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Juli 2023
28.07.2023
Klima- und Umweltschutz in der Außen- und Sicherheitspolitik

Klima- und Umweltschutz in der Außen- und Sicherheitspolitik

Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter für Außenpolitik veröffentlichten am 28. Juni eine gemeinsame Mitteilung über den…
21.07.2023
Treppe in spanischen Nationalfarben

Spaniens EU-Ratspräsidentschaft: Schwerpunkte und Herausforderungen

Unter dem Motto „Europa, näher“ setzt die spanische Präsidentschaft Schwerpunkte für ihre Amtszeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2023.
17.07.2023
Mehr Munition für die Ukraine

Mehr Munition für die Ukraine

Das Europäische Parlament hat am 13. Juli Pläne zur Erhöhung der EU-Produktion von Munition und Flugkörpern verabschiedet, um den aktuellen Mangel zu…
Verbesserter Schutz für Journalisten

Verbesserter Schutz für Journalisten

Das Europäische Parlament hat am 11. Juli einen Gesetzesentwurf angenommen, der Journalisten und Aktivisten in der EU vor unbegründeten und…
14.07.2023
Kai Wegner

Interview mit Kai Wegner

Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin, spricht mit den dbb europathemen über die Rolle Berlins in Europa und seine Vision für die Stadt.
06.07.2023
Lage der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland

Lage der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland

Die Kommission veröffentlichte am 5. Juli ihren vierten jährlichen Bericht über die Rechtstaatlichkeit. Darin untersucht sie die Lage der…
Kriegsverbrechen in der Ukraine werden in Den Haag verfolgt

Kriegsverbrechen in der Ukraine werden in Den Haag verfolgt

Am 3. Juli nahm das Internationale Zentrum für die Strafverfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine (ICPA) seine Tätigkeit bei der…
Innovativste Regionen in Deutschland

Innovativste Regionen in Deutschland

Mit Oberbayern und Berlin landen zwei deutsche Regionen auf den ersten fünf Plätzen der innovativsten Regionen Europas. Das besagt zumindest der…
05.07.2023
Europäische Flagge

Entschließung

Kommunaler Raum in Europa

Die europäische Integration geht in ihrer Bedeutung für die Kommunen weit über die einschlägigen Förderprogramme der Europäischen Union und die…
Eine Glühbirne wird ins Licht gehalten

Entschließung

Europäisches Jahr der Kompetenzen

Das Europäische Jahr 2023 ist das Jahr der Kompetenzen und dem europaweit spürbaren Fachkräftemangel gewidmet. Es begann am Europatag, dem 9. Mai.
Verschiedene Hände liegen aufeinander

Entschließung

Säule Sozialer Rechte

Die Europäische Säule Sozialer Rechte ist ein Rahmenwerk, das 2017 von der Europäischen Kommission eingeführt wurde, um die sozialen Rechte in der…
Innenansicht des Europäischen Parlaments

Entschließung

Demokratiepaket der Europäischen Kommission

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehen in der EU unter Druck. In mehreren Mit-gliedstaaten haben Regierungsmehrheiten die demokratische Ordnung…
04.07.2023
Geldmünzen fallen aus einem Glas

Ein neuer Stabilitätspakt gleichermaßen für den Norden und Süden Europas?

Während der Covid-Pandemie und -krise mussten die EU-Mitgliedstaaten viel Geld in die Hand nehmen, um Arbeitsmärkte und die Wirtschaft zu stützen.
Windräder

Kein Europäischer Green Deal ohne soziale Gerechtigkeit

Die europäischen unabhängigen Gewerkschaften der CESI fordern bei ihren diesjährigen "Summer Days" in Brüssel, dass beim grünen Wandel die soziale…
Spanische Präsidentschaft im Schatten der Neuwahl

Spanische Präsidentschaft im Schatten der Neuwahl

Im zweiten Halbjahr 2023 führt Spanien den Vorsitz der Europäischen Union. Am 3. Juli empfing Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez das Kollegium…
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