„dbb aktuell“ – der wöchentliche Informationsdienst

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: GEW scheitert erneut – Beamten-Streikverbot bestätigt+++ dbb frauen und jugend: Tarifabschluss für öffentlichen Dienst der Länder bringt Verbesserungen+++ Bundesländer: Informationen und Stimmen zur Einkommensrunde+++ BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft - EU-Zollreform: Will Brüssel mehr Kontrolle? u.v.m.+++

Einkommensrunde der Länder - Öffentlicher Dienst: Tausende Beschäftigte im Warnstreik+++ Sozialwahlen: Mehr Rechte und Engagement für Selbstverwaltungen+++ Sachsen - Besoldung: Widerspruch empfohlen+++ DPVKOM - Tarifrunde bei der Deutschen Telekom: deutliche Entgeltsteigerung gefordert u.v.m.+++

Einkommensrunde öffentlicher Dienst: Länder ziehen mit Bund und Kommunen gleich +++ Halbjahresgespräch mit der Kultusministerkonferenz (KMK) - Dringend nötig: Gute Bildung trotz angespannter Haushaltslage +++ Hamburg - Politische Gespräche: Treffen mit SPD-Spitze +++ dbb Bildungsgewerkschaften - PISA-Studie zeigt erneut Handlungsbedarf in der Bildungspolitik auf +++ u.v.m.

Einkommensrunde der Länder - Öffentlicher Dienst: Tausende Beschäftigte im Warnstreik+++ dbb frauen: „Eine Gesellschaft, die Frauen schützt, schützt die Grundfeste ihrer Menschlichkeit“+++ Nordrhein-Westfalen: Öffentlicher Dienst braucht mehr Attraktivität statt Absenkung der Einstellungskriterien+++ vbob – Gewerkschaft Bundesbeschäftigte: Resolution gegen Gewalt, Extremismus und Antisemitismus beschlossen u.v.m.+++

Personalmangel im öffentlichen Dienst: Dem Staat fehlen über 500.000 Beschäftigte+++ Öffentlicher Dienst: dbb fordert 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr für Beschäftigte in Hessen+++ Berlin - Polizei, Feuerwehr & Co.: Parkerleichterungen beschlossen+++ Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL): Deutsche Bahn AG nicht bereit, über Kernforderungen zu verhandeln u.v.a.+++

Silberbach über Einkommensrunde: Druck muss von der Straße kommen +++ Schleswig-Holstein - Besoldungsansprüche: Absichtserklärung der Landesregierung genügt nicht +++ Innenausschuss diskutiert Gesetz zur Verfassungstreue +++ u.v.m.

Einkommensrunde öffentlicher Dienst Silberbach: „Wir erwarten von den Ländern konstruktive Verhandlungen“+++ Einkommensrunde öffentlicher Dienst: Ländern droht ruinöser Bezahlungsrückstand+++ Hamburg: 4.267 Stellen im öffentlichen Dienst unbesetzt+++ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ): Austausch mit Bundestagsabgeordneten über Zollverwaltung u.v.m.+++

eGovernment Monitor 2023: 42 Prozent der Deutschen unzufrieden mit digitaler Verwaltung+++ Kongress der dbb bundesseniorenvertretung: Staat muss pflegende Angehörige besser unterstützen und Rente sichern+++ Ideencampus 2023: Die „Generation Krise“ braucht einen starken Staat+++ Saarland - dbb Landeshauptvorstand: Vorbereitung der Einkommensrunde+++ VRFF Die Mediengewerkschaft: Inflation trifft auch Beschäftigte der öffentlich-rechtlichen Medienhäuser u.v.a.+++

Einkommensrunde - Öffentlicher Dienst: Länder nicht mehr konkurrenzfähig+++ dbb frauen - Gewaltprävention: Besser agieren als reagieren+++ dbb jugend - Treffen mit Omid Nouripour: dbb jugend beklagt Personalmangel+++ Schleswig-Holstein: Beamtinnen und Beamte sollen mit Anträgen zur Besoldung noch warten+++ vbba – Gewerkschaft Arbeit und Soziales -Kindergrundsicherung: Einführung zum 1. Januar 2025 nicht umsetzbar u.v.a.+++

Ampel soll Pflegegeld umsetzen: Pflegenden Angehörige: Finanzieller Ausgleich statt Risiko+++ Autobahn GmbH: Erfolg für dbb-Familie bei Aufsichtsratswahlen+++ Saarland - Konferenz in Saarbrücken: Innenminister stellt sich Personalräten+++ Bund Deutscher Forstleute (BDF): Regenwasser soll besser in der Landschaft gehalten werden u.v.m.+++

Faeser-Initiative für öffentlichen Dienst in Hessen - Silberbach: „Die Bundesinnenministerin sorgt für massive Irritationen bei den Beschäftigten“+++ dbb jugend - Rechtsextremismus: Beängstigende Entwicklung+++ Thüringen: Konzepte zu Mehrarbeit und Seiteneinsteigern unterzeichnet+++ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ): Interessen der FIU-Beschäftigten im Fokus u.v.m.+++

dbb Regionalkonferenzen in Mainz und Hamburg - Einkommensrunde: Bereit für die Forderungsfindung +++ Forum Personalvertretungsrecht - Der Personalrat: Plattform für Macherinnen und Macher +++ Mecklenburg-Vorpommern - Gesetzentwurf zur Besoldungsstruktur vorgelegt +++ Bayern - Angekündigter Bürokratieabbau: Wichtig für Beschäftigte und Unternehmen +++ u.v.m.

Regionalkonferenzen in Stuttgart und Nürnberg - Geyer: „Wir werden ordentlich Druck machen müssen“+++ dbb frauen: Familie und Beruf nicht gegeneinander ausspielen+++ Mecklenburg-Vorpommern: Einheitlichkeit der Länder bei der Besoldung angemahnt+++ Verband Bildung und Erziehung (VBE) - Umfrage: Breite Akzeptanz für Einschränkungen des Autoverkehrs im Schulumfeld u.v.m.+++

dbb Chef übt deutliche Kritik: „Die Bundesregierung verschläft die Digitalisierung der Verwaltung“+++ Bremen: Gespräche mit CDU und FDP geführt+++ dbb Bildungsgewerkschaften - Umfrage: Schlechte Noten für Bildungspolitik u.v.m.+++

dbb frauen - Kitas: Weg mit den Geschlechter-Klischees +++ dbb senioren - 140 Anträge an dbb Bundesseniorenkongress +++ Berlin - Landesdienst: Angriffsentschädigung für die Opfer von Gewalt gefordert +++ Hamburg - Senat beschließt Entwurf des Besoldungsstrukturgesetzes +++ u.v.m.

dbb Bürgerbefragung 2023: Vertrauen in staatliche Handlungsfähigkeit auf Tiefpunkt – Gewaltbereitschaft steigt+++ Beamtinnen und Beamte des Bundes: Fragen und Antworten zur Einkommensrunde 2023/2024+++ Sachsen-Anhalt: dbb Landeschef warnt vor Personalmangel+++ Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS): Pflegende sollen endlich entlastet werden u.v.m.+++

Leistungsfähigkeit des Staates - Silberbach warnt: „Es wird noch viel öfter rumpeln“ +++ Digitalisierung der Verwaltung - Innovative Ideen statt kurzsichtige Sparmaßnahmen +++ Nordrhein-Westfalen - Öffentlicher Dienst braucht Langzeittherapie statt kleiner Pflaster +++ Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) - Bundesinnenministerin will Einsatz polizeilicher Analyseplattform verbieten +++ u.v.m.

Sozialwahlen 2023 - Versichertenberaterinnen und Versichertenberater gesucht +++ Schleswig-Holstein - Auch die neuen Besoldungsvorschriften sind verfassungswidrig +++ Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) - Telefonüberwachung der Letzten Generation war rechtlich einwandfrei +++ u.v.m.

Internationaler Tag des öffentlichen Dienstes - Wertschätzen statt Wegschauen +++ Sachsen - Bündnis für Bildungsfreistellung +++ Bund Deutscher Forstleute (BDF) - Aufforstung wegen Wetterextremen gefordert +++ u.v.m.

Gesundheitssystem: Weshalb die Private Krankenversicherung unverzichtbar ist+++ Beamtinnen und Beamte des Bundes: Gesetzesentwurf zu Disziplinarrecht „leider eine Verschlimmbesserung“+++ Rheinland-Pfalz: Wegstreckenentschädigung muss deutlicher steigen+++ Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Nationale Sicherheitsstrategie enttäuscht auf der ganzen Linie u.v.m.+++

Beamtinnen und Beamte des Bundes - Gesetzentwurf zur Anpassung von Besoldung und Versorgung vorgelegt +++ Schleswig-Holstein - Arbeitszeitgestaltung im öffentlichen Dienst: Viel Luft nach oben +++ Berlin - Antrittsbesuch beim Regierenden Bürgermeister +++ Mecklenburg-Vorpommern - Bearbeitung von Beihilfevorgängen dauert zu lange u.v.m.+++

Ganztagsbetreuung: Fachkräftegewinnung muss ausgebaut werden +++ Pflege: Entlastungsbudget kommt +++ Thüringen: Besoldung und Versorgung werden angepasst +++ Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG): Nach Urteilen in Leipzig große Sorge um die Sicherheit von Einsatzkräften u.v.m. +++

Onlinezugangsgesetz, die Zweite: „Der Staat muss jetzt liefern“ +++ Öffentlicher Dienst: Personalmangel als zentrale Herausforderung +++ Nordrhein-Westfahlen: Forderung nach „Gefährder-Register“ erhoben +++ Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG): Razzien bei der „Letzten Generation“ begrüßt u.v.m. +++

Gemeinsamer Aufruf für einen guten Ganztag: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung: Qualität muss gesichert werden+++ Förderprogramme: Europa: Kommunen sollen Zusammenarbeit verbessern+++ Sachsen-Anhalt: Anhebung der großen Wegstreckenentschädigung ab Mai+++ Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) - Wendt: „Unmittelbarer Zwang ist keine rechtswidrige Polizeigewalt“ u.v.m.+++

Diskussion über Onlinezugangsgesetz - Digitalisierung der Verwaltung: Eigene Fachkräfte unerlässlich+++ Öffentlicher Dienst: dbb fordert Stopp der Symbolpolitik auf Kosten der Beschäftigten+++ Bremen - Vor Landtagswahl: Abkehr von Privatisierungen gefordert+++ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ): Organisierte Kriminalität und Geldwäsche: Bekämpfung soll optimiert werden u.v.m.+++

Diskussion über Onlinezugangsgesetz - Digitalisierung der Verwaltung: Eigene Fachkräfte unerlässlich+++ Schleswig-Holstein - Besoldungsrecht auf dem Prüfstand: Gericht ordnet Ruhen der Verfahren an+++ Verband Deutscher Realschullehrer (VDR): Arbeitszeitmodelle für Lehrkräfte nicht zielführend u.v.m.+++

Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen - Silberbach: „Tabellenerhöhungen zwischen 8 und 16 Prozent“ +++ Forum Inklusion und Teilhabe - Inklusiver Arbeitsmarkt: Gewinn für Wettbewerbsfähigkeit +++ Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) - „Letzte Generation“: Präventivhaft gefordert“ +++ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) - Kampf gegen Produktpiraten braucht leistungsfähigen Zoll +++ u.v.m.

Einkommensrunde Bund und Kommunen: Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission+++ Kabinettsbeschluss -Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz: Gute Ideen wieder zurückgenommen+++ Thüringen -Politische Beamte: „Es darf kein Eindruck von Willkür entstehen“+++ VDStra.- Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten: Zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte des Straßen- und Verkehrswesens +++ u.v.m.

Einkommensrunde Bund und Kommunen - Keine Einigung ohne nachhaltigen Inflationsausgleich: Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst gescheitert – Schlichtung angerufen+++ 75 Jahre BDZ - Silberbach: „Der Zoll ist entscheidend für die Sicherheit in Deutschland“+++ Bayern: „Pakt für den öffentlichen Dienst“ gefordert+++ Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG): Jugendkriminalität nimmt zu – Ursachen sind vielfältig u.v.m.+++

Öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen: Tausende Beschäftigte protestieren für höhere Einkommen+++ Jahresgespräch mit Kultusministerkonferenz: Fachkräftemangel bedroht Bildungsqualität massiv+++ dbb frauen: Familienbarometer erschienen – Kreutz: „Eltern brauchen mehr Unterstützung“+++ Thüringen: Neue Debatte um politische Beamte gefordert+++ Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS): Warnstreik bei der AOK Nordost in Berlin u.v.m.+++

Öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen - Einkommensrunde: Erneut Warnstreiks und Kundgebungen in vielen Regionen+++ dbb senioren: Flächendeckendes Beratungsangebot zur Altenhilfe gefordert+++ Saarland: Starker und moderner öffentlicher Dienst gefordert+++ Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM): Scharfe Kritik am Tarifabschluss bei der Deutschen Post u.v.m.+++

Öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen -Einkommensrunde: Protestaktionen von komba und BDZ+++ dbb jugend: Frauenpower für den Arbeitsmarkt+++ Verband Deutscher Realschullehrer (VDR): Klare Bildungsgänge hin zu Schulabschlüssen sind erforderlich u.v.m.+++

Einkommensrunde im öffentlicher Dienst Bund und Kommunen bieten „Mogelpackung“ – Warnstreiks ausgeweitet+++ dbb frauen - Equal Care Day: Mehr Entlastung für pflegende Angehörige+++ Hessen - Studie „Gewalt gegen Lehrkräfte“: Kultusministerium wiegelt ab+++ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) - Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS): Mehr Qualität statt Quantität gefordert u.v.m.+++

Einkommensrunde Bund und Kommunen - Silberbach: „Länder lassen Städte und Gemeinden finanziell ausbluten+++ dbb frauen: Bundesarbeitsgericht setzt „Meilenstein für mehr Einkommensgerechtigkeit“ u.v.m.+++

Öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen - Einkommensrunde: Weitere Warnstreiks und Protestaktionen fortgesetzt+++ Flüchtlingsgipfel: Silberbach fordert „dauerhaft tragfähige Lösungen für Flucht und Migration“+++ dbb jugend: Fachkräftestrategie für einen modernen Staat+++ Verband Bildung und Erziehung (VBE) - Kitas: Gesundheit von Kindern und Fachkräften schützen u.v.m.+++

Beamtinnen und Beamte des Bundes: Gesetzentwurf zum Disziplinarrecht geht am Ziel vorbei+++ Bund und Kommunen - Einkommensrunde: Weitere Warnstreiks und Protestaktionen+++ Thüringen - Besoldung und Versorgung: Landtag überweist Gesetzentwürfe in Ausschuss+++ Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) - Tarifkonflikt bei SWEG: Schlichtungsvereinbarung unterzeichnet u.v.m.+++

Einkommensrunde Bund und Kommunen: Silberbach warnt Arbeitgebende – Proteste ausgeweitet+++ dbb senioren - Bundespflegebeauftragte: „Pflege muss neu gedacht werden“+++ Schleswig-Holstein: Zuwendungen bei Dienstjubiläen erhöht+++ dbb Bildungsgewerkschaften: Scharfe Kritik an Empfehlungen gegen Lehrkräftemangel u.v.m.+++

Bund und Kommunen: Schwierige Tarifverhandlungen – Beschäftigte starten Proteste+++ Wissenschaftszeitvertragsgesetz - Hochschulen: Immer noch zu viele Befristungen+++ Thüringen: Gesetzentwurf sieht Anhebung der Bezüge und Sonderzahlungen vor+++ Deutscher Philologenverband (DPhV): Erhöhung der Regelstundenzahl für Lehrkräfte strikt abgelehnt u.v.m.+++

Trauerfeier für getötete Berufsschullehrerin: Silberbach fordert mehr Anerkennung und Schutz für Beschäftigte+++ dbb frauen - Kreutz: Diskriminierung im öffentlichen Dienst beenden+++ Rheinland-Pfalz - Fehlendes Fachpersonal für Ahrtal-Wiederaufbau: Spielraum für Kommunen vergrößert+++ dbb Bildungsgewerkschaften: KMK-Präsidentin steht vor großen Herausforderungen u.v.m.+++

dbb Jahrestagung 2023 - Silberbach: Daseinsvorsorge muss raus aus dem Krisenmodus+++ dbb jugend: Einkommensrunde wird zur Richtungsentscheidung für den öffentlichen Dienst+++ Berlin: Gespräch zu Herausforderungen des öffentlichen Dienstes mit Spitzenkandidatin Bettina Jarasch+++ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ): Deutliche Kritik an Bekämpfung von Geldwäsche u.v.m.+++

Investitions- und Innovationsstau - Öffentlicher Dienst: dbb erwartet erhebliche Leistungseinschränkungen +++ dbb jugend - Gespräch mit den Julis: „Wir brauchen einen Staat, der hinter uns steht!“ +++ Nordrhein-Westfalen - Gewalt gegen öffentlichen Dienst: „Erleben eine dramatische Eskalation der Lage“ +++ Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) - Mehr Befugnisse und bessere Technik für die Polizei gefordert +++ u.v.m.