Fortschritte bei der EU-Aufbau- und Resilienzfazilität: Reformen und Investitionen in den Mitgliedstaaten
Der dritte Jahresbericht zur Aufbau- und Resilienzfazilität soll Kommission positive Entwicklungen bei der Umsetzung von Reformen und Investitionen in der EU zeigen.
Trotz einiger Verzögerungen wurden über 40 Prozent der verfügbaren Mittel ausgezahlt, während die EU-Kommission vereinfachte Verfahren und Maßnahmen zur Transparenz eingeführt hat, um die wirtschaftliche Erholung und den grünen sowie digitalen Wandel voranzutreiben.
Die ARF stellt insgesamt 650 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen und Darlehen bereit, um Reformen und Investitionen in allen Mitgliedstaaten voranzutreiben. Diese zielen darauf ab, den Übergang zu einer grüneren und digitaleren Wirtschaft zu beschleunigen und die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. Seit ihrer Einführung wurden mehr als 82 Milliarden Euro für Investitionen in Unternehmen mobilisiert, während viele Reformen darauf abzielen, bürokratische Hürden zu verringern und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
Bisher hat die Kommission Zahlungen in Höhe von mehr als 267 Milliarden Euro an 25 Mitgliedstaaten geleistet, was über 40 Prozent der verfügbaren Mittel entspricht. Bis Ende 2024 sollen über 300 Milliarden Euro ausgezahlt sein. Verzögerungen im Jahr 2023 werden unter anderem durch den Ukraine-Krieg und die hohe Inflation begründet.
Die Kommission hat außerdem ihre Leitlinien zur Vereinfachung der nationalen Pläne aktualisiert und die Berichtspflichten der Mitgliedstaaten gestrafft. Zusätzlich soll die Möglichkeit verbessert worden sein, ARF-Mittel mit anderen EU-Förderprogrammen zu kombinieren. Um die finanziellen Interessen der EU zu schützen, plant die Kommission weiterhin Prüfungen durchzuführen, die auf Empfehlungen des Europäischen Parlaments, des Rates und des Europäischen Rechnungshofs basieren.
