Bund und Kommunen
Beamtenbund: Im öffentlichen Dienst drohen Warnstreiks
Interview von Marion Trimborn mit dem dbb Bundesvorsitzenden Klaus Dauderstädt in der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 31. März 2016.
Klaus Dauderstädt, Vorsitzender des Beamtenbundes, droht mit Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Der dbb-Chef fordert wegen der Überlastung durch die Flüchtlingskrise mehr Geld für Staatsdiener und 8000 zusätzliche Stellen bei der Polizei . Von der Idee, Beamte nach Leistung zu bezahlen, hält Dauderstädt nichts.
Herr Dauderstädt, Beamte müssen ja so einiges an Spott einstecken. Kennen Sie einen guten Beamtenwitz, über den Sie selber noch lachen können?
Klaus Dauderstädt: Ja klar. Ich weiß gar nicht, was Sie gegen Beamte haben, die tun doch gar nichts.
Bei den laufenden Tarifverhandlungen dürfte es ernster zugehen. In der ersten Runde haben die Gewerkschaften ver.di und der Beamtenbund 6 Prozent mehr Lohn gefordert. Die Arbeitgeber halten das für völlig überzogen. Nehmen Sie in Kauf, dass die Kommunen sich verschulden müssen, nur um den Beschäftigten mehr Geld zu zahlen?
Also ich glaube nicht, dass man dafür neue Kredite aufnehmen muss. Die Finanzlage ist im Moment ja gar nicht schlecht, die Steuerquellen sprudeln kräftig. Insofern können sich die öffentlichen Hände auch eine angemessene Lohnerhöhung leisten. Ich gehe aber davon aus, dass die Verhandlungen nicht ganz einfach sein werden, weil wir mit dem Bund und den Kommunen zwei Arbeitgeber haben, die sehr unterschiedlich aufgestellt sind.
Aber viele Kommunen stöhnen wegen der Flüchtlingskrise unter enormen zusätzlichen Ausgaben. Ist Ihnen das egal?
Ich gehe davon aus, dass diese zusätzlichen Belastungen nicht von den Kommunen alleine gestemmt werden können, da muss der Bund helfen. Der Bund hat ja bereits Milliardenbeträge im Haushalt eingestellt, aber diese kommen nicht schnell genug da an, wo sie gebraucht werden, das ist eine Verteilungsproblematik. Und es muss nachjustiert werden, wenn man feststellt, dass das Geld nicht reicht.
Dennoch ist eine Forderung von sechs Prozent angesichts klammer Kassen ganz schön unverschämt.
Ich kann verstehen, dass diese Forderung für 12 Kalendermonate zunächst auf Widerstand und Widerspruch stößt. Tarifabschlüsse werden aber in aller Regel länger abgeschlossen, ich nenne das die Dehnungsfuge für eine Einigung. Ich erwarte, dass wir einen Abschluss von zwei Jahren – also bis Ende 2017/Anfang 2018 - bekommen, weil im September 2017 Bundestagswahlen sind. Niemand in der Bundespolitik will in dieser Zeit einen Tarifkonflikt mit dem öffentlichen Dienst, das ist in Wahlphasen sehr unbeliebt.
Wie wollen Sie denn Ihre Forderungen durchsetzen, denn Beamte dürfen doch gar nicht streiken?
Die Kommunen haben im Schnitt nur noch 15 Prozent Beamte, also gibt es 85 Prozent Tarifbeschäftigte, die in den Arbeitskampf gehen können.
Wann könnte es Warnstreiks geben?
Erste Aktionen Mitte April, etwa vor der zweiten Runde, die am 11. April beginnt. Zwischen der zweiten und dritten Runde am 28. April könnten sich die Warnstreiks noch verschärfen, wenn die Arbeitgeber sich absolut nicht bewegen.
In welchen Bereichen sind Aktionen geplant?
Also ich lege mich jetzt nicht auf den Tag fest, ich lege mich auch nicht auf einen Ort fest. Das entscheidet man spontan. Warnstreiks sind vor allem in den kommunalen Verwaltungen möglich, etwa bei Zulassungsstellen, Kitas oder Ordnungsämtern sowie bei Verkehrsbetrieben wie Straßenbahnen und Bussen.
Glauben Sie an einen Tarifabschluss Ende April?
Die Beteiligten haben insgesamt großes Interesse an einem schnellen Abschluss, ja. Dazu gehört aber auch ein ordentliches Angebot. Das wird man nach der zweiten Runde besser beurteilen können.
Es gibt ja immer wieder die Forderung, dass Beamte nach Leistung bezahlt werden sollten. Wäre das nicht viel gerechter?
Ich muss im Kern widersprechen. Beamte werden bereits nach Leistung bezahlt, denn davon hängt ihre Karriere ab. Die Beförderung eines Beamten setzt entsprechende Leistungen voraus.
Aber oft kommt die Beförderung doch automatisch.
Nur wenn eine freie Planstelle da ist und der Beamte dafür die Befähigung durch seine Leistung gebracht hat. Wenn nicht, dann gibt es auch keine Beförderung. Ich kenne Menschen, die mit 33 Jahren ein Amt erreicht haben, mit dem sie auch in den Ruhestand gegangen sind.
Dennoch bleibt die Frage, ob es nicht gerade in Spitzenpositionen Zuschläge, Boni oder andere Leistungsprämien geben sollte.
Wir wollen keine Vergabe von willkürlichen Boni oder Prämien wie im Industriebereich. Flexible Gehaltsbestandteile passen einfach nicht zum Beamtenrecht. Die Besoldung darf nicht der Willkür einzelner Dienstherren in die Hand gelegt werden.
In der Flüchtlingskrise sind enorme Überstunden angefallen, alleine die Bundespolizei spricht von fast drei Millionen Überstunden. Wie kommen die Beamten jetzt davon runter?
Wir müssen uns drum kümmern, dass diese Zeiten, die im Einsatz verbracht werden, nicht einfach verfallen. Die Kompensation ist das größere Problem. Es können jetzt ja nicht alle Bundespolizisten plötzlich frei nehmen. Man kann das aber auch nicht einfach auszahlen.
Welche Forderung haben Sie da?
Wir sind hier für eine gewisse Flexibilisierung. Mittelfristig kann man Überstunden sinnvoll nur abbauen, indem man neues Personal einstellt. Das Bundesinnenministerium hat für die Bundespolizei 3000 neue Stellen zugesagt. Das ist zu wenig. Wenn die Sicherheitslage so gespannt bleibt, wären eher 8000 zusätzliche Polizisten bei Bund und Ländern angemessen. Allerdings braucht die Ausbildung Jahre. Man kann nicht in drei Wochen backen, wofür man normalerweise drei Jahre braucht.
Und wie sollen die Beamte nun ihre Überstunden abgegolten bekommen?
Da sind Lebensarbeitszeitkonten hilfreich, wo man Überstunden parken und zu einem späteren Zeitpunkt nutzen kann. Wir fordern eine Kumulierung solcher Zeiten. Wenn ein Beamter auf seinem Konto ein ganzes Jahr an Überstunden angesammelt hat, dann könnte er ein Jahr früher in den Ruhestand gehen. Das ist heute noch nicht erlaubt, aber dieses Verbot ist einfach überholt.
Können die Beamten jetzt durchatmen, ist die Belastung vorüber?
Nein, es ist ja nur eine Verlagerung. Die Belastung ist immer noch da. Die Erstaufnahme und Verteilung waren die Probleme der ersten Stunden und Wochen, jetzt steht die Aufgabe der Integration an. Kindergärten und Schulen sind gefordert, Sicherheit ist ein Riesenthema. Die Aufgaben sind andere geworden. Die Kernbelastung wird noch Jahre dauern.
Welche Sorgen haben die Beamten noch?
Etwa, dass der Status des Beamten von verschiedenen Seiten her attackiert wird. Dazu gehört die Diskussion, ob Beamte streiken dürfen. Wir finden, dass das Streikverbot konstitutiv für den Beamtenstatus ist und konsequent verteidigt werden muss. Wir sehen auch Attacken gegen die besonderen Systeme der sozialen Sicherung bei der Beamtenschaft. Da gilt es nicht nur die Beihilfe zu verteidigen. Wenn man die bewährten und effizienten Absicherungssysteme der Beamten in Frage stellt, stellt man den Status als solchen infrage und damit die Attraktivität des öffentlichen Dienstes.
