CESI stärkt öffentliche Dienste in Krisenzeiten: Abschlusskonferenz des Syncrisis-Projekts
Wie wird der öffentliche Dienst krisenfest? Auf der Abschlusskonferenz des Syncrisis-Projekts machte CESI-Vizepräsident Volker Geyer die Forderungen des dbb deutlich.
Die Europäische Union Unabhängiger Gewerkschaften (CESI), europäischer Gewerkschaftsdachverband des dbb, hat bei der Abschlusskonferenz des Syncrisis-Projekts ein deutliches Zeichen für die Stärkung der öffentlichen Dienste gesetzt. Angesichts multipler Krisen wie der Covid-19-Pandemie, der Energiekrise und des Klimawandels wurde in Brüssel am 13. Dezember über innovative Ansätze zur Resilienz und Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen beraten. Im Mittelpunkt standen dabei Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen, mehr Schutz für Beschäftigte und einer zukunftsorientierten Weiterentwicklung des öffentlichen Sektors.
Volker Geyer, der neu gewählte CESI-Vizepräsident sowie stellvertretender dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik, machte in seiner Rede eindrucksvoll deutlich, welche Herausforderungen die öffentlichen Dienste aktuell zu bewältigen haben und welche politischen Konsequenzen daraus gezogen werden müssen.
„Der öffentliche Dienst ist das Rückgrat unserer Demokratie“, so Geyer. „Er garantiert Sicherheit, Bildung, Gesundheitsversorgung und grundlegende Infrastruktur. Doch überlastete Strukturen, fehlende Fachkräfte und zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte stellen die Funktionsfähigkeit des Staates massiv in Frage. Wenn wir jetzt nicht umsteuern, gefährden wir das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie.“
Geyer verwies auf alarmierende Zahlen: Laut der aktuellen dbb-Bürgerbefragung halten 70 Prozent der Menschen den Staat für überfordert. „Ein großer Teil der Bevölkerung nimmt Defizite in der Asylpolitik, der Bildung und der inneren Sicherheit wahr. Gleichzeitig genießen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst hohes Ansehen. Das zeigt, dass es nicht am Einsatz der Kolleginnen und Kollegen mangelt, sondern an der politischen Unterstützung und den Rahmenbedingungen.“
Besonderen Handlungsbedarf sieht Geyer beim eklatanten Fachkräftemangel. Bis 2033 werden 1,3 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst in den Ruhestand gehen, während aktuell bereits 550.000 Stellen unbesetzt sind. „Ohne wettbewerbsfähige Gehaltsstrukturen, moderne Arbeitsbedingungen und flexible Arbeitszeitmodelle werden wir die Lücken nicht schließen können“, so Geyer.
Ein weiteres drängendes Thema ist die zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Geyer schilderte konkrete Beispiele, die das Ausmaß der Bedrohung verdeutlichen: „Feuerwehrleute werden bei Einsätzen mit Flaschen beworfen, Polizistinnen und Polizisten bei Demonstrationen attackiert. Das ist ein Angriff auf unsere Demokratie und darf nicht hingenommen werden. Wir brauchen bessere Prävention, klare Rückendeckung der Politik und konsequente Ahndung solcher Vorfälle.“
Die Konferenz, die von CESI-Generalsekretär Klaus Heeger eröffnet wurde, beleuchtete die Ergebnisse des Syncrisis-Projekts, bei dem Experten und Mitgliedsgewerkschaften gemeinsam nach Lösungen für die Verbesserung des öffentlichen Sektors suchten. Schwerpunkte waren dabei die Optimierung digitaler Strukturen, die Resilienzförderung und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten.
Geyer unterstrich die Notwendigkeit der Digitalisierung, um die Effizienz und Bürgerfreundlichkeit der öffentlichen Verwaltung zu steigern. „In anderen Ländern werden digitale Anträge innerhalb von Minuten bearbeitet. Bei uns dauert es Wochen – das muss sich dringend ändern. Digitalisierung darf nicht nur Prozesse abbilden, sondern muss grundlegend neu gedacht werden.“
Die Ergebnisse des Syncrisis-Projekts sollen nun als Grundlage für weitere politische Initiativen dienen. CESI und ihre Mitgliedsgewerkschaften fordern eine konsequente Stärkung des sozialen Dialogs und klare politische Weichenstellungen.
Volker Geyer fasste zusammen: „Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst ist der Schlüssel für das Vertrauen der Bevölkerung und die Stabilität unserer Demokratie. Es ist höchste Zeit, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Beschäftigten ihre unverzichtbare Arbeit auch in Zukunft effektiv leisten können.“
Mit der Abschlusskonferenz des Syncrisis-Projekts hat die CESI erneut bewiesen, dass solidarische Zusammenarbeit und innovative Ansätze der Schlüssel zu einem krisenfesten öffentlichen Dienst in Europa sind.
