Entschließung
Europäisches Jahr der Kompetenzen
Das Europäische Jahr 2023 ist das Jahr der Kompetenzen und dem europaweit spürbaren Fachkräftemangel gewidmet. Es begann am Europatag, dem 9. Mai.
Das Europäischse Jahr der Kompetenzen dient der politischen Sensibilisierung für die politische Herausforderung der Folgen des demografischen Wandels für den Arbeitsmarkt und sieht eine Vielzahl von Initiativen und Veranstaltungen vor.
Nicht nur die Europäische Kommission, auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine eigene Website erstellt, um auf die Aktivitäten im Rahmen des Europäischen Jahres und die damit verbundenen politischen Ziele aufmerksam zu machen. Die Koordinierung des Europäischen Jahres der Kompetenzen liegt in Deutschland gemeinsam beim BMAS und beim Bundesministerium für Bildung und Forschung.
Die Bundesregierung lobt sich dafür, dass die EU mit ihrer Themenwahl in Deutschland bereits auf einen fahrenden Zug aufspringe und nennt unter anderem die Veröffentlichung ihrer Fachkräftestrategie im Herbst 2022 als vorbildlich. Allerdings ist der Fachkräftemangel in Deutschland besonders groß, im Grunde bereits ein Arbeitskräftemangel, der sämtliche Branchen und alle Qualifikationsniveaus erfasst hat. Insoweit dürfte auch die Bundesregierung noch weiteren Handlungsbedarf sehen.
Da der Fachkräftemangel ebenso wie der demografische Wandel ein europaweites Phänomen ist, ergeben gemeinsame europäische Strategien besonderen Sinn. Längst ist auch der EU-Binnenmarkt ein gemeinsamer Arbeitsmarkt geworden. Selbst wo dies nicht Arbeitnehmer betrifft, die von ihrer europäischen Grundfreiheit der Freizügigkeit Gebrauch machen, oder Unternehmer, die die Niederlassungsfreiheit nutzen, sind die nationalen Arbeitsmärkte eng miteinander verbunden. Denn der Fachkräftemangel in einer europäischen Region führt zum Beispiel sehr schnell auch zu Lieferengpässen, die sich auf andere europäische Regionen und insgesamt für die europäische Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit nachteilig auswirken.
Für den öffentlichen Dienst ist der Fachkräftemangel eine mindestens ebenso große Herausforderung wie für die Wirtschaft. Da die Privatwirtschaft meist höhere Löhne bieten kann, kommt es für die Attraktivität des öffentlichen Diensts als Arbeitgeber zuvorderst auf die weiteren Arbeitsbedingungen und andere strukturelle Merkmale an, wobei auch die im Dienst für Staat und Gemeinwohl erzielbaren Einkommen nicht völlig abgehängt werden dürfen, wenn der öffentliche Dienst wettbewerbsfähig bleiben soll.
Weiterhin sind die gesamte Diskussion und die zu entwickelnden Strategien gegen den Arbeits- und Fachkräftemangel auch für wesentliche Bereiche der Leistungsverwaltung, vor allem der Arbeitsverwaltung, zentrale Themen. Ganz besondere Bedeutung kommt der Bildung zu. Dabei geht es einerseits um Fort- und Weiterbildung, um Umschulungen und lebenslanges Lernen. Es geht aber auch um eine zukunftsfeste frühkindliche und schulische Bildung sowie die betriebliche und universitäre Ausbildung. All diese Bereiche sind massiv vom Fachkräftemangel gekennzeichnet, der besorgniserregende Auswirkungen auf die Bildungsqualität zur Folge hat. Dies wirkt sich nicht nur nachteilig auf die individuellen Bildungskarrieren aus, sondern verringert auch die Potenziale unseres Bildungssystems, die dringend benötigten Fachkräfte in ausreichendem Maß hervorzubringen.
Eine weitere zentrale Dimension ist die legale Arbeitsmarktmigration aus Drittstaaten, die höhere Geburtenraten aufweisen als die EU-Staaten, sowie die bessere und schnellere Arbeitsmarktintegration von politisch Verfolgten oder Kriegs- und Katastrophenflüchtlingen. All diese Themen betreffen zentrale Bereiche der öffentlichen Verwaltung.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen in den genannten Fragen zusammenarbeiten, um zu verhindern, dass Europa an Sicherheit und Wohlstand verliert. Die öffentlichen Dienste und ihre Beschäftigten und die Kontinuität verlässlicher Dienstleistungen für alle in der EU lebenden Menschen sind dabei von zentraler Bedeutung.