Leitlinien der Bundesrepublik müssen auch nach der Wahl die Weiterentwicklung der Europäischen Union sowie die transatlantische Partnerschaft sein, fordert der dbb.
Der Bund plant eine Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung. Eignung, Befähigung und fachliche Leistung müssen dabei als Grundsätze erhalten bleiben, fordert der dbb.
Die Landesregierung hat angekündigt, dass die eigentlich schon beschlossene Erhöhung der Besoldung für die Beamtinnen und Beamten nicht kommt. Der dbb Hessen ist fassungslos.
Die Beihilfe ist als hochwertige Fürsorgeleitung zugunsten der Beamtinnen und Beamten konzipiert, die mit der ausgeprägten Treuepflicht dieser Statusgruppe korrespondiert. Doch es gibt Situationen und Entwicklungen, die ein ausgewogenes Verhältnis ins Wanken geraten lassen. Der dbb Landesvorstand führt zwei aktuelle Beispiele an.
Seit 2019 hat der Digitalpakt Schule mehr als fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen bereitgestellt – etwa für die Ausstattung mit WLAN, Tablets oder Computern und für die Netzwerkadministration. Das Programm ist im Mai dieses Jahres trotz Verankerung im Koalitionsvertrag ohne Anschlussfinanzierung ausgelaufen. Die derzeit noch zur Verfügung stehenden Gelder verfallen Ende des Jahres. Die versprochene Anschlussfinanzierung steht in der aktuellen politischen Situation so auf dem Spiel wie nie zuvor.
Die DPolG hat die Verlängerung des Gesetzes über die Telekommunikationsüberwachung bei Wohnungseinbruchsdelikten begrüßt. Ein Auslaufen dieser Möglichkeit hätte zu einer erheblichen Einschränkung der Möglichkeiten im Kampf gegen Wohnungseinbruchskriminalität geführt.
Der Digitale Zolltag des BehördenSpiegel am 7. November 2024 stand ganz im Zeichen der wachsenden Herausforderungen für den Zoll als sogenannte erste Verteidigungslinie im Sicherheitsverbund.
