Kurznachrichten

Union der Kompetenzen

Am 5. März stellte die EU-Kommission ihre Schlüsselinitiative zur "Union der Kompetenzen" vor. Im Vordergrund steht dabei die Entwicklung des "Humankapitals", um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. Ziele sind unter anderem die schulische Vermittlung eines höheren Niveaus an Grundkompetenzen, eine Initiative zur Übertragbarkeit von erworbenen Kompetenzen in der gesamten EU und mit der Aktion "Wähle Europa" auch ein Programm, das Talente aus Drittstaaten für Europa gewinnen soll. Zuständig sein wird der neu zu schaffende Europäische Hochrangige Ausschuss für Kompetenzen, dem eine Europäische Beobachtungsstelle über Kompetenzen zuarbeiten soll.

Pakt über Neuen Sozialen Dialog

Die EU-Kommission und die branchenübergreifenden europäischen Sozialpartner haben einen neuen Pakt für den europäischen sozialen Dialog unterzeichnet, der die Rolle der Sozialpartner bei der Gestaltung der Arbeitsmarkt-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik stärken soll. Wichtige Elemente des Pakts sind die Ernennung eines Beauftragten für den europäischen sozialen Dialog. Gemeinsam mit den Sozialpartnern soll bis Ende 2025 ein "Fahrplan für hochwertige Arbeitsplätze" entwickelt werden.

Künftig soll es einen Austausch mit den Sozialpartnern über ihre Prioritäten in Bezug auf das Arbeitsprogramm der Kommission geben, noch bevor es veröffentlicht wird. Zudem sollen die Sozialpartner auch zu politischen Initiativen konsultiert werden, die nicht in den Anwendungsbereich des europäischen sozialen Dialogs (Artikel 153 und 154 AEUV) fallen, aber für die Sozialpartner von besonderer Bedeutung sind.

Kritik an Trumps Handelspolitik

Am 14. Februar äußerte die Europäische Kommission, dass die von Präsident Trump vorgeschlagene „gegenseitige“ Handelspolitik einen falschen Schritt darstellt. Die EU setzt auf ein offenes, berechenbares Handelssystem und lehnt erhöhte US-Zölle ab, da diese die US-Bürger und Unternehmen belasten und das Wachstum bremsen würden. Mit niedrigen Zöllen und zahlreichen Handelsabkommen fördert die EU eine transparente, faire Handelsumgebung und wird entschlossen gegen ungerechtfertigte Handelshemmnisse vorgehen, um ihre Wirtschaft zu schützen.

EU startet „InvestAI“ zur Förderung von KI-Investitionen

Am 11. Februar wurde die Initiative „InvestAI“ von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf dem Aktionsgipfel zur Künstlichen Intelligenz in Paris ins Leben gerufen, um 200 Milliarden Euro für KI-Investitionen zu mobilisieren. Teil davon ist ein neuer Fonds von 20 Milliarden Euro zur Unterstützung von KI-Gigafabriken in Europa, die für die Entwicklung großer KI-Modelle erforderlich sind. „InvestAI“ wird eine öffentlich-private Partnerschaft schaffen, die es europäischen Unternehmen ermöglicht, auf enorme Rechenleistung für Fortschritte in Bereichen wie Medizin und Wissenschaft zuzugreifen. Die Initiative wird durch bestehende EU-Programme und Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert.

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden

Die Europäische Kommission hat am 31. Januar beschlossen, mit der Übermittlung von Aufforderungsschreiben Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und 17 weitere Mitgliedstaaten einzuleiten, weil sie es versäumt haben, die Richtlinie über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten (Richtlinie (EU) 2023/977) vollständig umzusetzen. Die Mitgliedstaaten hatten bis zum 12. Dezember 2024 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Niemals wieder ist heute: Der Europäische Rat zum Holocaust-Gedenktag

Der 27. Januar steht im Zeichen der Erinnerung an das größte Menschheitsverbrechen, den Holocaust. In Deutschland, dem Land der Täter, hat der Holocaust-Gedenktag besonders große Bedeutung. 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee gaben die 27 EU-Staaten eine Erklärung ab. Sie erinnerten an die sechs Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden, über eine Million davon starben allein im deutschen Vernichtungslager Auschwitz. Die Mitglieder im Europäischen Rat sagten dem wieder erstarkenden Antisemitismus den Kampf an und bekannten sich zum Schutz und zur Förderung jüdischen Lebens in Europa.

Europol hilft bei Festnahme von Menschenhändlern

Die deutsche und die ungarische Polizei konnten ein kriminelles Netzwerk zerschlagen, das Frauen unter falschen Versprechungen aus Ungarn nach Deutschland lockte und dort zur Prostitution zwang. Das Polizeipräsidium Karlsruhe und das ungarische Äquivalent der Bundespolizei konnten mehrere Festnahmen in Deutschland und in Ungarn vornehmen. Die Menschenhändler, die mit der sogenannten Lover-Boy-Methode operierten und gezielt mittellose junge Frauen ansprachen, waren 2023 ins Visier der Fahnder geraten. Die Europäische Polizeibehörde Europol koordinierte die Ermittlungen, half beim Informationsaustausch und leistete analytische Unterstützung.

Neue Kommission: Zusammenarbeit mit Eurojust

Der neue Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit, Michael McGrath, besuchte am 16. Januar die Europäische Agentur für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Eurojust. Auch die Agentur hat eine neue Führung bekommen. Der österreichische Jurist Michael Schmid ist seit November 2024 Eurojust-Präsident. McGrath informierte sich, wie Eurojust mit den Staatsanwaltschaften der EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeitet. Allein im Jahr 2024 unterstützte Eurojust bei 12.000 strafrechtlichen Ermittlungen. Diese führten zur Beschlagnahmung von einer Milliarde Euro und über 1.000 Festnahmen. Bei den grenzübergreifenden Fällen geht es zumeist um organisierte Kriminalität, besonders den Drogen- und den Menschenhandel, sowie um die Sicherstellung von Beweisen über Kriegsverbrechen in der Ukraine.

Lage der Wirtschaft und Geldpolitik in der Eurozone

In der Bekämpfung der Inflation habe die Europäische Zentralbank substanzielle Fortschritte gemacht, sagte EZB-Vizepräsident Luis de Guindos am 15. Januar anlässlich des Spanischen Investorentags in Madrid. Die Inflation liege wieder im Zielbereich der europäischen Geldpolitik. De Guindos verwies auf die vier Zinssenkungsschritte der EZB seit Juni 2024. Die Sorge vor Inflation sei der Sorge vor zu geringem Wirtschaftswachstum gewichen. Der Ausblick sei von großen Unsicherheiten, potenziellen globalen Konflikten mit Auswirkungen auf Wirtschaft und Währung, geprägt. Nachdem die Inflation im Jahr 2024 2,4 Prozent betragen habe, erwarte die EZB für 2025 eine Preisteuerungsrate von nur noch 2,1 Prozent. Die Kerninflationsrate, die für die Verbraucherinnen und Verbraucher besonders wichtig ist, lag 2024 allerdings noch bei 2,8 Prozent, worauf de Guindos ausdrücklich verwies. Die EZB wolle zwar die Geldpolitik weiter lockern, perspektivisch also weitere Zinssenkungen vornehmen, um das Wirtschaftswachstum zu unterstützen. In Anbetracht der Unsicherheiten werde sie aber die Lage weiter genau beobachten müssen. Die EZB sei entschlossen, die Inflation bei der Zielrate von zwei Prozent zu stabilisieren.

Betriebliche Altersvorsorge

Digitalisierung verändert Versicherungs- und Rentendienstleistungen

Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) veröffentlichte am 15. Januar ihren jährlichen Verbrauchertrendbericht. Der Jahresbericht 2024 fokussiert insbesondere auf die Bedeutung der Digitalisierung bei der Gestaltung des Versicherungs- und Rentensektors, die transformative Kraft der Künstlichen Intelligenz und das zunehmende Verbraucherinteresse an Zusatzrenten. Eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage, auf die der Bericht verweist, zeigt allerdings, dass 2024 nur ein Fünftel der Beschäftigten in der EU über eine betriebliche Altersvorsorge und nur knapp ein Fünftel ein privates Altersvorsorgeprodukt. Als Ursachen dafür nennt EIOPA einen Mangel an finanziellen Ressourcen, hohe Kosten und die wahrgenommene Komplexität einiger Produkte.

Schwerpunktthemen und Zuständigkeiten in der neuen EU-Kommission

Am 9. Januar teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit, im Kollegium der Kommissarinnen und Kommissare 14 Projektgruppen zu den thematischen Schwerpunkten ihrer neuen Kommission gebildet zu haben. Der neue Industrieplan "Clean Industrial Deal", der den bisherigen "Green Industrial Deal" ersetzen wird, steht an erster Stelle. Zuständig sind Teresa Ribera, Vizepräsidentin für sauberen, gerechten und wettbewerbsfähigen Übergang, Stéphane Séjourné, Vizepräsident für Wohlstand und Industriestrategie sowie Wopke Hoekstra, Kommissar für Klimaschutz. Das zweite Projekt, "Künstliche Intelligenz", und wird von Henna Virkkunen, Vizepräsidentin für Technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie verantwortet. (...)

Durchsetzung von Straßenverkehrsvorschriften in Europa

Am 16. Dezember wurde die Richtlinie zur Stärkung der grenzüberschreitenden Durchsetzung der Straßenverkehrsvorschriften endgültig verabschiedet. Zwar haben frühere EU-Vorschriften die Straßenverkehrssicherheit bereits verbessert. Nach wie vor bestehen aber erhebliche Lücken, da etwa 40 Prozent der grenzüberschreitenden Straftaten aufgrund von Schwierigkeiten bei der Identifizierung von Verkehrssündern oder der Durchsetzung von Geldbußen ungestraft bleiben. Mit den neu angenommenen Vorschriften sollen diese Mängel behoben werden, indem die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verbessert wird. Die Mitgliedstaaten haben zweieinhalb Jahre Zeit für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht.

Bulgarien und Rumänien: Vollständiger Schengen-Beitritt 2025

Am 12. Dezember begrüßte die Europäische Kommission den vollständigen Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum, wodurch die Grenzkontrollen an Land ab dem 1. Januar 2025 aufgehoben werden. Dieser Schritt stärkt den Schengen-Raum, den Binnenmarkt und erleichtert Reisen, Handel sowie Tourismus in der EU. Bulgarien und Rumänien haben seit ihrer Aufnahme in den Schengen-Raum im vergangenen Dezember alle notwendigen Maßnahmen umgesetzt, um die Schengen-Regeln reibungslos anzuwenden. Die EU unterstützt beide Länder weiterhin mit finanziellen Mitteln und Frontex-Hilfe, während sie aktiv zur Sicherheit der Außengrenzen und zur Bewältigung von Migrationsfragen beitragen.

Cyberresilienzgesetz tritt in Kraft

Am 10. Dezember ist das Cyberresilienzgesetz in Kraft getreten. Damit treten neue Vorschriften in Kraft, die alle Produkte von Babymonitoren bis hin zu intelligenten Uhren sicherer machen sollen. Mit Inkrafttreten des Cyberresilienzgesetzes gelten für fast alle Produkte, die direkt oder indirekt mit einem anderen Gerät oder Netzwerk verbunden sind, ab 2027 spezifische verbindliche Cybersicherheitsanforderungen. Diese Anforderungen werden Herstellern und Einzelhändlern auferlegt, die ihre Waren in der EU verkaufen wollen. Cybersicherheit und die Durchsetzung der digitalen Rechtsvorschriften der EU werden während des gesamten Mandats der Kommission 2024-2029 weiterhin wichtig sein. Die Kommission will in Kürze einen europäischen Aktionsplan für die Cybersicherheit von Krankenhäusern und Gesundheitsdienstleistern vorschlagen, um die Gesundheitssysteme zu schützen.

Mercosur: Von der Leyen zeichnet Handelsvertrag

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und ihre Amtskollegen aus vier Mercosur-Ländern (der brasilianische Präsident Lula, der argentinische Präsident Milei, der paraguayische Präsident Peña sowie der uruguayische Präsident Lacalle Pou) haben am 6. Dezember die Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur abgeschlossen, das von der Kommission als "bahnbrechend" eingeschätzt wird. Ob die Mitgliedstaaten dem Handelsvertrag im Rat zustimmen werden, ist noch offen. Frankreich stemmt sich gegen das Handelsabkommen und versucht eine Sperrminorität im Rat zu organisieren. Deutschland, das für seine Industrie auf offene Märkte in der Welt angewiesen ist, befürwortet den Vertrag mit den Mercosur-Ländern.

Eurobarometer: Großer Wunsch nach stärkerer EU

Das am 29. November veröffentlichte Eurobarometer zeigt eine steigende Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur Europäischen Union. Fast sieben von zehn Befragten (69 Prozent) stimmen darin überein, dass die EU über ausreichend Befugnisse und Instrumente verfügt, um die ökonomischen Interessen Europas in der Weltwirtschaft zu verteidigen. Ebenso halten 69 % die Europäische Union für einen Ort der Stabilität in einer krisengeschüttelten Welt. Den Europäerinnen und Europäern zufolge sollten Sicherheit und Verteidigung (33 Prozent) mittelfristig der wichtigste Schwerpunktbereich der EU-Maßnahmen sein, gefolgt von Migration (29 Prozent), Wirtschaft (28 Prozent), Klima und Umwelt (28 Prozent) sowie Gesundheit (27 Prozent). 44 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger in Europa sind der Ansicht, dass die Sicherung von Frieden und Stabilität kurzfristig die größten positiven Auswirkungen auf ihr Leben haben wird, gefolgt von der Sicherung der Nahrungsmittel- und Gesundheitsversorgung sowie der Lieferkettensicherheit in der EU und der Steuerung der Migration (jeweils 27 Prozent).

Meldeportal für entsandte Arbeitnehmer

Die Europäische Kommission hat am 14. November vorgeschlagen, den Verwaltungsaufwand bei der Arbeitnehmerentsendung zu reduzieren. Dies soll durch die Einrichtung eines einheitlichen digitalen Meldeportals geschehen, das Unternehmen bei der Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland nutzen können. Im EU-Binnenmarkt gibt es laut Kommission fünf Millionen Arbeitnehmer, die von ihrem Arbeitgeber vorübergehend zur Erbringung von Dienstleistungen in ein anderes EU-Land entsandt werden. Derzeit müssen Unternehmen bei der Entsendung von Arbeitnehmern in jedem EU-Land mehrere und unterschiedliche Unterlagen ausfüllen. Das neue Meldeportal soll es den Unternehmen ermöglichen, ein einziges Formular zu verwenden, das in allen EU-Amtssprachen verfügbar sein wird. Durch die Vereinfachung des Verfahrens und mehr Transparenz soll die Anzahl von Rechtsverstößen verringert werden. Das Portal wird die Inspektionen durch die EU-Länder erleichtern und so zum Schutz der Rechte entsandter Arbeitnehmer beitragen. Die Teilnahme an dem neuen System beruht allerdings auf freiwilliger Basis. Der Anreiz für die teilnehmenden EU-Länder besteht in einer Reduzierung der Verwaltungskosten.

Polizei- und Zollbeschlagnahmungen von Warenfälschungen

Die Zahl der Beschlagnahmungen von gefälschten Artikeln in der EU hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und die EU-Kommission veröffentlichten am 13. November aktuelle Zahlen: Im Jahr 2023 beschlagnahmten die Strafverfolgungsbehörden 152 Millionen gefälschte Artikel, was einem Anstieg von 77 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Der geschätzte Wert dieser gefälschten Waren, die sowohl an den EU-Grenzen als auch im Binnenmarkt beschlagnahmt wurden, stieg auf 3,4 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 68 Prozent gegenüber 2022 entspricht. Der Bericht basiert auf Zahlen, die von den Polizei-, Zoll- und Marktüberwachungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2023 vorgelegt wurden. Dem Bericht zufolge handelte es sich bei den in der gesamten EU am häufigsten beschlagnahmten gefälschten Produkten um Spiele, Spielzeug, bespielte CDs/DVDs, Etiketten/Anhänger/Aufkleber und Verpackungsmaterial, die zusammen fast drei Viertel aller beschlagnahmten Produkte ausmachten. Indem sie diese billigen Verpackungsmaterialien getrennt von den wertvollen, markenlosen Waren versenden und innerhalb der EU zusammenstellen, versuchen Kriminelle, sich der Entdeckung zu entziehen.

Übertragung von Strafverfahren auf andere EU-Mitgliedstaaten

Am 5. November hat der Rat der Europäischen Union grünes Licht für eine EU-Verordnung gegeben, in der die Bedingungen festgelegt sind, unter denen Verfahren in Strafsachen, die in einem Mitgliedstaat eingeleitet wurden, auf einen anderen Mitgliedstaat übertragen werden können. Die Verordnung soll maßgeblich dafür sorgen, dass das am besten geeignete Land eine Straftat untersucht oder strafrechtlich verfolgt. Zudem sollen unnötige parallele Verfahren in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten vermieden werden. Damit wollen die Mitgliedstaaten die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität stärken. Nach den neuen Vorschriften beschließen die Justizbehörden eines Landes auf der Grundlage einer Liste von Kriterien, die Übertragung eines Verfahrens an einen anderen Mitgliedstaat zu beantragen. Nach diesen Kriterien muss unter anderem die Straftat im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats begangen worden sein, an den das Verfahren übertragen werden soll, oder müssen sich eine oder mehrere verdächtige oder beschuldigte Personen in diesem Mitgliedstaat befinden. Verordnungen gelten 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt unmittelbar in der gesamten EU.

Kampf gegen den Krebs

Die Europäische Kommission hat am 21. Oktober eine Studie veröffentlicht, in der Strategien und bewährte Verfahren erfasst werden, die Krebspatienten und Krebspatienten dabei helfen, am Arbeitsplatz zu bleiben und wieder an den Arbeitsplatz zurückzukehren. Diese Studie ist eines der wichtigsten Ergebnisse des europäischen Plans zur Krebsbekämpfung, mit dem der Erhalt von Arbeitsplätzen und die Rückkehr an den Arbeitsplatz für Krebspatienten und Überlebende unterstützt werden sollen. Die Studie enthält mehrere Empfehlungen zur Beseitigung von Lücken, Hindernissen und verbleibenden Herausforderungen, wie zum Beispiel die Notwendigkeit, die nationale Politik und die nationalen Vorschriften auszuweiten und zu stärken, um mehr krebsspezifische Maßnahmen aufzunehmen, die Überwachungs- und Durchsetzungsmechanismen zu stärken und die Sensibilisierung zu verstärken.