Kritik an EU-Kommission
EWSA fordert Rücknahme der Richtlinie im Demokratiepaket
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) verabschiedete am 24. April nahezu einstimmig eine Stellungnahme zum Paket der Kommission zur Verteidigung der Demokratie.
In der Debatte, an der die Generaldirektorin der Generaldirektion Justiz teilnahm, wurde sehr deutlich, dass der Kommissionsvorschlag von Sozialpartnern und organisierter Zivilgesellschaft zwar in seiner Zielsetzung geteilt, in seiner konkreten Form aber abgelehnt wird.
Die im Paket enthaltene Richtlinie soll Akteure, die Gelder aus Drittstaaten erhalten, zur Offenlegung verpflichten. Damit will die Kommission vor allem schädlichen Einfluss aus Staaten wie Russland zurückdrängen. Der EWSA und die Berichterstatter der Stellungnahme, Christian Moos und der spanische Menschenrechtsanwalt José Antonio Moreno Díaz, unterstützten dieses Ziel ausdrücklich. Trotzdem lehnen sie den Kommissionsvorschlag ab, weil er zur Stigmatisierung von Nichtregierungsorganisationen führen kann, die in teils auch in EU-Staaten schwierigem Umfeld Gelder etwa aus den USA erhalten.
Damit ähnelt der Richtlinienvorschlag den Gesetzen über auswärtige Agenten, mit denen gerade Staaten wie Russland kritische Stimmen zum Verstummen bringen wollen. Zudem hoben die Berichterstatter hervor, dass Drittstaaten, die bösartige Absichten haben, sich von einem Transparenzgebot kaum beeindrucken lassen, sondern wie ohnehin schon verstärkt im Dunklen operieren würden. Die zusätzlichen Berichtspflichten, rechtliche Unsicherheit und im Falle autoritärer EU-Regierungen mit Repressionen zu rechnen hätten diejenigen, von denen keine Gefahr ausgehe, die im Gegenteil Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigen.
Aktuell finden Proteste in Georgien statt, einem Beitrittskandidaten, dessen Regierung ein Gesetz gegen auswärtige Agenten durchs Parlament bringen will. Die Regierung argumentiert offen mit dem Brüsseler Vorbild. Die Kommission wird nicht nur vom EWSA kritisiert, alle maßgeblichen zivilgesellschaftlichen Dachverbände und Netzwerke sind klar gegen diese Richtlinie. Sie fordern stattdessen Transparenzregister in allen Mitgliedstaaten nach dem Vorbild des europäischen Lobbyregisters, das jede Interessenvertretung erfasst und nicht nur solche, die von Drittstaaten finanziert oder unterstützt wird.
