Ehrgeizige EU-Roadmap für Frauenrechte gefordert
Vieles im diesjährigen Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission deutet auf einen Politikwechsel in Richtung ökonomischer Wettbewerbsfähigkeit an.
Für die europäische Sozial- und Beschäftigungspolitik sind dies nicht unbedingt gute Neuigkeiten. Trotdzem hat die Kommission sich zur Entwicklung einer neuen EU-Roadmap für Frauenrechte bekannt, die die Gleichstellung der Geschlechter in allen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen weiter vorantreiben soll. Die Europäische Union Unabhängiger Gewerkschaften (CESI) begrüßt die Initiative und fordert eine ambitionierte und verbindliche Strategie, die über bloße Absichtserklärungen hinausgeht muss.
In einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme betont die CESI die Notwendigkeit konkreter gesetzlicher, finanzieller und politischer Maßnahmen, um die Rechte von Frauen in Europa weiter und nachhaltig zu stärken. Dazu gehören neue legislative Vorschläge, verstärkte Durchsetzungsmechanismen für bestehende EU-Maßnahmen sowie auch eine geschlechtergerechte Budgetplanung auf EU-Ebene.
Schutz vor Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz
Ein zentraler Punkt der CESI-Forderungen ist der Schutz von Frauen vor Gewalt und Belästigung, insbesondere am Arbeitsplatz. Die CESI fordert, dass die jüngst verabschiedete EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen möglichst rasch und vollständig in nationales Recht umgesetzt wird, und dass Mitgliedstaaten dabei punkutell sogar über die Mindestvorgaben der Richtlinie hinausgehen – vor allem hinsichtlich eines zum Beispiel in Schweden bereits praktizierten ‚Ja-heiß-ja-Prinzips‘ im Sexualstrafrecht. Darüber hinaus sollte, so die CESI, die Rolle der Sozialpartner gestärkt werden, um sichere Arbeitsumfelder zu gewährleisten.
CESI-Generalsekretär Klaus Heeger betont: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Gewalt und Belästigung weiterhin alltägliche Realität für viele Frauen sind. Die EU muss konsequente Maßnahmen umsetzen, um allen Frauen ein sicheres und geschütztes Arbeitsumfeld und Familienleben zu garantieren."
Gleiche Bezahlung und wirtschaftliche Stärkung von Frauen
Die CESI fordert darüberhinaus eine konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung der EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz, weil trotz bestehender Gesetze in vielen Mitgliedstaaten weiterhin eine erhebliche Lohn- und Rentenlücke zwischen Männern und Frauen besteht. Zudem sollen nach Vorstellungen der CESI gezielte Maßnahmen gegen Diskriminierung in Einstellungsprozessen und Karrierefortschritten gefördert werden.
Mehr Frauen in Führungspositionen
Die Roadmap sollte laut CESI ebenfalls die Ausweitung der bestehenden, relativ restriktiven EU-Richtline zu Geschlechterquoten auf öffentliche Verwaltungen und das Top-Management aller Wirtschaftssektoren vorsehen. Zudem fordert die CESI weitere EU-Programme zur Förderung von Frauen in Führungsrollen durch gezieltes Mentoring und Weiterbildung.
Faire Verteilung von Sorgearbeit
Außerdem schlägt die CESI vor, bessere Arbeitsbedingungen und höhre Entlohnungen für Arbeit im formellen Pflegersektor zu schaffen, um Beschäftigte in dem Bereich – vor allem Frauen – zu entlasten. Um Frauen zu stützen, die oft noch immer auch den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit im familiären Umfeld leisten, fordert die CESI eine gerechtere Verteilung familiärer Aufgaben durch eine Ausweitung des nicht-übertragbaren Elternurlaubs und vermehrt flexiblen Arbeitszeiten. Dies könne, so die CESI, durch eine Überarbeitung der sogenannten Work-Life-Balance-Richtlinie der EU erreicht werden.
Bildung und digitale Inklusion
Um die Chancengleichheit in der Zukunft zu gewährleisten, plädiert die CESI für eine verstärkte Förderung von Frauen in MINT-Berufen, geschlechtersensible Lehrpläne in Bildungssystemen sowie Schutzmaßnahmen gegen Diskriminierung in Algorithmen und der künstlichen Intelligenz (KI). „KI wird oft mit maskulin ausgerichteten Modellen, Quellen und Informationen trainiert und Algorithmen födern zu oft maskulin orientierte Ergebnisse. Hier müssen wir darauf achten, dass Frauen in der Digitalisierung der Bildung und des Arbeitslebens nicht automatisch benachteiligt werden. KI und Algoritmen sollten Gleichstellung stärken und nicht betonieren“, so Klaus Heeger.
Die CESI-Position zur EU-Roadmap für Frauenrechte, die die Europäische Kommission im Rahmen des Internationalen Frauentags im März vorstellen möchte, kann auf der Website der CESI eingesehen werden.
