EU-Bericht zur Digitalisierung: Deutschland mit Nachholbedarf
Deutschland glänzt bei der 5G-Abdeckung, muss aber bei Glasfaser und digitalen öffentlichen Diensten dringend aufholen.
Der aktuell erschienene Bericht der EU-Kommission zeigt den Fortschritt der EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich der Digitalziele für 2030 im Rahmen des Politikprogramms für die digitale Dekade (DDPP). Deutschland verzeichnete hier erhebliche Fortschritte bei der 5G-Abdeckung und der Verbesserung der digitalen Grundkompetenzen. Die 5G-Netzabdeckung liegt bereits bei 98,1 Prozent. Doch bei der Digitalisierung öffentlicher Dienste und dem Ausbau der Glasfaserinfrastruktur hinkt das Land hinterher. Deutschland belegt den vorletzten Platz in der EU bei Glasfaseranschlüssen, mit nur 29,8 Prozent im Vergleich zum EU-Durchschnitt von 64 Prozent.
Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, betont die Notwendigkeit zusätzlicher Investitionen in digitale Kompetenzen, hochwertige Konnektivität und die Einführung künstlicher Intelligenz. Sie fordert ehrgeizigere Maßnahmen, um die Ziele der digitalen Dekade zu erreichen, da diese entscheidend für den wirtschaftlichen Wohlstand und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der EU sind.
Der Bericht analysiert erstmals die nationalen strategischen Fahrpläne der Mitgliedstaaten und zeigt, dass die derzeitigen Anstrengungen nicht ausreichen, um die EU-Ziele zu erreichen. Es mangelt an Investitionen in digitale Kompetenzen, Konnektivität, KI, Datenanalyse, Halbleiterproduktion und Start-up-Ökosysteme. Insbesondere die Einführung von Technologien wie KI, Cloud und Big Data durch Unternehmen bleibt deutlich hinter den Zielen zurück.
Die EU und die Mitgliedstaaten müssen gemeinsam den digitalen Wandel vorantreiben und die Integration des Binnenmarkts verbessern. Der Bericht hebt die Bedeutung der Zusammenarbeit auf lokaler und grenzüberschreitender Ebene hervor, um die digitale Kluft zwischen städtischen und ländlichen Gebieten zu überwinden. Projekte wie europäische digitale Innovationszentren (EDIH) und Konsortien für digitale Infrastrukturen (EDIC) sollen hierbei helfen.
In Deutschland wurden Fortschritte bei der 5G-Abdeckung und den digitalen Grundkompetenzen erzielt, aber bei der Glasfaserinfrastruktur und der Digitalisierung öffentlicher Dienste gibt es deutlichen Nachholbedarf. Die digitalen Grundkompetenzen stiegen von 48,9 Prozent auf 52,2 Prozent. Trotzdem ist Deutschland bei der Versorgung mit Glasfaseranschlüssen (FTTP) eines der Schlusslichter in der EU.
Besonders kritisch ist der Rückstand bei der Digitalisierung öffentlicher Dienste. Deutschland liegt hierbei unter dem EU-Durchschnitt, sowohl für Bürger (75,8 von 100 Punkten im Vergleich zu 79,4 Punkten EU-weit) als auch für Unternehmen (78,6 im Vergleich zu 85,4). Der Bericht weist auf einen leichten Rückgang in diesen Bereichen hin, was die Dringlichkeit weiterer Maßnahmen unterstreicht.
Die EU-Mitgliedstaaten müssen ihre nationalen Fahrpläne überarbeiten und an die Ziele des DDPP anpassen. Die EU-Kommission wird die Umsetzung überwachen und im nächsten Bericht 2025 über den Fortschritt informieren. Der Weg in die digitale Dekade wurde 2021 vorgeschlagen, und die Europäische Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen ergänzt diesen seit Dezember 2022. Der Bericht 2024 umfasst detaillierte Arbeitsunterlagen und Studien, die den Fortschritt in verschiedenen Bereichen des DDPP analysieren.
Insgesamt hat die EU bedeutende Schritte unternommen, um die Ziele der digitalen Dekade zu erreichen. Wichtige Gesetzgebungen wurden verabschiedet, um einen sicheren Online-Raum und Verbraucherschutz zu gewährleisten, während das Innovationspotenzial europäischer Unternehmen erhalten blieb. Trotz dieser Fortschritte ist weiterhin erheblicher Handlungsbedarf vorhanden, um die ambitionierten Digitalziele zu erreichen.
