Deutschland lehnt europäisches Agentengesetz ab
Die Kommission hat ein Gesetz vorgeschlagen, das auf massive Kritik stößt. Eine Richtlinie, die für Transparenz bei jedwedem Lobbying führt, kann die Folge sein.
Was aus dem Rat nach außen dringt, ist unzweideutig: Deutschland lehnt den Vorschlag der EU-Kommission für ein europäisches Agentengesetz ab, das Teil des aktuell beratenen Demokratiepakets aus dem Jahr 2023 ist. Der Richtlinienentwurf zielt auf die Transparenz von Interessenvertretungen aus Drittländern, stößt jedoch auf breite Kritik. Zwar wird die Bedrohung durch Desinformation und hybride Kriegsführung, insbesondere durch Russland und China, anerkannt, jedoch befürchten Bund, Länder und vor allem zivilgesellschaftliche Akteure, dass das Gesetz zur Stigmatisierung von NGOs führen könnte. Deutschland verweist zudem auf sein kürzlich eingeführtes Lobbyregister, das durch die EU-Regelung unterlaufen würde. Der Widerstand gegen die Richtlinie wächst, während Frankreich als einziges Land auf deren Verabschiedung drängt. Eine Entscheidung wird frühestens 2025 unter polnischer Ratspräsidentschaft erwartet.
Der dbb ist über seine Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) aktiv an den Beratungen beteiligt. Die Stellungnahme des Ausschusses plädiert für den Rückzug der Richtlinie oder ein allgemeines Transparenzgesetz, das alle Lücken schließt und weniger missbrauchsanfällig ist als der umstrittene Richtlinienvorschlag. Dass das Thema weiter an Aktualität behalten wird, zeichnet sich ab. Bereits im Frühsommer hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den Fall ihrer Wiederwahl einen europäischen "Demokratieschild" angekündigt. Bei der Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für die neue Kommission präsentierte von der Leyen am 17. September den Iren Michael McGrath als künftigen Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit. Er soll den Demokratieschild voranbringen, so die Präsidentin ausdrücklich.
