EWSA-Stellungnahme
Bessere Arbeitsmarktintegration für Menschen mit Behinderungen
Der EWSA fordert eine bessere Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt. dbb Vize Maik Wagner sieht für Deutschland und Europa Handlungsbedarf.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) zeigt sich im Entwurf einer Stellungnahme zur Integration von Menschen mit Behinderungen besorgt über den fortdauernden Missstand der Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen vom Arbeitsmarkt. Diese Diskriminierung werde durch Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern noch weiter verstärkt und wirke sich für Menschen mit schweren Behinderungen besonders negativ aus.
Der italienische Berichterstatter Pietro Barbieri bedauert, dass trotz Gesetzesinitiativen und Strategien für die Arbeitsmarktinklusion von Menschen mit Behinderungen auf Ebene der EU (Europäische Säule sozialer Rechte, europäische Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen) und der Vereinten Nationen (Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - Behindertenrechtskonvention) immer noch gravierende Fälle der Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt festzustellen seien. „Dazu gehören auch scheinbar beschäftigungsfördernde Modelle und Lösungen wie geschützte Werkstätten, die den Weg in den offenen Arbeitsmarkt jedoch versperren beziehungsweise sogar in die Segregation führen", so Barbieri.
Barbieri: „Arbeit ist sehr wichtig für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Sie müssen in der Lage sein, am normalen Leben teilzunehmen." In den meisten EU-Ländern gebe es noch viel Luft nach oben. "Menschen mit Behinderung müssen gleichberechtigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein, mit allen Rechten", so Barbieri.
Der Vorsitzende der dbb AG Inklusion und Teilhabe, Maik Wagner, kann diese Aussage nur bestätigen. „In Deutschland gibt es ganz sicher noch Luft nach oben. Es fehlt an einer notwendigen Weiterentwicklung der gesetzlichen Regelungen und an einer Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz, um von einer gelungenen Inklusion auf dem Arbeitsmarkt sprechen zu können." Daran ändere auch das dieses Jahr in Kraft getretene Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes wenig. "Die Inklusion von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt muss endlich in Deutschland und europaweit mit Nachdruck angepackt werden“, fordert der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Wagner.
Der Entwurf der Stellungnahme fordert die Mitgliedstaaten auf, Strategien und Maßnahmen zu fördern, die vor allem auf die schrittweise Überwindung von Modellen abzielen, die den allgemein anerkannten Grundsätzen der Inklusion und der Verbesserung des Zugangs zum offenen Arbeitsmarkt zuwiderlaufen. Barbieri hofft, dass die Kommission gleichzeitig die entsprechenden politischen Maßnahmen des Pakets zur Erhöhung der Arbeitsmarktchancen für Menschen mit Behinderungen umsetzen wird.
Die Stellungnahme schlägt unter anderem vor, mithilfe eines gemeinsamen Anpassungsfonds, der von privaten und öffentlichen Arbeitgebern finanziert wird, die vorzugebende Quoten nicht erfüllen. Die Arbeitsverwaltungen sollten auf der Basis bewährter Verfahren europaweit einheitliche Standards anwenden.
Professor Bernd Schlüter, Vertreter der deutschen Wohlfahrtsverbände im EWSA, begrüßt den Entwurf der Stellungnahme: „Es ist grundsätzlich gut, auch von der EU Impulse zu bekommen, um bei uns mehr Fahrt aufzunehmen für eine echte Teilhabe." Trotz der Reform durch das Bundesteilhabegesetz mit den Inklusionsbetrieben für reguläre Beschäftigung gehe die Umsetzung vor allem in ländlichen Regionen zu langsam. "Es muss mehr Bewegung von den zuständigen Sozialbehörden und den Unternehmen geben. Es muss auch das südeuropäische Modell von Kooperativen stärker in den Blick kommen", so Schlüter.
