Kurznachrichten

Durchsetzung von Straßenverkehrsvorschriften in Europa

Am 16. Dezember wurde die Richtlinie zur Stärkung der grenzüberschreitenden Durchsetzung der Straßenverkehrsvorschriften endgültig verabschiedet. Zwar haben frühere EU-Vorschriften die Straßenverkehrssicherheit bereits verbessert. Nach wie vor bestehen aber erhebliche Lücken, da etwa 40 Prozent der grenzüberschreitenden Straftaten aufgrund von Schwierigkeiten bei der Identifizierung von Verkehrssündern oder der Durchsetzung von Geldbußen ungestraft bleiben. Mit den neu angenommenen Vorschriften sollen diese Mängel behoben werden, indem die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verbessert wird. Die Mitgliedstaaten haben zweieinhalb Jahre Zeit für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht.

Bulgarien und Rumänien: Vollständiger Schengen-Beitritt 2025

Am 12. Dezember begrüßte die Europäische Kommission den vollständigen Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum, wodurch die Grenzkontrollen an Land ab dem 1. Januar 2025 aufgehoben werden. Dieser Schritt stärkt den Schengen-Raum, den Binnenmarkt und erleichtert Reisen, Handel sowie Tourismus in der EU. Bulgarien und Rumänien haben seit ihrer Aufnahme in den Schengen-Raum im vergangenen Dezember alle notwendigen Maßnahmen umgesetzt, um die Schengen-Regeln reibungslos anzuwenden. Die EU unterstützt beide Länder weiterhin mit finanziellen Mitteln und Frontex-Hilfe, während sie aktiv zur Sicherheit der Außengrenzen und zur Bewältigung von Migrationsfragen beitragen.

Cyberresilienzgesetz tritt in Kraft

Am 10. Dezember ist das Cyberresilienzgesetz in Kraft getreten. Damit treten neue Vorschriften in Kraft, die alle Produkte von Babymonitoren bis hin zu intelligenten Uhren sicherer machen sollen. Mit Inkrafttreten des Cyberresilienzgesetzes gelten für fast alle Produkte, die direkt oder indirekt mit einem anderen Gerät oder Netzwerk verbunden sind, ab 2027 spezifische verbindliche Cybersicherheitsanforderungen. Diese Anforderungen werden Herstellern und Einzelhändlern auferlegt, die ihre Waren in der EU verkaufen wollen. Cybersicherheit und die Durchsetzung der digitalen Rechtsvorschriften der EU werden während des gesamten Mandats der Kommission 2024-2029 weiterhin wichtig sein. Die Kommission will in Kürze einen europäischen Aktionsplan für die Cybersicherheit von Krankenhäusern und Gesundheitsdienstleistern vorschlagen, um die Gesundheitssysteme zu schützen.

Mercosur: Von der Leyen zeichnet Handelsvertrag

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und ihre Amtskollegen aus vier Mercosur-Ländern (der brasilianische Präsident Lula, der argentinische Präsident Milei, der paraguayische Präsident Peña sowie der uruguayische Präsident Lacalle Pou) haben am 6. Dezember die Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur abgeschlossen, das von der Kommission als "bahnbrechend" eingeschätzt wird. Ob die Mitgliedstaaten dem Handelsvertrag im Rat zustimmen werden, ist noch offen. Frankreich stemmt sich gegen das Handelsabkommen und versucht eine Sperrminorität im Rat zu organisieren. Deutschland, das für seine Industrie auf offene Märkte in der Welt angewiesen ist, befürwortet den Vertrag mit den Mercosur-Ländern.

Eurobarometer: Großer Wunsch nach stärkerer EU

Das am 29. November veröffentlichte Eurobarometer zeigt eine steigende Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur Europäischen Union. Fast sieben von zehn Befragten (69 Prozent) stimmen darin überein, dass die EU über ausreichend Befugnisse und Instrumente verfügt, um die ökonomischen Interessen Europas in der Weltwirtschaft zu verteidigen. Ebenso halten 69 % die Europäische Union für einen Ort der Stabilität in einer krisengeschüttelten Welt. Den Europäerinnen und Europäern zufolge sollten Sicherheit und Verteidigung (33 Prozent) mittelfristig der wichtigste Schwerpunktbereich der EU-Maßnahmen sein, gefolgt von Migration (29 Prozent), Wirtschaft (28 Prozent), Klima und Umwelt (28 Prozent) sowie Gesundheit (27 Prozent). 44 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger in Europa sind der Ansicht, dass die Sicherung von Frieden und Stabilität kurzfristig die größten positiven Auswirkungen auf ihr Leben haben wird, gefolgt von der Sicherung der Nahrungsmittel- und Gesundheitsversorgung sowie der Lieferkettensicherheit in der EU und der Steuerung der Migration (jeweils 27 Prozent).

Meldeportal für entsandte Arbeitnehmer

Die Europäische Kommission hat am 14. November vorgeschlagen, den Verwaltungsaufwand bei der Arbeitnehmerentsendung zu reduzieren. Dies soll durch die Einrichtung eines einheitlichen digitalen Meldeportals geschehen, das Unternehmen bei der Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland nutzen können. Im EU-Binnenmarkt gibt es laut Kommission fünf Millionen Arbeitnehmer, die von ihrem Arbeitgeber vorübergehend zur Erbringung von Dienstleistungen in ein anderes EU-Land entsandt werden. Derzeit müssen Unternehmen bei der Entsendung von Arbeitnehmern in jedem EU-Land mehrere und unterschiedliche Unterlagen ausfüllen. Das neue Meldeportal soll es den Unternehmen ermöglichen, ein einziges Formular zu verwenden, das in allen EU-Amtssprachen verfügbar sein wird. Durch die Vereinfachung des Verfahrens und mehr Transparenz soll die Anzahl von Rechtsverstößen verringert werden. Das Portal wird die Inspektionen durch die EU-Länder erleichtern und so zum Schutz der Rechte entsandter Arbeitnehmer beitragen. Die Teilnahme an dem neuen System beruht allerdings auf freiwilliger Basis. Der Anreiz für die teilnehmenden EU-Länder besteht in einer Reduzierung der Verwaltungskosten.

Polizei- und Zollbeschlagnahmungen von Warenfälschungen

Die Zahl der Beschlagnahmungen von gefälschten Artikeln in der EU hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und die EU-Kommission veröffentlichten am 13. November aktuelle Zahlen: Im Jahr 2023 beschlagnahmten die Strafverfolgungsbehörden 152 Millionen gefälschte Artikel, was einem Anstieg von 77 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Der geschätzte Wert dieser gefälschten Waren, die sowohl an den EU-Grenzen als auch im Binnenmarkt beschlagnahmt wurden, stieg auf 3,4 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 68 Prozent gegenüber 2022 entspricht. Der Bericht basiert auf Zahlen, die von den Polizei-, Zoll- und Marktüberwachungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2023 vorgelegt wurden. Dem Bericht zufolge handelte es sich bei den in der gesamten EU am häufigsten beschlagnahmten gefälschten Produkten um Spiele, Spielzeug, bespielte CDs/DVDs, Etiketten/Anhänger/Aufkleber und Verpackungsmaterial, die zusammen fast drei Viertel aller beschlagnahmten Produkte ausmachten. Indem sie diese billigen Verpackungsmaterialien getrennt von den wertvollen, markenlosen Waren versenden und innerhalb der EU zusammenstellen, versuchen Kriminelle, sich der Entdeckung zu entziehen.

Übertragung von Strafverfahren auf andere EU-Mitgliedstaaten

Am 5. November hat der Rat der Europäischen Union grünes Licht für eine EU-Verordnung gegeben, in der die Bedingungen festgelegt sind, unter denen Verfahren in Strafsachen, die in einem Mitgliedstaat eingeleitet wurden, auf einen anderen Mitgliedstaat übertragen werden können. Die Verordnung soll maßgeblich dafür sorgen, dass das am besten geeignete Land eine Straftat untersucht oder strafrechtlich verfolgt. Zudem sollen unnötige parallele Verfahren in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten vermieden werden. Damit wollen die Mitgliedstaaten die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität stärken. Nach den neuen Vorschriften beschließen die Justizbehörden eines Landes auf der Grundlage einer Liste von Kriterien, die Übertragung eines Verfahrens an einen anderen Mitgliedstaat zu beantragen. Nach diesen Kriterien muss unter anderem die Straftat im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats begangen worden sein, an den das Verfahren übertragen werden soll, oder müssen sich eine oder mehrere verdächtige oder beschuldigte Personen in diesem Mitgliedstaat befinden. Verordnungen gelten 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt unmittelbar in der gesamten EU.

Kampf gegen den Krebs

Die Europäische Kommission hat am 21. Oktober eine Studie veröffentlicht, in der Strategien und bewährte Verfahren erfasst werden, die Krebspatienten und Krebspatienten dabei helfen, am Arbeitsplatz zu bleiben und wieder an den Arbeitsplatz zurückzukehren. Diese Studie ist eines der wichtigsten Ergebnisse des europäischen Plans zur Krebsbekämpfung, mit dem der Erhalt von Arbeitsplätzen und die Rückkehr an den Arbeitsplatz für Krebspatienten und Überlebende unterstützt werden sollen. Die Studie enthält mehrere Empfehlungen zur Beseitigung von Lücken, Hindernissen und verbleibenden Herausforderungen, wie zum Beispiel die Notwendigkeit, die nationale Politik und die nationalen Vorschriften auszuweiten und zu stärken, um mehr krebsspezifische Maßnahmen aufzunehmen, die Überwachungs- und Durchsetzungsmechanismen zu stärken und die Sensibilisierung zu verstärken.

Der Europäische Behindertenausweis kommt

Am 14. Oktober hat der Rat der Europäischen Union zwei Richtlinien angenommen, die es Menschen mit Behinderungen erleichtern werden, innerhalb der EU zu reisen. Die Richtlinie zur Einführung des Europäischen Behindertenausweises und des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen soll gleichberechtigten Zugang zu Sonderbedingungen oder Vorzugsbehandlungen für Menschen mit Behinderungen während Kurzaufenthalten in der EU gewährleisten. Dazu zählen unter anderem ermäßigte Tarife oder freier Eintritt, ein vorrangiger Zugang, Assistenzkräfte und reservierte Parkplätze. Mit der zweiten Richtlinie werden diese Bestimmungen auf Drittstaatsangehörige ausgeweitet, die sich rechtmäßig in der EU aufhalten. Für die Ausstellung der digitalen und physischen Behindertenausweise, die EU-weit gültig sein werden, sind die nationalen Behörden zuständig. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, die Richtlinie umzusetzen.

Digitalisierung von Pässen und Personalausweisen

600 Millionen mal wurden die EU-Außengrenzen im Jahr 2023 passiert. Damit sind keine irregulären Grenzübertritte gemeint, sondern die Ein- und Ausreisen von EU-Bürgerinnen und Bürgern und Drittstaatsangehörigen, die sich regulär in der EU aufhalten, zum Beispiel als Touristen, aber auch als Geschäftsreisende. Die EU will diesen Grenzverkehr und die Kontrollen vereinfachen und gleichzeitig die Fähigkeit der Behörden verbessern, auf Daten zuzugreifen. Dazu sollen Pässe und Personalausweise aller Personen digitalisiert werden, die in den Schengen-Raum einreisen oder ihn verlassen. Die Kommission will zu diesem Zweck einen gemeinsamen Rahmen für die Nutzung digitaler Reisedokumente einführen, darüber hinaus

eine neue digitale EU-Reise-App entwickeln, mit der Reisende ihre digitalen Reisedokumente erstellen und speichern können.

EU-Wahlumfrage 2024

Die Menschen sorgen sich um die Lebenshaltungskosten

Das Europäische Parlament veröffentlichte am 3. Oktober die „EU-Wahlumfrage 2024“, die sich mit den aktuellen Prioritäten der EU-Bürgerinnen und Bürger befasst. Diese sind der Umfrage zufolge zuvorderst die Lebenshaltungskosten (42 Prozent) sowie die wirtschaftliche Lage (41 Prozent). Diese Themen waren für die Wahlentscheidung bei den Europawahlen wahlentscheidend. Ein Drittel der Wählerinnen und Wähler (34 Prozent) gab an, dass es die internationale Lage war, die sie zur Stimmabgabe veranlasste, während ein ähnlicher Anteil die Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (32 Prozent) nannte. Diejenigen, die nicht gewählt haben, gaben an, dass es ebenfalls die Lebenshaltungskosten (46 Prozent) und die wirtschaftliche Lage (36 Prozent) gewesen wären, die sie hätten zur Teilnahme an den Wahlen motivieren können.

Weitere Informationen finden sich hier:

Personaltableau der neuen Kommission

Am 17. September stellte die bereits vor der Sommerpause wiedergewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 26 Frauen und Männer vor, die der neuen Kommission angehören sollen. Im Oktober/November werden die Ausschüsse des Europäischen Parlaments die Kandidatinnen und Kandidaten entsprechend der für sie vorgesehenen Portfolios befragen. Es steht zu erwarten, dass nicht alle 26 vom Parlament bestätigt werden. In den Ausschüssen wird die Fachkompetenz der von den Regierungen der Mitgliedstaaten Vorgeschlagenen mit großer Genauigkeit geprüft, darüber hinaus auch ihre persönliche Integrität vom Parlament beleuchtet. Da die der Europäischen Volkspartei (EVP) angehörenden Parteien außerhalb Deutschlands in vielen EU-Staaten regieren, werden die Kommissarinnen und Kommissare überwiegend dieser Parteienfamilie angehören, zu der auch CDU und CSU zu zählen sind. Der neuen Kommission werden voraussichtlich nur vier Mitglieder der sozialdemokratischen Parteienfamilie angehören, fünf Liberale und ein Rechtskonservativer. Besonders letzterer ist umstritten. Denn Raffaele Fitto gehört der neofaschistischen Bruderschaft Italiens an, der Rechtsaußenpartei der in Europa moderat auftretenden Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Ob Fitto zudem tatsächlich Vizepräsident werden wird, noch dazu mit der Zuständigkeit für Zusammenhalt und Reformen, bleibt abzuwarten. Schließlich muss er zuvor unbeschadet die Anhörungen im Parlament überstehen. Weitere wichtige Kommissionsmitglieder sollen die spanische Sozialistin Teresa Ribera Rodríguez für die Transformation der Wirtschaft, die Finnin Henna Virkkunen, die Estin Kaja Kallas als Hohe Beauftragte für die Außenbeziehungen Stéphane Séjourné für die industrielle Strategie und Magnus Brunner für Inneres und Migration werden. Die vollständige Übersicht findet sich hier:

EU-Kommission für mehr Rauchfreiheit

Am 17. September stellte die EU-Kommission einen Vorschlag vor, der für mehr rauchfreie öffentliche Räume sorgen soll. Die EU wünscht sich einen Rückgang des Tabakkonsums auf nur noch fünf Prozent der europäischen Bevölkerung. Dies soll zur Bekämpfung des Krebs beitragen. Jahr für Jahr sterben laut Kommission 700.000 Europäerinnen und Europäer an den Folgen des Tabakkonsums, zehntausende darunter auch an den Folgen passiven Rauchens. Die Kommission will die Mitgliedstaaten deshalb anhalten, ihre Maßnahmen für rauchfreie Umgebungen auf wichtige Außenbereiche auszuweiten, darunter Freizeitbereiche im Freien für Kinder wie öffentliche Spielplätze, Freizeitparks und Freibäder sowie öffentliche Gebäude, Haltestellen und Bahnhofsbereiche. Darüber hinaus sorgt sich die Kommission über den zunehmenden Konsum elektronischer Zigaretten. Die Zahl sehr junger Menschen, die diese erhitzten Erzeugnisse konsumieren, nehme beständig zu. Die Weltgesundheitsorganisation habe unlängst auf die Risiken der Belastung der Umgebungsluft durch Emissionen aus diesen Produkten hingewiesen, die bei Umstehenden zu erheblichen Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Problemen führen könne. Die Kommission sähe es gerne, wenn die Mitgliedstaaten ihre Rauchverbote auf diese Produkte ausweiteten.

Auswertung der EU-Wettbewerbsregeln

Am 5. September veröffentlichte die Europäische Kommission einen Bericht zur Evaluierung der EU-Kartellvorschriften, insbesondere der Verordnungen 1/2003 und 773/2004. Diese Verordnungen haben sich als effektiv erwiesen, um einheitliche und effiziente Wettbewerbsregeln innerhalb der EU durchzusetzen, wobei über 1.650 Entscheidungen von nationalen Wettbewerbsbehörden getroffen wurden. Die Kommission prüft nun, ob Anpassungen erforderlich sind, insbesondere im Hinblick auf schnellere Untersuchungen und die Herausforderungen durch die Digitalisierung.

Abschlussbericht zur Zukunft der EU-Landwirtschaft

Am 4. September überreichte Professor Peter Strohschneider den Abschlussbericht des strategischen Dialogs zur Zukunft der Landwirtschaft an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Bericht bietet Empfehlungen für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige EU-Landwirtschaft, basierend auf fünf Säulen wie Zusammenarbeit, Resilienz und Wissenstransfer. Die Vorschläge sollen die Arbeit der EU-Kommission bei der Gestaltung der künftigen Agrarpolitik leiten.

Künstliche Intelligenz

Weltweit erste Regulierung tritt in Kraft

Die europäische Verordnung über künstliche Intelligenz (KI-Verordnung) ist am 1. August in Kraft getreten. Sie ist die weltweit erste umfassende Rechtsvorschrift im Bereich der künstlichen Intelligenz. Die Mitgliedstaaten haben bis zum 2. August 2025 Zeit, ihre zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden zu benennen. Die meisten Vorschriften der neuen KI-Verordnung werden ab dem 2. August 2026 gelten. Um den Übergangszeitraum bis zur vollständigen Anwendung zu überbrücken, hat die Kommission den KI-Pakt auf den Weg gebracht. Mit dieser Initiative werden KI-Entwickler aufgefordert, die wichtigsten Verpflichtungen der KI-Verordnung schon vor Ablauf der gesetzlichen Fristen freiwillig einzuhalten.

Bekämpfung des Menschenhandels

Am 14. Juli ist die überarbeitete EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels mit strengeren Vorschriften in Kraft getreten. Die überarbeitete Richtlinie führt eine strengere Kriminalisierung ein und gibt den Behörden stärkere Instrumente an die Hand, um neue Formen der Ausbeutung, einschließlich solcher, die online stattfinden, zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen und eine bessere Hilfe und Unterstützung für die Opfer zu gewährleisten.

Anerkennung von Berufsabschlüssen in der EU weiter schwierig

Die Anerkennung von Berufsabschlüssen ist noch immer mit Problemen verbunden. Dies geht aus einem am 2. Juli vom Europäischen Rechnungshof veröffentlichten Bericht hervor. Seit 2005 gibt es eine EU-Richtlinie, um die Anerkennung zu erleichtern und zu verhindern, dass die Mitgliedstaaten überbordende Anforderungen an die Bürger stellen. Allerdings gibt es laut Rechnungshofbericht bei der Anwendung der Richtlinie durch die nationalen Behörden und die Europäische Kommission weiterhin Schwächen. Auch die Informationen für die Bürger seien häufig unzuverlässig. Lange und übermäßig bürokratische Anerkennungsverfahren wirkten auf potenzielle Fachkräfte aus anderen EU-Staaten abschreckend.

Verstärkte Maßnahmen für digitale Dekade

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 2. Juli den zweiten Bericht über den Stand der digitalen Dekade, der zeigt, dass die EU ihre Digitalziele für 2030 ohne verstärkte Maßnahmen nicht erreichen wird. Der Bericht enthält eine Analyse nationaler Strategien und identifiziert Lücken in Bereichen wie digitale Kompetenzen, Konnektivität und KI. Es wird betont, dass sowohl die EU als auch die Mitgliedstaaten mehr investieren und ehrgeizigere Maßnahmen ergreifen müssen, um den digitalen Wandel zu fördern. Zudem werden spezifische Empfehlungen zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur, Unternehmen und öffentlichen Dienstleistungen gegeben.