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Kurznachrichten

Kurznachrichten

Kommission stellt KI-Amt vor

Die Kommission hat am 29. Mai das neue KI-Amt vorgestellt, das die Entwicklung, Einführung und Nutzung künstlicher Intelligenz in der EU fördern soll. Ziel ist es, den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Nutzen von KI zu maximieren und gleichzeitig die Risiken zu minimieren. Das KI-Amt wird eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des KI-Gesetzes spielen und die EU in der internationalen Debatte um vertrauenswürdige KI führend positionieren.

Bekämpfung des Menschenhandels

Der Rat der Europäischen Union nahm am 27. Mai eine Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels an. Die Ausbeutung von Leihmutterschaft, Zwangsheirat und illegale Adoption werden als Formen der Ausbeutung hinzugefügt. Sie fallen unter das EU-Recht zur Bekämpfung des Menschenhandels. Die wissentliche Nutzung des Dienstes eines Opfers von Menschenhandel wird nun zu einer Straftat. Wie in der derzeit geltenden Richtlinie werden auch die neuen Formen der Ausbeutung mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens fünf Jahren oder bei schweren Straftaten mit einer Freiheitsstrafe von mindestens zehn Jahren geahndet. Die Einigung umfasst einen neuen erschwerenden Umstand, wenn ausbeuterische Inhalte audiovisuell verbreitet werden. Durch den neuen Rechtsakt werden auch Präventionsmaßnahmen sowie die Unterstützung und Hilfe für Opfer verstärkt.

Neuer Schengener Grenzkodex

Am 24. Mai billigte der Rat einen neuen Schengener Grenzkodex. Dieser regelt unter anderem die Vorschriften für Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen. Der überarbeitete Grenzkodex soll die Widerstandsfähigkeit des Schengen-Raums gegen gegenwärtige und künftige Krisen an seinen Außengrenzen zu stärken. Das betrifft vor allem eine Beschränkung der ungeregelten Migration. Menschen, die in der EU leben und reisen, sollen weiterhin in vollem Umfang von den Vorteilen eines grenzüberschreitenden Reiseverkehrs profitieren können. Präzisierungen zu den Vorschriften über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen sollen sicherstellen, dass sie ein letztes Mittel bleiben. Mit der Verordnung werden Möglichkeiten eingeführt, den Zugang von Drittstaatsangehörigen zur EU einzuschränken.

Neue Mindestanforderungen für Gleichstellungsstellen

Am 7. Mai hat der Rat zwei Richtlinien angenommen, um Gleichstellungsstellen in der EU zu stärken. Die Richtlinien sorgen für mehr Zuständigkeiten bei der Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung im Bereich der Beschäftigung und von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Bereich der sozialen Sicherheit. Die Richtlinien sollen die Unabhängigkeit der Gleichstellungsstellen stärken und für eine ausreichende personelle und sachliche Ausstattung sorgen. Darüber hinaus erhalten sie mehr Kompetenzen, unter anderem für eigene Untersuchungen und zur Einleitung von Streitbeilegungsverfahren. Die Richtlinien treten in Kürze in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, um ihre nationalen Rechtsvorschriften an die Bestimmungen der Richtlinien anzupassen.

Neue EU-Schuldenregeln

Ende April haben Parlament und Rat drei Rechtsakte zur wirtschafts- und haushaltspolitischen Steuerung der EU verabschiedet. Ziel der Reform ist es, die Schuldenstände und Defizite zu senken und gleichzeitig mehr Investitionen in strategischen Bereichen wie Digitales, Umwelt oder Verteidigung zu ermöglichen. Die neuen Schuldenregeln sehen deshalb mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten, aber auch strengere Vorgaben zur Rückführung zu hoher Schuldenstände vor. Es gelten weiterhin die sogenannten Maastricht-Regeln, die nur Schuldenstände von maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und neue Schulden in Höhe von drei Prozent des BIP erlauben. Darauf hatte besonders Deutschland bestanden. Die große Mehrheit der Regierungen wie auch des Parlaments zeigte sich zufrieden mit der Neuregelung. Kritiker befürchten, dass die Spielräume für Sozialausgaben, die nicht unter die Investitionen in strategischen Bereichen fallen, deutlich enger werden könnten. Andere haben die Sorge, die Regeln würden zugunsten hoch verschuldeter Länder wie Frankreich und Italien aufgeweicht.

Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

Am 24. April gab das Parlament mit 522 zu 27 Stimmen bei 72 Enthaltungen grünes Licht für die ersten EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und von häuslicher Gewalt. Die Richtlinie sieht strengere Vorschriften gegen Cybergewalt vor. Auch sollen Opfer künftig bessere Unterstützung bekommen und entsprechende Maßnahmen gegen Vergewaltigungen ergriffen werden. Nach den neuen Regeln sind Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen sowie Zwangsheirat verboten. Zudem enthält die Richtlinie bestimmte Leitlinien für im Internet begangene Straftaten wie etwa die Offenlegung privater Informationen und das sogenannte Cyberflashing. Die Liste der erschwerenden Umstände für Straftaten, die härtere Strafen nach sich ziehen, ist nach den neuen Regeln umfangreicher. Sie umfasst nun unter anderem Verbrechen gegen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sowie gegen Journalistinnen und Journalisten sowie Menschenrechtsaktivisten.

Horizon-Europe Budget für Innovationen wird erhöht

Die Europäische Kommission hat am 17. April eine Änderung des Arbeitsprogramms 2023-24 von Horizon Europe, dem Forschungs- und Innovationsprogramm der EU, verabschiedet. Diese Änderung mobilisiert zuvor nicht zugewiesene Mittel in Höhe von fast 1,4 Milliarden Euro, um das Budget für 2024 auf insgesamt 7,3 Milliarden Euro zu erhöhen. Zu den Hauptmerkmalen dieser Aktualisierung gehören Investitionen von fast 650 Millionen Euro in EU-Missionen, um Herausforderungen wie die Schaffung von über 100 klimaneutralen Städten anzugehen, sowie die Schaffung eines neuen Europäischen Bauhaus und experimentelle Maßnahmen zur Öffnung von Forschungs- und Innovationsmöglichkeiten für Neueinsteiger. Weitere Schwerpunkte sind kulturelles Erbe, Pandemie-Vorbereitung und die Vorbereitung von Aktionen für 2025.

Neue Verordnung erleichtert Datenaustausch im öffentlichen Sektor

Die neue Verordnung für ein interoperables Europa, die am 11. April in Kraft tritt, zielt darauf ab, den grenzüberschreitenden Datenaustausch zu erleichtern und den digitalen Wandel im öffentlichen Sektor voranzutreiben. Sie ist entscheidend für die Umsetzung der digitalen Dekade der EU und strebt Ziele wie die 100-prozentige Online-Bereitstellung wichtiger öffentlicher Dienste bis 2030 an. Die Verordnung umfasst Maßnahmen wie die Schaffung eines Rahmens für die Zusammenarbeit auf mehreren Ebenen, verbindliche Interoperabilitätsbewertungen sowie die Einführung eines Portals für ein interoperables Europa, um hochwertige und zuverlässige Interoperabilitätslösungen zwischen öffentlichen Verwaltungen zu fördern.

EU investiert in globale Bildungsinitiative

Die Europäische Union hat am 11. April auf der Global-Gateway-Veranstaltung zur Bildung die globale Bildungsgemeinschaft versammelt, um die bisherigen Investitionen in Bildung zu bewerten und neue Partner sowie Investitionen zu mobilisieren. EU-Kommissarin Jutta Urpilainen unterzeichnete Programme im Wert von insgesamt 245 Mio. EUR, darunter Initiativen zur Förderung der Bildung von Mädchen in Sambia, zur Stärkung der Forschungs- und Entwicklungskapazitäten im Arzneimittelsektor in Nigeria und zur Unterstützung der Jugendmobilität in Afrika.

Kommission plant europäischen Hochschulabschluss

Die Europäische Kommission hat am 27. März drei Initiativen vorgestellt, die die transnationale Zusammenarbeit zwischen Hochschulen verbessern sollen, um einen europäischen Hochschulabschluss einzuführen. Diese Initiativen zielen darauf ab, die Lernmobilität innerhalb der EU zu fördern, die Querschnittskompetenzen der Studierenden zu verbessern und die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zu decken. Die vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen die Schaffung eines europäischen Hochschulabschlusses auf freiwilliger Basis, die Vereinfachung der Qualitätssicherung und automatischen Anerkennung von Qualifikationen sowie die Förderung attraktiver und nachhaltiger Laufbahnen im Hochschulsektor. Die Kommission plant, diese Maßnahmen gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten, Hochschulen, Studierenden und anderen Partnern umzusetzen, um den europäischen Hochschulabschluss voranzutreiben.

Polen erhält Zugang zu EU-Mitteln durch Rechtsstaatsreformen

Die Europäische Kommission hat am 29. Februar Rechtsakte angenommen, die Polen den Zugang zu EU-Mitteln von bis zu 137 Milliarden Euro ermöglichen. Diese beziehen sich auf polnische Reformen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und die Erfüllung von Meilensteinen zur Unabhängigkeit der Justiz. Die vorläufige Bewertung für Polens Zahlungsantrag in der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) ermöglicht die Auszahlung von insgesamt bis zu 59,8 Milliarden Euro an ARF-Mitteln. Nach Reformen erfüllt Polen grundlegende Voraussetzungen, wodurch es Zugang zu weiteren EU-Mitteln von bis zu 76,5 Milliarden Euro erhält.

EU-Kommission präsentiert Strategie zur Stärkung der Industrieführungsrolle

Die Europäische Kommission hat am 27. Februar eine Strategie vorgestellt, um die Führungsrolle der EU-Industrie in fortgeschrittenen Werkstoffen zu stärken, die für den grünen und digitalen Wandel entscheidend sind. Die Initiative zielt darauf ab, Forschung, Innovation und Investitionen in der EU zu koordinieren und Europa bei dieser Schlüsseltechnologie voranzubringen. Fortgeschrittene Werkstoffe spielen eine zentrale Rolle in Bereichen wie Energie, Elektronik, Bauwesen und Mobilität. Die vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen die Stärkung des Forschungs- und Innovationssystems, die beschleunigte Markteinführung, erhöhte Kapitalinvestitionen, Förderung von Herstellung und Nutzung sowie die Einsetzung eines Technologierats für fortgeschrittene Werkstoffe.

EU startet defensive Militäroperation im Roten Meer

Am 19. Februar gab der Rat der Europäischen Union grünes Licht für die Operation EUNAVFOR ASPIDES. Ziel dieser defensiven Operation ist es, die Freiheit der Schifffahrt im Roten Meer und im Golf wiederherzustellen und zu wahren. Seit Oktober 2023 hatten jemenitische Huthi-Rebellen, die vom Iran unterstützt werden, Angriffe auf die zivile Seeschifffahrt im Roten Meer gestartet. Die Schiffspassage durch den Golf von Aden, das Arabische Meer, das Rote Meer und den Suezkanal ist eine der bedeutendsten für den Welthandel und für die europäische Wirtschaft besonders wichtig.

Dekarbonisierung der europäischen Industrie

Der Rat und das Europäische Parlament erzielten am 7. Februar eine vorläufige Einigung über die „Netto-Null-Industrie-Verordnung“. Ziel der Verordnung ist es, die industrielle Einführung sogenannter Netto-Null-Technologien – die die EU braucht, um ihre Klimaziele zu erreichen – zu fördern. Die EU strebt eine Führungsrolle bei grünen Industrietechnologien an und will damit die Klimaziele unterstützen und die europäische Industrie in ihrer Wettbewerbsfähigkeit stärken. Im Kern geht es um Anreize für Investitionen in grüne Technologien. Damit reagiert Brüssel auch auf die milliardenschweren Subventionen der US-Regierung für grüne Industrien, die zu einem Kapitalabfluss in die USA führen können. Große Hindernisse auf dem Weg zu mehr Investitionen in die grüne Transformation bestehen jedoch weiterhin in langwierigen und schwerfälligen Planungs- und Genehmigungsverfahren, die auch die öffentliche Verwaltung belasten.

Schärferes Strafrecht bei Kindesmissbrauch

Am 7. Februar hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, strafrechtliche Vorschriften über den sexuellen Missbrauch und die sexuelle Ausbeutung von Kindern zu aktualisieren. Die einschlägige Richtlinie stammt aus dem Jahr 2011. Der Vorschlag sieht vor, die Definition des Tatbestands des sexuellen Kindesmissbrauchs in allen Mitgliedstaaten um weitere Delikte wie zum Beispiel Live-Streaming von sexuellem Kindesmissbrauch zu erweitern. Die Online-Dimension dieser Schwerstkriminalität hat stark an Bedeutung gewonnen. Die Kommission setzt sich für eine schärfere Strafverfolgung, längere Verjährungsfristen sowie für mehr Opferunterstützung und Prävention ein. Der Begriff "Kinderpornografie" wird durch "Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern" ersetzt.

Strengere Vorschriften für Abwasserbehandlung

Europäisches Parlament und Rat haben sich am 29. Januar auf eine Neufassung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser geeinigt. Die Richtlinie legt Standards und Grenzwerte fest, die sicherstellen sollen, dass keine schädlichen Stoffe wie Mikroplastik in die Umwelt gelangen. Künftig soll sie bereits auf Gemeinden mit 1.000 Einwohnern Anwendung finden. Bisher gilt sie erst ab einer Einwohnerzahl von 2.000. Laut Kommission hat die derzeitige Richtlinie sich in den letzten drei Jahrzehnten bei der Verringerung der Wasserverschmutzung und der Verbesserung der Behandlung von Abwassereinleitungen als äußerst wirksam erwiesen. Ihre Verschärfung wird mit den Zielen des europäischen Green Deal begründet. Der Green Deal verfolgt ehrgeizige Klima- und Umweltschutzziele und ist das Kernstück der sich ihrem Ende zuneigenden Kommission Von der Leyen.

Initiativen zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit

Die Kommission veröffentlichte am 24. Januar fünf Initiativen, um die wirtschaftliche Sicherheit der EU in Zeiten zunehmender geopolitischer Spannungen und tiefgreifender technologischer Veränderungen zu stärken. Eine verbesserte Überprüfung ausländischer Investitionen zielt darauf ab, die Sicherheit und die öffentliche Ordnung in der EU stärker zu schützen. Brüssel will zudem eine stärkere europäische Koordinierung von Ausfuhrkontrollen erreichen. Dabei geht es vor allem um Investitionen in Drittstaaten in sensiblen Schlüsseltechnologien. Schließlich regt die Kommission eine Empfehlung des Rates an die Mitgliedstaaten an, mehr für die Forschung zu tun.

Mehr Mitbestimmung in multinationalen Unternehmen

Beschäftigte multinationaler Unternehmen mit Sitz in der EU können dank europäischen Rechts Europäische Betriebsräte wählen. Diese Betriebsräte stellen sicher, dass Arbeitskräfte an Entscheidungen über länderübergreifende Angelegenheiten beteiligt werden, etwa, wenn Umstrukturierungen anstehen. Gegenwärtig vertreten laut Kommission rund 1.000 Europäische Betriebsräte die Interessen von fast 11,3 Millionen europäischen Beschäftigten. Das sei zwar mehr als der Hälfte der infrage kommenden Arbeitskräfte, jedoch habe weniger als ein Drittel der 4.000 Unternehmen, in denen diese Möglichkeit besteht, einen solchen Betriebsrat. Die Kommission hat deshalb am 24. Januar stärkere Rechte für die Europäischen Betriebsräte vorgeschlagen.

Kampf gegen die organisierte Drogenkriminalität

Die belgische Ratspräsidentschaft nennt Maßnahmen gegen den internationalen Drogenhandel als eine ihrer "Top-Prioritäten". Die Präsidentschaft will insbesondere den EU-Fahrplan zur Bekämpfung des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität vorantreiben. Dieser basiert auf einer Mitteilung der Kommission vom 18. Oktober 2023 und einer Reihe von Vorschlägen, wie die organisierte Kriminalität daran gehindert werden kann, logistische Knotenpunkte für ihre dunklen Geschäfte zu nutzen. Im Zentrum stehen dabei eine Hafenallianz und Überlegungen zur Verbesserung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit von Zoll, Polizei und Justiz. Der dbb Vertreter im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, Christian Moos, ist Berichterstatter für das Thema in Brüssel und arbeitet für seine Stellungnahme eng mit der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG und der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ zusammen.

Start der Belgischen Ratspräsidentschaft

"Schützen, Stärken, Vorausschauen". So lautet das Motto der belgischen Ratspräsidentschaft, die am Neujahrstag begann und mit dem 30. Juni 2024 turnusgemäß endet. Der belgische Premierminister Alexander De Croo erklärte: "Zusammenfassend verkörpert dieser Slogan eine ganzheitliche Vision des belgischen Vorsitzes, mit Schwerpunkt auf dem Schutz der Bürger und der Errungenschaften der EU, der Stärkung ihrer Wirtschaft, Strukturen und Fähigkeiten und der proaktiven Vorbereitung zukünftiger Herausforderungen. Er symbolisiert das Engagement für ein sichereres, stärkeres und widerstandsfähigeres Europa, das in der Lage ist, sich in der komplexen und sich schnell verändernden Landschaft der globalen Politik zu bewegen."