Kurznachrichten

Digitalisierung von Pässen und Personalausweisen

600 Millionen mal wurden die EU-Außengrenzen im Jahr 2023 passiert. Damit sind keine irregulären Grenzübertritte gemeint, sondern die Ein- und Ausreisen von EU-Bürgerinnen und Bürgern und Drittstaatsangehörigen, die sich regulär in der EU aufhalten, zum Beispiel als Touristen, aber auch als Geschäftsreisende. Die EU will diesen Grenzverkehr und die Kontrollen vereinfachen und gleichzeitig die Fähigkeit der Behörden verbessern, auf Daten zuzugreifen. Dazu sollen Pässe und Personalausweise aller Personen digitalisiert werden, die in den Schengen-Raum einreisen oder ihn verlassen. Die Kommission will zu diesem Zweck einen gemeinsamen Rahmen für die Nutzung digitaler Reisedokumente einführen, darüber hinaus

eine neue digitale EU-Reise-App entwickeln, mit der Reisende ihre digitalen Reisedokumente erstellen und speichern können.

EU-Wahlumfrage 2024

Die Menschen sorgen sich um die Lebenshaltungskosten

Das Europäische Parlament veröffentlichte am 3. Oktober die „EU-Wahlumfrage 2024“, die sich mit den aktuellen Prioritäten der EU-Bürgerinnen und Bürger befasst. Diese sind der Umfrage zufolge zuvorderst die Lebenshaltungskosten (42 Prozent) sowie die wirtschaftliche Lage (41 Prozent). Diese Themen waren für die Wahlentscheidung bei den Europawahlen wahlentscheidend. Ein Drittel der Wählerinnen und Wähler (34 Prozent) gab an, dass es die internationale Lage war, die sie zur Stimmabgabe veranlasste, während ein ähnlicher Anteil die Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (32 Prozent) nannte. Diejenigen, die nicht gewählt haben, gaben an, dass es ebenfalls die Lebenshaltungskosten (46 Prozent) und die wirtschaftliche Lage (36 Prozent) gewesen wären, die sie hätten zur Teilnahme an den Wahlen motivieren können.

Weitere Informationen finden sich hier:

Personaltableau der neuen Kommission

Am 17. September stellte die bereits vor der Sommerpause wiedergewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 26 Frauen und Männer vor, die der neuen Kommission angehören sollen. Im Oktober/November werden die Ausschüsse des Europäischen Parlaments die Kandidatinnen und Kandidaten entsprechend der für sie vorgesehenen Portfolios befragen. Es steht zu erwarten, dass nicht alle 26 vom Parlament bestätigt werden. In den Ausschüssen wird die Fachkompetenz der von den Regierungen der Mitgliedstaaten Vorgeschlagenen mit großer Genauigkeit geprüft, darüber hinaus auch ihre persönliche Integrität vom Parlament beleuchtet. Da die der Europäischen Volkspartei (EVP) angehörenden Parteien außerhalb Deutschlands in vielen EU-Staaten regieren, werden die Kommissarinnen und Kommissare überwiegend dieser Parteienfamilie angehören, zu der auch CDU und CSU zu zählen sind. Der neuen Kommission werden voraussichtlich nur vier Mitglieder der sozialdemokratischen Parteienfamilie angehören, fünf Liberale und ein Rechtskonservativer. Besonders letzterer ist umstritten. Denn Raffaele Fitto gehört der neofaschistischen Bruderschaft Italiens an, der Rechtsaußenpartei der in Europa moderat auftretenden Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Ob Fitto zudem tatsächlich Vizepräsident werden wird, noch dazu mit der Zuständigkeit für Zusammenhalt und Reformen, bleibt abzuwarten. Schließlich muss er zuvor unbeschadet die Anhörungen im Parlament überstehen. Weitere wichtige Kommissionsmitglieder sollen die spanische Sozialistin Teresa Ribera Rodríguez für die Transformation der Wirtschaft, die Finnin Henna Virkkunen, die Estin Kaja Kallas als Hohe Beauftragte für die Außenbeziehungen Stéphane Séjourné für die industrielle Strategie und Magnus Brunner für Inneres und Migration werden. Die vollständige Übersicht findet sich hier:

EU-Kommission für mehr Rauchfreiheit

Am 17. September stellte die EU-Kommission einen Vorschlag vor, der für mehr rauchfreie öffentliche Räume sorgen soll. Die EU wünscht sich einen Rückgang des Tabakkonsums auf nur noch fünf Prozent der europäischen Bevölkerung. Dies soll zur Bekämpfung des Krebs beitragen. Jahr für Jahr sterben laut Kommission 700.000 Europäerinnen und Europäer an den Folgen des Tabakkonsums, zehntausende darunter auch an den Folgen passiven Rauchens. Die Kommission will die Mitgliedstaaten deshalb anhalten, ihre Maßnahmen für rauchfreie Umgebungen auf wichtige Außenbereiche auszuweiten, darunter Freizeitbereiche im Freien für Kinder wie öffentliche Spielplätze, Freizeitparks und Freibäder sowie öffentliche Gebäude, Haltestellen und Bahnhofsbereiche. Darüber hinaus sorgt sich die Kommission über den zunehmenden Konsum elektronischer Zigaretten. Die Zahl sehr junger Menschen, die diese erhitzten Erzeugnisse konsumieren, nehme beständig zu. Die Weltgesundheitsorganisation habe unlängst auf die Risiken der Belastung der Umgebungsluft durch Emissionen aus diesen Produkten hingewiesen, die bei Umstehenden zu erheblichen Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Problemen führen könne. Die Kommission sähe es gerne, wenn die Mitgliedstaaten ihre Rauchverbote auf diese Produkte ausweiteten.

Auswertung der EU-Wettbewerbsregeln

Am 5. September veröffentlichte die Europäische Kommission einen Bericht zur Evaluierung der EU-Kartellvorschriften, insbesondere der Verordnungen 1/2003 und 773/2004. Diese Verordnungen haben sich als effektiv erwiesen, um einheitliche und effiziente Wettbewerbsregeln innerhalb der EU durchzusetzen, wobei über 1.650 Entscheidungen von nationalen Wettbewerbsbehörden getroffen wurden. Die Kommission prüft nun, ob Anpassungen erforderlich sind, insbesondere im Hinblick auf schnellere Untersuchungen und die Herausforderungen durch die Digitalisierung.

Abschlussbericht zur Zukunft der EU-Landwirtschaft

Am 4. September überreichte Professor Peter Strohschneider den Abschlussbericht des strategischen Dialogs zur Zukunft der Landwirtschaft an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Bericht bietet Empfehlungen für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige EU-Landwirtschaft, basierend auf fünf Säulen wie Zusammenarbeit, Resilienz und Wissenstransfer. Die Vorschläge sollen die Arbeit der EU-Kommission bei der Gestaltung der künftigen Agrarpolitik leiten.

Künstliche Intelligenz

Weltweit erste Regulierung tritt in Kraft

Die europäische Verordnung über künstliche Intelligenz (KI-Verordnung) ist am 1. August in Kraft getreten. Sie ist die weltweit erste umfassende Rechtsvorschrift im Bereich der künstlichen Intelligenz. Die Mitgliedstaaten haben bis zum 2. August 2025 Zeit, ihre zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden zu benennen. Die meisten Vorschriften der neuen KI-Verordnung werden ab dem 2. August 2026 gelten. Um den Übergangszeitraum bis zur vollständigen Anwendung zu überbrücken, hat die Kommission den KI-Pakt auf den Weg gebracht. Mit dieser Initiative werden KI-Entwickler aufgefordert, die wichtigsten Verpflichtungen der KI-Verordnung schon vor Ablauf der gesetzlichen Fristen freiwillig einzuhalten.

Bekämpfung des Menschenhandels

Am 14. Juli ist die überarbeitete EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels mit strengeren Vorschriften in Kraft getreten. Die überarbeitete Richtlinie führt eine strengere Kriminalisierung ein und gibt den Behörden stärkere Instrumente an die Hand, um neue Formen der Ausbeutung, einschließlich solcher, die online stattfinden, zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen und eine bessere Hilfe und Unterstützung für die Opfer zu gewährleisten.

Anerkennung von Berufsabschlüssen in der EU weiter schwierig

Die Anerkennung von Berufsabschlüssen ist noch immer mit Problemen verbunden. Dies geht aus einem am 2. Juli vom Europäischen Rechnungshof veröffentlichten Bericht hervor. Seit 2005 gibt es eine EU-Richtlinie, um die Anerkennung zu erleichtern und zu verhindern, dass die Mitgliedstaaten überbordende Anforderungen an die Bürger stellen. Allerdings gibt es laut Rechnungshofbericht bei der Anwendung der Richtlinie durch die nationalen Behörden und die Europäische Kommission weiterhin Schwächen. Auch die Informationen für die Bürger seien häufig unzuverlässig. Lange und übermäßig bürokratische Anerkennungsverfahren wirkten auf potenzielle Fachkräfte aus anderen EU-Staaten abschreckend.

Verstärkte Maßnahmen für digitale Dekade

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 2. Juli den zweiten Bericht über den Stand der digitalen Dekade, der zeigt, dass die EU ihre Digitalziele für 2030 ohne verstärkte Maßnahmen nicht erreichen wird. Der Bericht enthält eine Analyse nationaler Strategien und identifiziert Lücken in Bereichen wie digitale Kompetenzen, Konnektivität und KI. Es wird betont, dass sowohl die EU als auch die Mitgliedstaaten mehr investieren und ehrgeizigere Maßnahmen ergreifen müssen, um den digitalen Wandel zu fördern. Zudem werden spezifische Empfehlungen zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur, Unternehmen und öffentlichen Dienstleistungen gegeben.

Erasmus+-Allianzen stärken europäische Hochschulbildung

Die EU-Kommission hat die Ergebnisse der Erasmus+-Ausschreibung 2024 am 28. Juni bekannt gegeben und 14 neue Allianzen Europäischer Hochschulen ausgewählt, die jeweils bis zu 14,4 Millionen Euro erhalten. Damit gibt es nun 64 Allianzen mit über 560 Hochschuleinrichtungen aus ganz Europa. Diese Allianzen fördern den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Studierenden, Forschenden und Institutionen über Ländergrenzen hinweg und tragen zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Hochschulbildung bei. Die Initiative unterstützt grenzüberschreitende Kooperationen und ermöglicht interuniversitäre Studiengänge, um gesellschaftliche Herausforderungen gemeinsam anzugehen.

EU-Frühjahrspaket 2024: Wettbewerb und Resilienz stärken

Am 19. Juni veröffentlichte die Europäische Kommission das Frühjahrspaket des Europäischen Semesters 2024, das politische Leitlinien zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und solider öffentlicher Finanzen der EU enthält. Ziel ist es, eine robuste und zukunftssichere Wirtschaft zu schaffen, die langfristigen Wohlstand gewährleistet und gleichzeitig auf geopolitische Herausforderungen reagiert. Die Empfehlungen umfassen Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, Verbesserung der Bildung und Bekämpfung von Arbeitskräftemangel, wobei auch die Umsetzung von NextGenerationEU und kohäsionspolitischen Programmen entscheidend ist. Für 2024 wird ein moderates Wirtschaftswachstum und eine sinkende Inflation erwartet.

Kommission stellt KI-Amt vor

Die Kommission hat am 29. Mai das neue KI-Amt vorgestellt, das die Entwicklung, Einführung und Nutzung künstlicher Intelligenz in der EU fördern soll. Ziel ist es, den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Nutzen von KI zu maximieren und gleichzeitig die Risiken zu minimieren. Das KI-Amt wird eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des KI-Gesetzes spielen und die EU in der internationalen Debatte um vertrauenswürdige KI führend positionieren.

Bekämpfung des Menschenhandels

Der Rat der Europäischen Union nahm am 27. Mai eine Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels an. Die Ausbeutung von Leihmutterschaft, Zwangsheirat und illegale Adoption werden als Formen der Ausbeutung hinzugefügt. Sie fallen unter das EU-Recht zur Bekämpfung des Menschenhandels. Die wissentliche Nutzung des Dienstes eines Opfers von Menschenhandel wird nun zu einer Straftat. Wie in der derzeit geltenden Richtlinie werden auch die neuen Formen der Ausbeutung mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens fünf Jahren oder bei schweren Straftaten mit einer Freiheitsstrafe von mindestens zehn Jahren geahndet. Die Einigung umfasst einen neuen erschwerenden Umstand, wenn ausbeuterische Inhalte audiovisuell verbreitet werden. Durch den neuen Rechtsakt werden auch Präventionsmaßnahmen sowie die Unterstützung und Hilfe für Opfer verstärkt.

Neuer Schengener Grenzkodex

Am 24. Mai billigte der Rat einen neuen Schengener Grenzkodex. Dieser regelt unter anderem die Vorschriften für Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen. Der überarbeitete Grenzkodex soll die Widerstandsfähigkeit des Schengen-Raums gegen gegenwärtige und künftige Krisen an seinen Außengrenzen zu stärken. Das betrifft vor allem eine Beschränkung der ungeregelten Migration. Menschen, die in der EU leben und reisen, sollen weiterhin in vollem Umfang von den Vorteilen eines grenzüberschreitenden Reiseverkehrs profitieren können. Präzisierungen zu den Vorschriften über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen sollen sicherstellen, dass sie ein letztes Mittel bleiben. Mit der Verordnung werden Möglichkeiten eingeführt, den Zugang von Drittstaatsangehörigen zur EU einzuschränken.

Neue Mindestanforderungen für Gleichstellungsstellen

Am 7. Mai hat der Rat zwei Richtlinien angenommen, um Gleichstellungsstellen in der EU zu stärken. Die Richtlinien sorgen für mehr Zuständigkeiten bei der Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung im Bereich der Beschäftigung und von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Bereich der sozialen Sicherheit. Die Richtlinien sollen die Unabhängigkeit der Gleichstellungsstellen stärken und für eine ausreichende personelle und sachliche Ausstattung sorgen. Darüber hinaus erhalten sie mehr Kompetenzen, unter anderem für eigene Untersuchungen und zur Einleitung von Streitbeilegungsverfahren. Die Richtlinien treten in Kürze in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, um ihre nationalen Rechtsvorschriften an die Bestimmungen der Richtlinien anzupassen.

Neue EU-Schuldenregeln

Ende April haben Parlament und Rat drei Rechtsakte zur wirtschafts- und haushaltspolitischen Steuerung der EU verabschiedet. Ziel der Reform ist es, die Schuldenstände und Defizite zu senken und gleichzeitig mehr Investitionen in strategischen Bereichen wie Digitales, Umwelt oder Verteidigung zu ermöglichen. Die neuen Schuldenregeln sehen deshalb mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten, aber auch strengere Vorgaben zur Rückführung zu hoher Schuldenstände vor. Es gelten weiterhin die sogenannten Maastricht-Regeln, die nur Schuldenstände von maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und neue Schulden in Höhe von drei Prozent des BIP erlauben. Darauf hatte besonders Deutschland bestanden. Die große Mehrheit der Regierungen wie auch des Parlaments zeigte sich zufrieden mit der Neuregelung. Kritiker befürchten, dass die Spielräume für Sozialausgaben, die nicht unter die Investitionen in strategischen Bereichen fallen, deutlich enger werden könnten. Andere haben die Sorge, die Regeln würden zugunsten hoch verschuldeter Länder wie Frankreich und Italien aufgeweicht.

Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

Am 24. April gab das Parlament mit 522 zu 27 Stimmen bei 72 Enthaltungen grünes Licht für die ersten EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und von häuslicher Gewalt. Die Richtlinie sieht strengere Vorschriften gegen Cybergewalt vor. Auch sollen Opfer künftig bessere Unterstützung bekommen und entsprechende Maßnahmen gegen Vergewaltigungen ergriffen werden. Nach den neuen Regeln sind Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen sowie Zwangsheirat verboten. Zudem enthält die Richtlinie bestimmte Leitlinien für im Internet begangene Straftaten wie etwa die Offenlegung privater Informationen und das sogenannte Cyberflashing. Die Liste der erschwerenden Umstände für Straftaten, die härtere Strafen nach sich ziehen, ist nach den neuen Regeln umfangreicher. Sie umfasst nun unter anderem Verbrechen gegen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sowie gegen Journalistinnen und Journalisten sowie Menschenrechtsaktivisten.

Horizon-Europe Budget für Innovationen wird erhöht

Die Europäische Kommission hat am 17. April eine Änderung des Arbeitsprogramms 2023-24 von Horizon Europe, dem Forschungs- und Innovationsprogramm der EU, verabschiedet. Diese Änderung mobilisiert zuvor nicht zugewiesene Mittel in Höhe von fast 1,4 Milliarden Euro, um das Budget für 2024 auf insgesamt 7,3 Milliarden Euro zu erhöhen. Zu den Hauptmerkmalen dieser Aktualisierung gehören Investitionen von fast 650 Millionen Euro in EU-Missionen, um Herausforderungen wie die Schaffung von über 100 klimaneutralen Städten anzugehen, sowie die Schaffung eines neuen Europäischen Bauhaus und experimentelle Maßnahmen zur Öffnung von Forschungs- und Innovationsmöglichkeiten für Neueinsteiger. Weitere Schwerpunkte sind kulturelles Erbe, Pandemie-Vorbereitung und die Vorbereitung von Aktionen für 2025.

Neue Verordnung erleichtert Datenaustausch im öffentlichen Sektor

Die neue Verordnung für ein interoperables Europa, die am 11. April in Kraft tritt, zielt darauf ab, den grenzüberschreitenden Datenaustausch zu erleichtern und den digitalen Wandel im öffentlichen Sektor voranzutreiben. Sie ist entscheidend für die Umsetzung der digitalen Dekade der EU und strebt Ziele wie die 100-prozentige Online-Bereitstellung wichtiger öffentlicher Dienste bis 2030 an. Die Verordnung umfasst Maßnahmen wie die Schaffung eines Rahmens für die Zusammenarbeit auf mehreren Ebenen, verbindliche Interoperabilitätsbewertungen sowie die Einführung eines Portals für ein interoperables Europa, um hochwertige und zuverlässige Interoperabilitätslösungen zwischen öffentlichen Verwaltungen zu fördern.