Union der Kompetenzen

EU-Bildungspläne: Chance oder Einmischung?

Der dbb begrüßt in seiner Stellungnahme hierzu einige Ansätze, warnt aber deutlich vor Eingriffen in die Kompetenz der Mitgliedstaaten.

Die Europäische Kommission hat mit ihrer Initiative „Union of Skills“ eine umfassende Strategie vorgestellt, um Bürgerinnen und Bürger in der EU besser auf die Veränderungen der Arbeitswelt vorzubereiten. Die Kommission setzt auf lebenslanges Lernen, digitale und sogenannte „grüne“ Kompetenzen und möchte damit dem technologischen und ökologischen Wandel Rechnung tragen. Dabei nimmt sie den öffentlichen Dienst ausdrücklich in die Pflicht – nicht nur als Arbeitgeber, sondern auch als Bildungsakteur.

Die Union der Kompetenzen ist ambitioniert: Menschen sollen über alle Altersgruppen hinweg einfacher Zugang zu Weiterbildungsangeboten erhalten. Berufliche Mobilität soll durch bessere Anerkennung von Qualifikationen erleichtert werden, und auch benachteiligte Gruppen sollen gezielter gefördert werden. Doch die Tücke steckt im Detail – und hier sieht der dbb beamtenbund und tarifunion erheblichen Klärungsbedarf.

Kritisch beurteilt der dbb vor allem den Versuch, über europäische Bildungsinitiativen in nationale Zuständigkeiten einzugreifen. Organisation und Finanzierung des öffentlichen Dienstes sind Sache der Mitgliedstaaten – und das soll auch so bleiben. Einheitliche EU-Vorgaben dürfen nicht zu einem Abbau bewährter Standards führen. Gerade der Grundsatz der Bestenauslese mit Blick auf Eignung, Befähigung und Leistung muss unangetastet bleiben.

Auch die Anerkennung von Qualifikationen über Ländergrenzen hinweg ist kein Selbstzweck. Sie darf nicht dazu führen, dass Qualitätsanforderungen abgesenkt oder nationale Bildungswege entwertet werden. Besorgniserregend ist zudem, dass viele der formulierten Maßnahmen stark auf die Bedürfnisse der Privatwirtschaft zugeschnitten sind. Der öffentliche Dienst, mit seinen spezifischen Anforderungen und Regelungen, droht dabei in den Hintergrund zu geraten.

Besondere Aufmerksamkeit verlangt der Bereich der Digitalisierung. Hier fordert der dbb gezielte und praxisnahe Weiterbildungsangebote – insbesondere für ältere Beschäftigte, die nicht durch technologische Umstellungen abgehängt werden dürfen. Auch der Umgang mit Künstlicher Intelligenz braucht klare ethische Leit- und Haltelinien und entsprechende Qualifizierungen. Gleiches gilt für den Bereich Cybersicherheit, der für staatliches Handeln zunehmend sicherheitsrelevant wird.

Was in Brüssel als gemeinschaftliche Zukunftsoffensive dargestellt wird, muss vor Ort umsetzbar, sinnvoll und vor allem rechtlich kompatibel sein. Eine flächendeckende Modernisierung des öffentlichen Dienstes ist notwendig – aber nicht um den Preis für die Demokratie unverzichtbarer mitgliedstaatlicher Gestaltungshoheit oder funktionierender Strukturen.

Der dbb macht deshalb deutlich: Eine europäische Bildungsstrategie darf nicht zur Einbahnstraße werden. Sie muss nationale Unterschiede respektieren, gewachsene Strukturen schützen und darf den öffentlichen Dienst nicht auf eine Rolle als bloßen Vollstrecker wirtschaftsnaher Interessen reduzieren.