Europäisches KI - Gesetz
EWSA-Stellungnahme zur Förderung der KI
Nationale Behörden seien so auszustatten, dass sie die Einhaltung des KI-Gesetzes sicherstellen, fordert der EWSA in einer neuen Stellungnahme.
Das europäische KI-Gesetz ist die erste umfassende Regulierung der künstlichen Intelligenz weltweit. In Europa gibt es zwar hochinnovative Firmen und Projekte in dieser wichtigen Technologie. im Vergleich zu den USA und Asien droht Europa aber den Anschluss zu verlieren. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) spricht sich deshalb in einer am 23. Oktober verabschiedeten Stellungnahme der deutschen Berichterstatterin Sandra Parthie vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) für ein besseres Umfeld für die KI aus.
Die Stellungnahme fordert, dass Europa, um im Bereich der Allzweck-KI wettbewerbsfähig zu sein, in sichere Konnektivität und eine widerstandsfähige Infrastruktur und Lieferketten investieren muss. Gleichzeitig gelte es sicherzustellen, dass die Auswirkungen der generativen KI mit den europäischen Werten und Bedürfnissen in Einklang stehen. Der EWSA empfiehlt deshalb, Dialoge mit Interessenträgern, einschließlich der Sozialpartner, über Verhaltenskodizes am Arbeitsplatz und die Arbeitnehmerrechte zu organisieren. Dies soll im Rahmen der Globalen Partnerschaft zu KI geschehen, die im Juni 2020 von Deutschland auf internationaler Ebene mit initiiert worden war.
Klar ist zudem, dass es nicht ohne Geld gehen wird. Der EWSA betont, dass europäische und nationale Investitionen nötig sind, um den Anschluss im globalen Wettbewerb zu halten. Es gelte, Marktkonzentration zu bekämpfen, womit vor allem die Dominanz großer amerikanischer Firmen gemeint sein dürfte. Der Entwicklung von Wertschöpfungsketten in der EU im Bereich der KI misst Parthie zentrale Bedeutung bei.
Der EWSA erwartet, dass die Verhaltenskodizes in Bezug auf das KI-Gesetz Nutzern, Entwicklern und anderen KI-Interessenträgern Leitlinien für die Anwendung der Verordnung und andere Instrumente an die Hand geben, um es den Unternehmen zu erleichtern, die Vorschriften einzuhalten. Die nationalen Behörden müssen, so fordert es die EWSA-Stellungnahme, über die erforderlichen Ressourcen verfügen, um die Bestimmungen des KI-Gesetzes zu überwachen und durchzusetzen. Nur so seien die Vorschriften und der Schutz der Verbraucherrechte sicherzustellen.
