zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Es wurde eine Erklärungsfrist bis 15. August 2024 vereinbart. Bis dahin steht das Ergebnis unter Gremienvorbehalt. Der dbb Verhandlungsführer Thomas Zeth sagte: „Durch die Verlängerung des TV UmBw haben unsere Mitglieder bei der Bundeswehr endlich wieder Rechtssicherheit in Zeiten von Personalumbau- und Umstrukturierungsprozessen. Die Arbeitsplatz- und die Entgeltsicherung stehen neben der Härtefallregelung im Fokus des Tarifvertrages. Dass die Regelungen zur Abgeltung und Abfindung nicht neu vereinbart werden konnten, ist dem Fachkräftemangel zuzuschreiben, der die Bundeswehr massiv trifft. Insgesamt muss man die Verlängerung bis Ende 2027 als großen Erfolg für die Gewerkschaften sehen, zumal der Bund sich mit Händen und Füßen zunächst gewehrt hat, über eine Verlängerung mit uns zu reden.“