Europäisches Parlament: CESI initiiert neue Intergruppen zu Katastrophenschutz und Zukunft der Bildung
Nach der Europawahl im Juni 2024 wurden nicht nur die Fraktionen des Europäischen Parlaments und die politischen Köpfe der Europäischen Kommission neu eingesetzt.
Im Dezember entschied das Europäischen Parlament für die neue EU-Legislaturperiode auch über die Einrichtung sogenannter Intergruppen. Die CESI konnte hier einen zweifachen Lobbyerfolg erzielen.
So wird auf Vorschlag der CESI und unter federführender Initiative des französischen liberalen Europaabgeordneten Grégory Allione hin eine Intergruppe zu Resilienz, Katastrophenmanagement und Katastrophenschutz gebildet werden. Darüber hinaus wird – aufgrund der Initiative der Europäischen Föderation der Arbeitgeber im Bildungswesen (EFEE), Schuman Associates und der Lifelong Learning Platform (LLP), mit Unterstützung der CESI als Vertreterin von Lehrerinnen und Lehrern in Europa – eine weitere Intergruppe zur Zukunft der Bildung eingerichtet werden.
Intergruppen sind Foren für Meinungs- und Gedankenaustausche zu spezifischen Themen zwischen verschiedenen politischen Gruppen sowie für den Kontakt zwischen Abgeordneten und der Zivilgesellschaft. Jede Intergruppe setzt sich aus Mitgliedern von mindestens drei verschiedenen parlamentarischen Gruppen zusammen und entwickelt sich zunächst aus Initiativen von Interessengruppen und/oder einzelnen Abgeordneten. Intergruppen werden zu Beginn jeder Legislaturperiode durch eine Vereinbarung zwischen den Vorsitzenden der politischen Gruppen eingerichtet.
Für CESI-Generalsekretär Klaus Heeger ist die Einrichtung der Intergruppen ein erster Lobbyerfolg in der neuen EU-Mandatsperiode: „Europaabgeordnete und Interessensgruppen aus den verschiedensten Sektoren haben seit dem Sommer Dutzende Vorschläge für Intergruppen ins Spiel gebracht und in entsprechenden Gremien platziert, aber es gibt nur 28 freie Plätze für Intergruppen. Dass wir da erfolgreich agieren konnten, ist ein vielversprechender Auftakt in unsere Interessenvertretung in der neuen Legislatur und ein Erfolg für die CESI. Wir betonen dabei, dass dies ohne den unermüdlichen Einsatz des Europaabeordneten Grégory Allione nicht möglich gewesen wäre.“
Ziel der Intergruppe zu Resilienz, Katastrophenmanagement und Katastrophenschutz wird es vor allem sein, einen gemeinsamen Austausch mit interessierten Abgeordneten und Vertretern der Zivilgesellschaft, insbesondere aus den Bereichen öffentliche Ordnung, Wirtschaft und Umwelt, zu fördern, um ganzheitliche Strategien zu entwickeln, die Europa besser auf zukünftige Krisen vorbereiten, einschließlich verbesserter Mechanismen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und zur Resilienzförderung im Klimaschutz.
In ähnlicher Art und Weise soll die Intergruppe zur Zukunft der Bildung diese zu einem strategischen Schwerpunkt Europas zu machen. Sie wird den Fokus auf Themen wie die digitale und grüne Transformation, die Förderung von MINT-Fächern (neben gesellschaftlichen Fächern), die Anerkennung beruflicher Qualifikationen sowie die Förderung fairer Bildungschancen setzen. Hierbei soll eine enge Zusammenarbeit mit formalen und informellen Bildungsakteuren sowie der Zivilgesellschaft stattfinden, um innovative Lernwege und Lösungen zu fördern.
Für die CESI werden die Intergruppen neben dem bestehenden sozialen Dialog eine wichtige Rolle spielen, um ihre Interessen als Vertreter des Personals der öffentlichen Dienste und Verwaltungen gegenüber den EU-Institutionen und speziell dem Europäischen Parlament zu vertreten. Klaus Heeger betonte dazu: „Das Personal der Rettungskräfte und Feuerwehren ächzt zunehmend unter Herausforderungen im Katastrophenmanagement – nicht nur während der jährlichen Waldbrände in Europas Süden während der Sommermonate. Für fast alle Regionen der EU sind Fluten und Notstände durch Wetterextreme im Rahmen des Klimawandels immer mehr eine reale Bedrohung. Wir erhoffen uns, dass wir mit einer Intergruppe dazu beitragen können, dass die europäische Zusammenarbeit im Katastrophenschutz noch weiter gestärkt und optimiert wird – nicht zuletzt auch im Interesse des Personals und der Einsatzkräfte. Und die Zukunft der Bildung, die immer mehr auch europäisch gedacht wird, kann nicht ohne die Stimme der Lehrer diskutiert werden. Diesbezüglich gilt unsere Anerkennung und unser Dank vor allem der Europäischen Föderation der Arbeitgeber im Bildungswesen (EFEE) und der Lifelong Learning Platform (LLP) für den erzielten Erfolg.“
Weitere Informationen sind auf der Website der CESI abrufbar.
