Dauerbaustelle Digitalisierung der Verwaltung: Wie geht es jetzt nach der ernüchternden OZG-Bilanz weiter?
3. Mai 2023 I 16:00 bis 17:00 Uhr I LIVESTREAM
Web-Talk mit:
- Ulrich Silberbach, dbb Bundesvorsitzender
- Malte Spitz, Mitglied des Nationalen Normenkontrollrates
- Patrick Burghardt, Digitalstaatssekretär, CIO des Landes Hessen und Vorsitzender des IT-Planungsrats
- Dunja Kreiser, Mitglied des Deutschen Bundestages, SPD-Fraktion
- Thomas Bönig, Amtsleiter DO.IT – Amt für Digitalisierung, Organisation und IT und CIO/CDO der Landeshauptstadt Stuttgart
Moderation: Juliane Hielscher
Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtete Bund und Länder, bis zum 31.12.2022 sämtliche Leistungen der Verwaltung auch digital anzubieten. Dieses Ziel wurde deutlich verfehlt. Laut dem Jahresbericht 2022 des Normenkontrollrates haben es Bund, Länder und Kommunen lediglich geschafft, flächendeckend 33 von 575 Services vollständig online anzubieten. Die unzureichende Verwaltungsdigitalisierung führt immer stärker zu einem fortschreitenden Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Leistungsfähigkeit des Staates. Es ist Zeit, eine Bilanz zu ziehen, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und einen Ausblick zu wagen!
Was waren die zentralen Gründe für die mangelhafte OZG-Umsetzung? Wurde die Perspektive der Beschäftigten ausreichend berücksichtigt? Kommt jetzt mit dem OZG 2.0 die erhoffte Wende? Was muss sich wirklich ändern, damit die Digitalisierung der Verwaltung noch erfolgreich umgesetzt werden kann?
Wir laden Sie ein, diese und weitere Fragen mit uns und unseren Gästen zu diskutieren. Klinken Sie sich am 3. Mai 2023 ab 16:00 Uhr auf dieser Seite live in unseren Web-Talk ein. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Das Video zur Veranstaltung
Das Panel
Ulrich Silberbach
Ulrich Silberbach wurde im Jahr 2017 vom Gewerkschaftstag des dbb beamtenbund und tarifunion zum Bundesvorsitzenden gewählt. Damit vertritt er hauptamtlich die Interessen von über 1,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Bereits zuvor hat er sich in unterschiedlichsten Funktionen über Jahrzehnte für seine Kolleginnen und Kollegen engagiert, insbesondere als stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb, als Bundesvorsitzender seiner Heimatgewerkschaft komba und im Vorstand des dbb Landesbundes in Nordrhein-Westfalen. Ulrich Silberbach wurde am 27. August 1961 in Köln geboren.
Patrick Burghardt
Patrick Burghardt ist seit dem 18. Januar 2019 Staatssekretär für Digitale Strategie und Entwicklung, Chief Information Officer (CIO) und Bevollmächtigter für E-Government und Informationstechnologie des Landes Hessen. Der Staatssekretär ist zuständig für die Steuerung der IT-Gesamtstrategie des Landes Hessen sowie die Vertretung des Landes Hessen in verwaltungsübergreifenden IT-Gremien wie dem IT-Planungsrat. Für das Jahr 2023 ist Patrick Burghardt zusätzlich Vorsitzender des IT-Planungsrats. Vor seiner Ernennung zum Digitalstaatssekretär war Patrick Burghardt Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst. Als Oberbürgermeister der Stadt Rüsselsheim am Main war er von 2012 bis 2017 tätig. Von 2016 bis 2017 war er Präsident des Hessischen Städtetages. Von 2009 bis 2011 war Patrick Burghardt direkt gewählter Abgeordneter im Hessischen Landtag. Der Staatssekretär absolvierte eine Ausbildung zum Speditionskaufmann und arbeitete in diesem Beruf von 2004 bis 2009 in einer internationalen Spedition.
Malte Spitz
Malte Spitz ist seit 2022 Mitglied des Nationalen Normenkontrollrats. Er ist Mitgründer und Generalsekretär der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die sich mit juristischen Interventionen für die Stärkung der Grund- und Menschenrechte einsetzt. Er war von 2013 bis 2022 Mitglied im Parteirat von Bündnis 90/ Die Grünen. Zuvor war er sieben Jahre Mitglied im hauptamtlichen sechsköpfigen Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen. In den Koalitionsverhandlungen 2021 leitete er die Arbeitsgruppe „Digitale Innovationen und digitale Infrastruktur“. Als freier Autor hält er regelmäßig Vorträge zu den Themen Digitalpolitik, Datenschutz und digitaler Wandel und veröffentlicht Gastbeiträge in internationalen Medien. In der Zeit von 2003 bis 2006 war er Mitglied des Bundesvorstandes und politischer Geschäftsführer des Bundesverbands Grüne Jugend. Im NKR ist er Berichterstatter für das Thema „Digitale Verwaltung und digitaltaugliches Recht“ sowie für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).
Dunja Kreiser
Dunja Kreiser ist seit dem 26. Oktober 2021 Mitglied des 20. Deutschen Bundestages. Bei der Bundestagswahl 2021 gewann Sie den Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel für die SPD als Direktkandidatin. Im Bundestag ist Frau Kreiser ordentliches Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat sowie im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Im Innenausschuss ist Sie Berichterstatterin der SPD für die Digitalisierung der Verwaltung und das Onlinezugangsgesetz. Vor Ihrer Zeit im Deutschen Bundestag war Sie von November 2017 bis November 2021 Mitglied des Niedersächsischen Landtages. Frau Kreiser arbeitete vor Ihrer Zeit im Landtag als Stellvertretende Teamleiterin der Abwasserbetriebe für die Stadt Wolfenbüttel.
Thomas Bönig
Thomas Bönig ist seit Juli 2022 CIO & CDO der Landeshauptstadt Stuttgart und Leiter des Amts für Digitalisierung, Organisation und IT. Als CDO unterliegt ihm die Gesamtverantwortung für die Digitalisierung der Stadt von der Verwaltung bis hin zu Smart City. Davor war Herr Bönig bereits in verschiedenen Positionen des öffentlichen Sektors sowie der Privatwirtschaft innerhalb der Themen der Digitalisierung, der IT und der Beratung tätig und verfügt über 20 Jahren Erfahrung in der Digitalisierung und digitalen Transformation. Als Berufsmäßiger Stadtrat und CIO & CDO der Landeshauptstadt München war er auch als 1. Werkleiter des Eigenbetriebs it@M und Gründer sowie Geschäftsführer der Beratungsgesellschaft digital@M über 4 Jahre für die Neuausrichtung der IT sowie dem Beginn der digitalen Transformation in München verantwortlich. Herr Bönig hat ein Studium der technischen Informatik an der Fachhochschule Esslingen absolviert.