Ein neuer Stabilitätspakt gleichermaßen für den Norden und Süden Europas?
Während der Covid-Pandemie und -krise mussten die EU-Mitgliedstaaten viel Geld in die Hand nehmen, um Arbeitsmärkte und die Wirtschaft zu stützen.
Während dies Staatsverschuldungen in neue Höhen trieb, war allen klar, dass nur eine antizyklische, investitionsorientierte Politik Europa vor einer langfristigen Rezession bewahren würde. Mit den starren Vorgaben der wirtschaftspolitische Steuerung der EU, mit den haushaltspolitischen Defizit- und Konsolidierungsregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) war dies nicht immer vereinbar.
Nach den Lehren der Covidkrise versucht die Europäische Kommission nun, die europäische wirtschaftspolitischen Steuerung zu reformieren, mit dem SWP im Fokus. Die Frage, die sich auch Gewerkschaften stellen: Wie können die Regeln des SWP den Mitgliedstaaten mehr Beinfreiheit für antizyklische Investitionen geben, gleichzeitig aber immer neue Staatsverschuldungen vermeiden?
Für die europäischen unabhängigen Gewerkschaften unter dem Dach der CESI liegt die Antwort in faire(re)n und effektive(re)n Steuersystemen, die den Mitgliedstaaten neue finanzpolitische Spielräume schaffen können, ohne der Gesellschaft und Wirtschaft insgesamt zu schaden und ohne neue Schuldenlöcher in die öffentlichen Haushalte zu reißen.
Sie fordern zwar einerseits, dass tragfähige Ziele für die Staatsverschuldung weiterhin im Mittelpunkt des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung der EU stehen müssen. Die Staatsverschuldung insbesondere in südlichen Mitgliedstaaten sei mitunter so hoch, dass dies nicht nachhaltig sei.
Andererseits unterstreichen sie, dass es weiterer Investitionen bedarf – insbesondere im Hinblick auf die Schaffung leistungsstarker öffentliche Dienste – die aber nicht durch neue Schulden oder die haushaltspolitische Kürzung anderer Posten gestemmt werden sollten.
Vielmehr solle die Erschließung neuer finanzieller Einnahmemöglichkeiten Vorrang vor neuen Schulden haben. Als Beispiel könne hier die Steuerpolitik dienen. Klaus Heeger, CESI-Generalsekretär merkte dazu an: „Steuern auf Kohlenstoff, Finanztransaktionen und Digitalprofite sowie eine höhere Kapitalbesteuerung insbesondere im Vergleich zur Arbeitsbesteuerung bieten zahlreiche neue öffentliche Einnahmequellen, die Investitionen speziell in öffentlichen Dienste und generell in sozioökonomische Fairness decken könnten.” Ziel müsse sein, effektive und angemessene Steuern auf Profite dort zu nutzen, wo starke Schultern dies leisten können.
Die neue Position zur wirtschaftspolitischen Steuerung der Unabhängigen Union Europäischer Gewerkschaften (CESI), zu der auch der dbb gehört, ist hier einsehbar.
